Ende der Straßenbeiträge naht
Die Stadt Pohlheim schafft die Straßenbeiträge komplett ab. Am kommenden Donnerstag dürfte die Entscheidung fallen, die erst kürzlich eingeführten wiederkehrenden Beiträge aufzuheben.
Nur noch eine Hürde ist zu überwinden: Am kommenden Donnerstag steht das Ende der Straßenbeiträge in Pohlheim bevor. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP wollen das Aus der wiederkehrenden Beiträge im Stadtparlament beschließen.
Die SPD und die Grünen hatten mit dem Versprechen der Abschaffung im Kommunalwahlkampf Anfang dieses Jahres geworben. Nach ihrem Wahlsieg im März lösen sie dieses Versprechen nun ein.
Die Satzung zur Erhebung der Beiträge soll rückwirkend zum 10. Juli 2020 aufgehoben werden.
Erst im Juni 2019 hatte die Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung - damals noch mit den Mehrheitsstimmen der zu diesem Zeitpunkt regierenden Koalition aus CDU und Freien Wählern - die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge beschlossen.
Die Erhebung wiederkehrender Beiträge sei ungerecht, wiederholte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Alexander die in den vergangenen Monaten mehrfach vorgetragene Argumentation für die Abschaffung am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Dass die Anlieger von Landesstraßen für alle Straßen ihres Abrechnungsgebiets zur Kasse gebeten werden, sei ungerecht. Wer in der Ludwigstraße wohnt, sei ohnehin durch den massiven Verkehr belastet. Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit, daher müssten sie auch aus deren Mitteln finanziert werden.
Die Verwaltungskosten für die wiederkehrenden Beiträge seien außerdem zu hoch, sagt Alexander. Die SPD-Fraktion moniert außerdem, dass sich die Höhe des jeweiligen Straßenbeitrags nach dem Bebauungsplan richtet - wenn also beispielsweise drei Vollgeschosse für ein Haus möglich sind, »auch wenn tatsächlich nur ein Vollgeschoss vorhanden ist«.
Zum Vorwurf aus der Opposition, dass man keine Gegenfinanzierung vorlege, erklärte Alexander: »Die Stadt Pohlheim hat derzeit neun Millionen Euro liquide Mittel.« Die Abschaffung der Beiträge sei daher stemmbar.
Lorenz Diehl von der CDU-Fraktion widersprach. Seine Fraktion weist darauf hin, dass durch die Abschaffung der Beiträge in der mittelfristigen Finanzplanung mehr als drei Millionen Euro für Straßensanierungen in Pohlheim in der Kasse fehlen. »Wir produzieren so selbst eine Finanzkrise«, sagte Diehl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Malke Aydin erklärte, bei den Verwaltungskosten für wiederkehrende Beiträge sei der größte Batzen mit der Erstellung eines Straßenkatasters doch bereits erledigt. »Wir müssen bei der Wahrheit bleiben«, sagte er. Die bevorstehende Abschaffung der Straßenbeiträge durch die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP bezeichnete Aydin als »planlos«.
Die FDP-Fraktion bringt mit einem eigenen Antrag die Option ins Spiel, wieder einmalige Straßenbeiträge einzuführen. Dieser Vorschlag stieß im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch auf breite Ablehnung.