Ein Stück Arbeit an der Heimat

  • VonStefan Schaal
    schließen

200 Jahre Kreis Gießen, 75 Jahre Kreistag: Eine Feierstunde in Buseck hat am Montag zwei große Jubiläen in den Vordergrund gestellt. Ministerpräsident Volker Bouffier machte in seiner Festrede bei aller Geschichtsträchtigkeit auf ein hochaktuelles Problem aufmerksam: zunehmende Skepsis, Unverständnis und Distanz der Bevölkerung gegenüber der Politik.

Die Reden waren gehalten, der förmliche Teil des Abends war zu Ende, da rückten heutige und frühere Kreistagsabgeordnete an den Tischen im Busecker Kulturzentrum enger zusammen, plauderten, lachten - und mit einem Mal wurde deutlich, was den Kreistag vor allem ausmacht: Ehrenamtliche, die sich in der Sache bisweilen hitzig streiten, die gleichzeitig aber ihre Freizeit opfern und über Fraktionsgrenzen hinweg im Dienst des Landkreises zusammenarbeiten. Die kommunale Selbstverwaltung sei »das vermutlich wichtigste Stück der Bürgergesellschaft«, hatte zuvor Landrätin Anita Schneider den Sozialhistoriker Klaus Tenfelde zitiert.

Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums des Landkreises und des 75. Jahrestags der Gründung des Kreistags fand am Montag eine Feierstunde unter Teilnahme des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und des früheren Landtagspräsidenten Karl Starzacher statt.

Bouffier, der von 1979 bis 1999 dem Kreistag angehörte, machte in seiner Festrede indes auf ein aktuelles Problem aufmerksam. Unter der Bevölkerung sinke zunehmend »die Bereitschaft, zu akzeptieren, dass wir etwas für die Gemeinschaft tun«, sagte Bouffier. Vor allem in den sogenannten sozialen Medien - die keinesfalls mit der Bevölkerung gleichzusetzen seien - stießen auch Kommunalpolitiker auf Hass, Aggression, Unverständnis und Distanz.

Das habe sicher auch damit zu tun, dass die Politik Fehler machen, räumte der Ministerpräsident ein. Er nannte das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das statt einer befristeten eine dauerhafte Finanzierung benötige. Auch falle es immer schwerer, die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene darzustellen.

Überzeugungsarbeit sei notwendig - und gleichzeitig Solidarität gerade gegenüber Kommunalpolitikern. »Es kann nicht sein, dass wir Shitstorms, Hass und Hetze einfach zur Kenntnis nehmen.« Es brauche »entschiedene Demokraten«. An die Kreistagsabgeordneten appellierte Bouffier: »Machen Sie weiter. Nehmen Sie Ihre Aufgaben mit großem Stolz wahr. Demokratie lebt von Mitmachen, nicht vom Abseitsstehen.«

Der Ministerpräsident betonte: »Noch nie gab es in unserer Geschichte so gute 75 Jahre ohne Krieg, Vertreibung und Hunger.« Er stellte die Generation in den Mittelpunkt, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Zeit der Gründung des Landkreises Gießen die sozialen Strukturen und die kommunale Verwaltung aufgebaut hatte. »Das Land war 1946 zerstört«, die Gemeinschaft sei gebrochen gewesen, habe sich für historische Verbrechen verantworten müssen und habe neben dem Wiederaufbau 1,2 Millionen Vertriebene aufgenommen. Außer der Militärorganisation habe es zunächst keine Verwaltung geben, diese habe dann Bürgermeister eingesetzt. »Mit kommunaler Kraft«, betonte Bouffier, habe man die Herausforderungen gestemmt. »Eine Riesenleistung.« Überhaupt seien die Anfänge der kommunalen Selbstverwaltung im Kreis vor 200 Jahren im Sinne des Reichsfreiherrn Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein »ein Schatz«. Dieser habe erkannt, »dass die Kraft eines Volkes im besten Sinne von unten kommt«.

Die Feierstunde fand im Rahmen einer Kreistagssitzung statt. Ein Bürgerfest oder eine Einbindung von Verbänden sei aufgrund der Pandemie nicht möglich gewesen, erklärte Landrätin Schneider. So prägten vor allem Reden die Feier. Claus Spandau, der Kreistagsvorsitzende, hob ein »sachliches Klima auch der Freundlichkeit« in dem Gremium hervor. Starzacher, der selbst 18 Jahre lang dem Kreistag angehörte, erinnerte an einstige Debatten wie beispielsweise über die Pläne einer Mülldeponie in Holzheim oder Buseck.

Die Landrätin blickte auf die vielen Veränderungen des Landkreises in den vergangenen Jahrzehnten und auf ihre Vorgänger zurück. Durch die 1991 eingeführte Direktwahl des Landrats »kann es vorkommen«, dass dieser keine Mehrheit im Kreistag hat. Dies zeige, dass Wähler »souverän und durchaus nicht immer in der Logik von Mehrheiten im Kreistag« entscheiden. Doch gerade der Diskurs sei ein wesentlicher Teil der Demokratie. Die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die Arbeit im Kreistag, zitierte die Landrätin wiederum Tenfeld, sei »ein Stück Arbeit an der Heimat«.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare