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CDU, Grüne und Freie Wähler wollen am Montag den Koaltionsvertrag für die Zusammenarbeiit im Kreis Gießen unterschreiben.

CDU/Grünen/FW-Koalition

Kreistag Gießen: Parteien stellen Eckpunkte des Koalitionsvertrags vor

CDU, Grüne und Freie Wähler legen in ihrem Koalitionsvertrag die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre Kreistagsarbeit vor. Was auf den 37 Seiten alles steht.

Gießen – „Wir haben kein Thema in den Koalitionsverhandlungen ausgelassen“, versichern die neuen Partner. Und sprechen von einem „ambitionierten Zukunftsprogramm für die kommenden fünf Jahre“ im Kreis Gießen. Drei große Themenfelder sind es, die beackert werden sollen: Digitaler Wandel, Umwelt und Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Da soll, wo nötig, mehr Geld in die Hand genommen werden. CDU, Grüne und Freie Wähler hatten diese zentralen Themen bereits im Wahlkampf benannt. Nun haben sie ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden, der noch vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags am kommenden Montag in Hungen unterzeichnet werden soll.

CDU, Grüne und Freie Wähler legen Koalitionsvertrag vor: Digitalisierung wird wichtiger

Gerade bei der Digitalisierung und der digitalen Infrastruktur werden im besonderen die Schulen in den Blick genommen. Da ist in den vergangenen Monaten, durch die Pandemie beschleunigt, eines bewirkt worden. Aber die neue Koalition will nochmals zulegen: Im Bildungsbereich stehen noch viele Aufgaben vor uns: Wir sehen die Ausstattung der Schulen als Schwerpunktthema«, zeigt CDU-Fraktionschef Christopher Lipp auf, wo die neue Koalition Akzente setzen will.

In der Fläche sollen der Glasfaserausbau und ein mobiles Netz auf 5G-Standard vorangetrieben werden. Weitere Stichworte sind digitale Verwaltungs-Infrastruktur, Online-Service wie Terminreservierungen für die Bürger oder eine online-Plattform für digitale Bürgerbeteiligung werden genannt. Nicht zuletzt soll es eine Landkreis-App mit allen digitalen Angeboten des Kreises geben.

Neue Leitlinien für eine neue Kreistagskoalition in Gießen: Umwelt- und Klimaschutz

Beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz ragt das Klimageld heraus: Ergänzend zu anderen staatlichen Förderprogrammen soll eine Förderrichtlinie entwickelt werden, die leicht verständlich und nicht minder leicht umsetzbar ist. Zielgruppe sind kleine hausbesitzer. Der Anspruch zudem: Das soll so rasch wie möglich kommen, um möglichst fix Maßnahmen zur Energie-Einsparung, zum Klimaschutz, etc direkt unterstützen zu können.

Gießen: Diese Akzente wollen CDU, Grüne und Freie Wähler im Straßenbau und im Verkehr setzen

Weiteres Aufgabengebiet, bei dem die CDU in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus immer wieder Kritik übte: Der Straßenbau: Da soll künftig mehr in Unterhaltung und Erneuerung investiert werden. Das bedeutet, dass mehr Geld bereitgestellt werden muss. Verabredet wird auch eine transparentere Prioritätenliste.

Gleiches gilt für das im letzten Jahr verabschiedete Radwege-Verkehrskonzept: Auch das will man im Dialog mit den Städten und Gemeinden „sehr ernsthaft angehen“. Denn die meisten Wege liegen an Gemeindestraßen oder in Feld und Flur. Also sind die Städte und Gemeinden gefordert.

Nicht zu vergessen ist die Corona-Folgenbewältigung. Der im Koa-Papier formulierte Anspruch hier: Modellregion zu werden, um anderen zu zeigten: „Schaut her: So geht es!“

Nach den Koalitionsverhandlungen in Gießen: Neue Partner sind optimistisch

Was dem Grünen Christian Zuckermann wichtig ist: „Keine Wirtschaftspolitik ohne Umweltschutz, und auch die soziale Frage muss immer mitgedacht werden.“ FW-Fraktions vorsitzender Kurt Hillgärtner führt darüber hinaus an: Das nach seinem Dafürhalten dringend notwendige gute Verhältnis von Stadt und Land. Das gelte es wieder hinzubekommen: „Es muss jedem klar sein: Die Stadt kann nicht ohne den Landkreis, und der Landkreis kann nicht ohne die Stadt!“, sagt der Rabenauer. Das Gefahrenabwehrzentrum ist ein erster Baustein, der zeigt, wie ein solches Miteinander funktionieren kann. Zu klären ist allerdings: Wer nimmt welche Aufgaben wahr? Angesichts der heterogenen Struktur des Kreises ist der Anspruch: Gleiche Lebensverhältnisse für alle zu schaffen. Klar ist aber auch: Alles steht unter dem Finanzierungs-Vorbehalt. Denn als Ziel ist verabredet, die Kreisumlage - also das, was die Kommunen zu zahlen haben für Aufgaben, die der Kreis für sie erledigt - soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. (so)

Die Kommunalwahl 2021 in Gießen fand am 14.03.2021 statt.

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