Einstimmiges Votum für Beteiligung
Das Staufenberger Stadtparlament hat am Dienstag eine wichtige Hürde für die Beteiligung am Windpark im Stadtwald genommen, auch Bürger sollen eingebunden werden. Außerdem war der Kauf der Treiser Gaststätte »Bing« durch die Stadt erneut Thema.
Es war die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Bürgermeisterwahl am 12. März, hitzige Wahlkampfdebatten blieben jedoch aus: In einer vergleichsweise kurzen Sitzung hat das Stadtparlament am Dienstag mehrere Punkte abgearbeitet.
Auf der Agenda standen unter anderem die drei inzwischen Strom produzierenden Windräder im Staufenberger Stadtwald. Konkret ging es nun um die Beteiligung der Anteilseigner. Im Mai 2022 hatten die Stadtverordneten einstimmig einem Gesellschafterdarlehen zugestimmt und dafür 350 000 Euro im Etat 2023 vorgesehen. Der Betrag könnte laut Beschlussvorlage nun für ein sogenanntes »Nachrangdarlehen« herangezogen werden, das die Stadt der Windpark Lumdatal GmbH (WPL) zur Finanzierung des Eigenkapitalanteils gewährt. Als durchschnittlicher Zins werden sechs Prozent pro Jahr vereinbart. Bestandteil der Vorlage war auch, dass die Stadt sich mit fünf Prozent am Stammkapital der WPL (insgesamt sechs Millionen Euro) beteiligt.
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurde die Vorlage nun auch im Stadtparlament einstimmig angenommen. HFA-Vorsitzender Reiner Mehler (SPD) informierte über die geplante Beteiligungsstruktur: Die WPL als Betreiberin soll zu 50 Prozent von Kommunen und zu 30 Prozent von der Energiegenossenschaft Sonnenland getragen werden, über die sich Bürger beteiligen können. Die restlichen 20 Prozent waren laut Mehler für die Stadtwerke Gießen vorgesehen - stattdessen übernehme nun aber die Volksbank Mittelhessen diesen Anteil. Für den Beschluss zwecks Beteiligung an den Windrädern gab es am Dienstag Zuspruch über Fraktionsgrenzen hinweg: Claus Waldschmidt (SPD) sah die Stadt »auf einem guten Weg«. Berndt Dugall (CDU) hob die Bürgerbeteiligung als ein »vorrangiges Ziel« hervor. Er sei »froh, dass sich überall rumgesprochen hat, dass das ökologisch und ökonomisch der richtige Weg ist«, sagte Ralph Wildner (GAL). Roland Ehmig (FW) lobte die Einstimmigkeit als »beispielhaft«.
Prüfung durch Kommunalaufsicht
Unter dem Punkt »Anfragen« war am Dienstag auch der Kauf der Treiser Gaststätte »Bing« durch die Stadt erneut Thema: Susanne Pickenbrock-Hindges (GAL) erkundigte sich nach dem Stand einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Hintergrund: Die Unterzeichnung des Kaufvertrags hatte das Parlament im November nachträglich gebilligt. Ehmig hatte in dieser Sitzung von einem »Schnellschuss« gesprochen und angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens prüfen zu lassen. Nur er stimmte damals gegen den Kauf.
Laut der Antwort von Bürgermeister Peter Gefeller auf die Anfrage gibt es dazu inzwischen eine Auskunft der Kommunalaufsicht: Landrätin Anita Schneider habe mitgeteilt, dass sie in diesem Kontext keine Handlungen sehe, »die kommunalaufsichtsrechtlich zu beanstanden« seien. Auch sei der Magistrat unverzüglich unterrichtet worden. Für die Staufenberger Ampelkoalition kam diese Antwort am Dienstag offenbar nicht überraschend: In einer vorbereiteten Pressemitteilung unterstrich sie, dass sich »die Rechtsauffassung des Bürgermeisters und der Koalitionsfraktionen durchgesetzt« habe.
Regelmäßig Thema sind in der Staufenberger Stadtverordnetenversammlung die Aktivitäten im Bereich der Jugendpflege, über die Pickenbrock-Hindges als Jugendbeauftragte des Stadtparlaments berichtet. Diesmal ging es unter anderem um eine Tagung der Jugendbeauftragten im Kreis. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass für die langfristige Einbindung Jugendlicher in ehrenamtliche Arbeit und Beteiligungsformate etwa »niedrigschwellige« Zugangsvoraussetzungen hilfreich seien, ferner Unterstützung und pädagogische Begleitung. Die kommunale Jugendpflege plane für die nächsten Monate unter anderem »Umweltaktionstage« zum Thema Verkehr sowie die Einrichtung einer Jugendvertretung für Staufenberg.
Gefeller gab den Stadtverordneten außerdem zur Kenntnis, dass der im Dezember beschlossene Haushalt 2023 inzwischen genehmigt ist. Damit sei man »handlungsfähig«, so der Bürgermeister. Zudem sei aus dem für 2022 eingeplanten Defizit laut vorläufigem Ergebnis inzwischen ein Überschuss geworden.