Eine Liste für alle Remondis-Standorte?

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Gießen (so). Wie soll es laufen mit der Betriebsratswahl bei Remondis, dem großen Abfall-Entsorger, der auch in Mittelhessen am Start ist? Seit Monaten schon zieht es sich hin - jetzt trafen sich Arbeitnehmer und lokale Geschäftsführung vor dem Gießener Arbeitsgericht, um die Frage zu klären, wie die Liste aussehen darf, die aufgestellt wird.

Remondis hat in Gießen rund 140 Beschäftigte, an den beiden Standorten Marburg und Ebsdorfergrund jeweils etwa zehn. Die Liste der Mitarbeiter aus Gießen wurde zum Vorbereiten der Wahl auch zur Verfügung gestellt, die der beiden anderen Standorte nicht. Die hat die Geschäftsführung nicht rausgegeben.

Die zu klärende Frage: Kann es eine gemeinsame Liste und damit eine gemeinsame Wahl für alle drei Standorte geben? Oder sind die drei Standorte eigenständig? Letzteres sagt die Remondis-Geschäftsführung: Marburg und Ebsdorfergrund seien eigenständige Betriebe mit eigenen Betriebsstättenleitern vor Ort: "Wir gehen von drei separaten Betrieben aus, jedenfalls von eigenständigen Betriebsstätten", ließ der Gießener Remondis-Geschäftsführer Werner Schlößinger über seinen Anwalt darlegen. Eine Frage, die Richterin Anette Stombs in dem Verfahren weder abschließend klären wollte noch konnte.

Aber sie machte auch deutlich: Wenn die Arbeitnehmer das so sehen, dass es ein einheitlicher Betrieb ist, dann muss der Arbeitgeber die Wahl eines Betriebsrates erst einmal ermöglichen. Und dazu habe er die Mitarbeiterlisten rauszugeben - mit Zuordnung der Beschäftigen zu ihren jeweiligen Standorten und ihren leitenden Angestellten. Dem Arbeitgeber sei es unbenommen, eine solche Wahl im Nachgang wieder anzufechten.

Letztliche verständigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Vergleich: Die Mitarbeiterlisten werden für eine bevorstehende Betriebsratswahl zur Verfügung gestellt - gleichzeitig lässt die Remondis-Geschäftsführung festhalten, dass die drei Standorte keine Einheit darstellten.

Der Blick auf die Remondis-Webseite mitsamt der Liste der Standorte erhellt den Sachverhalt doch etwas: So gehören laut Selbstdarstellung des Unternehmens Gießen, Marburg und Ebsdorfergrund demzufolge allesamt zur Remondis-Mittelhessen GmbH, die vier Standorte sind jeweils als Betriebsstätten in dieser Gesellschaft aufgeführt.

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