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Laut Kommunalverfassung ist der Handschlag bei der Ernennung von Stadträten Pflicht - auch in Corona-Zeiten.

Ein umstrittenes Ritual

  • vonStefan Schaal
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Kuriose Szenen spielen sich in Parlamenten im Kreisgebiet ab. Weil der Handschlag bei der Ernennung von Stadträten auch in Corona-Zeiten Pflicht ist, greifen Parlamente auf reichlich Desinfektionsmittel und Handschuhe zurück. Mehrere Vereidigungen mussten wiederholt werden, weil der Händedruck ausgeblieben war. Doch gegen die in der Kommunalverfassung verankerte Pflicht regt sich Widerstand.

Der gute alte Händedruck. Er besiegelt Geschäfte. Verträge. Ehrenworte. Und auch so manche Freundschaft. In den vergangenen 14 Monaten ist er etwas aus der Mode gekommen. Verständlich in Zeiten, in denen ein Handschlag das Corona-Virus übertragen und die Gesundheit gefährden kann und das Robert-Koch-Institut angesichts der Pandemie vom Händedruck abrät. In jeder Stadt und Kommune des Kreisgebiets ist er aber in den vergangenen Tagen zurückgekehrt. Auf politischer Ebene. Und begleitet von Diskussionen und Irritationen.

Kuriose Szenen spielen sich in den Parlamenten ab. In Linden stellen sich die neuen Mitglieder des Magistrats masketragend und mit gebührendem Abstand in Reih und Glied vor dem Stadtverordnetenvorsteher Fabian Wedemann auf. Dieser hält ihnen zur Ernennung den Ellbogen entgegen, wie in Corona-Zeiten üblich. Doch die Vereidigung muss einen Monat später wiederholt werden. Vor allem hat der Handschlag gefehlt. Auch in Allendorf/Lumda ist deshalb eine Wiederholung der Ernennung der Stadträte erforderlich, vorher ziehen sie sich Handschuhe über. In Pohlheim ist die Bühne der Volkshalle von Desinfektionsmittel regelrecht eingenebelt, es riecht wie in einer Destillerie, als sich der Bürgermeister und der Stadtverordnetenvorsteher minutenlang einsprühen, bevor sie sich zur Vereidigung die Hand geben.

Hintergrund ist ein Satz in der Kommunalverfassung in der Hessischen Gemeindeordnung. Dort heißt es in Paragraf 46: Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung »durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.«

Nur: Ist eine solche Regelung auch in einer Pandemie wirklich Pflicht? Kann auf den Handschlag während der Corona-Krise nicht verzichtet werden? Auch in den Parlamenten wurden diese Fragen gestellt. In Linden gab es Rücksprachen mit Juristen der Verwaltung, der Kommunalaufsicht des Landkreises und mit dem Regierungspräsidium, berichtet Wedemann. Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion erkundigte sich per WhatsApp gar beim Ministerpräsidenten.

Thomas Altenheimer, Fraktionsvorsitzender der CDU in Linden, beklagt: Ein festes Beharren auf den Handschlag in allen Kommunen und eine Wiederholung, wo es unterlassen wurde, »wäre der Bevölkerung angesichts der umfassenden Corona-Maßnahmen nicht vermittelbar«. Die Kommunalpolitik würde sich »als Ganzes schlicht lächerlich machen«. Er fügt hinzu: »Ich bin im richtigen Leben Rechtsanwalt und habe schon im ersten Semester gelernt, dass Rechtsnormen nicht lediglich nach dem Wortlaut auszulegen sind.«

So schlug in den vergangenen Wochen in mehreren Parlamenten die Stunde der Juristen und Regelausleger. Wegen eines Händedrucks. Und die Antwort auf die Frage, ob der Handschlag sein muss, lautet klar und deutlich: Jein.

Der Landkreis erklärt, dass der Handschlag »auch in der Zeit der Corona-Pandemie erforderlich« sei. »Der Gesetzgeber hat hier keine Ausnahme vorgesehen«, betont eine Sprecherin des Kreises. Stadträte würden per Handschlag »auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet«. Beigeordnete haben nach der Hessischen Gemeindeordnung eine besondere Stellung, der Handschlag »als deklaratorischer Akt« untermauere dies.

Gleichzeitig betont der Landkreis allerdings, dass ein Fehlen des symbolischen Händedrucks nicht zum Amtsverlust führe, wenn der ernannte Stadtrat ansonsten zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten bereit sei. Auch das Beamtenstatusgesetz sehe für die Ernennung von Ehrenbeamten wie den Stadträten den Handschlag nicht als Voraussetzung vor

So scheint der Handschlag in Corona-Zeiten also verzichtbar. Auch Michael Schaich vom Hessischen Innenministerium betont auf Nachfrage dieser Zeitung ausdrücklich, dass - sollte in einzelnen Kommunen ein Handschlag bei Amtseinführungen unterblieben und durch eine wirkungsgleiche Geste wie beispielsweise per Ellbogen ersetzt worden sein »dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Ernennung der Wahlbeamten hat.«

Der Landkreis und auch der Vizepräsident des Regierungspräsidiums, Martin Rößler, indes weisen darauf hin, dass das Innenministerium »im Interesse der Rechtssicherheit« empfehle, den Handschlag durchzuführen. Rößler macht dabei auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019 in Thüringen aufmerksam, das die Oberbürgermeisterin in Eisenach, die der Linken angehört, verpflichtete, auch Stadträten der NPD die Hand zu geben. Die Begründung: Auf den gesetzlich und unmissverständlich vorgesehenen Händedruck könne man nicht verzichten.

Und so reichen sich derzeit in den Parlamenten im Kreis die Magistratsmitglieder und die Stadtverordnetenvorsteher zur Sicherheit dann doch die Hände. Eingeschmiert mit Desinfektionsmittel oder mit übergezogenen Handschuhen.

Apropos Thüringen: Dort hat der Landtag nach dem Urteil des dortigen Oberverwaltungsgerichts den verpflichtenden Handschlag aus der dortigen Kommunalordnung gestrichen. Nach den Erfahrungen in mehreren Kommunen auch im Gießener Land in der Corona-Zeit denke man über einen solchen Schritt und eine entsprechende Forderung an den Gesetzgeber ebenfalls nach, berichtet Ulrike Adrian vom Hessischen Städte- und Gemeindebund gegenüber dieser Zeitung. Es sei ein guter Zeitpunkt, nach der Kommunalwahl zu reflektieren und Bilanz zu ziehen, sagt sie. »Wir überlegen, uns für ein Streichen des Handschlags aus der Kommunalverfassung einzusetzen.« So einige in den Parlamenten im Kreis dürften ihr Beifall zollen. Hand drauf.

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