Eiliges Nachbessern
Gießen (so). Wie viel Geld gibt es künftig vom Landkreis als Zuschuss im sozialen Mietwohnungsbau? Und was wird gefördert? CDU, Grüne und Freie Wähler im Kreis haben mit dem Überarbeiten der Förderrichtlinie Protest ausgelöst - bei der sozialdemokratischen Opposition ebenso wie bei den Wohnungsbaugenossenschaften. Noch bevor die geplanten Änderungen in den parlamentarischen Gremien zur Beratung aufgerufen wurden, steuerte die scharf kritisierte Koalition nach.
Eiligst wurden erste Änderungen des eigenen Antrags auf den Weg gebracht.
Woran sich der Disput entzündet: Bislang profitierten vornehmlich Baugenossenschaften von den Kreis-Zuschüssen zum Neubau von kleinen, barrierefreien Sozialwohnungen. Rund 20 000 Euro spielte der Kreis dafür in den vergangenen Jahren je Wohneinheit aus.
Nach Vorstellungen der neuen Mehrheit im Kreis sollen nun zudem Modernisierung und energetische Sanierung in den Genuss von Zuschüssen kommen. »Die neue Richtlinie wird Schwung in den Laden bringen«, warb der Grüne Matthias Knoche am Donnerstag im Finanzausschuss für die Neufassung. Und nennt es »einen Fehler, dass wir in den letzten Jahre nicht in die Modernisierung eingestiegen sind«. Wenn dies allerdings jetzt greift und der Fördertopf nicht größer wird, dann geht weniger Geld in die Förderung von Neubauten. Ergo will die Koalition die Zuschüsse dafür senken. Zuerst war an ein Halbieren gedacht.
Staffelmodell?
Nun, nach dem lauten Protest, stellt die Koalition ein Staffelmodell zur Diskussion. Bauvorhaben mit einer bis drei Wohneinheiten sollen weiter mit 20 000 Euro gefördert werden, bei vier bis sechs Wohneinheiten mit 15 000 Euro, und darüber soll es 10 000 Euro je Wohnung geben. Zurückgenommen werden auch die geänderten Auszahlungsmodalitäten. Da soll alles bleiben wie gehabt.
Die Kritik verstummt gleichwohl nicht, auch wenn Oppostionschef Dirk Haas (SPD) das Nachbessern einen »Schritt in die richtige Richtung« nennt. Gleichwohl hält die SPD fest: Es soll eine Richtlinie für Wohnungsbau sein und nicht für Sanierung. Da will man Prioritäten nicht verschoben sehen. Befürchtet werden steigende Mieten, wenn durch erhöhte energetische Standards die Baukosten steigen. »Haben Sie im Vorfeld überhaupt mit den Wohnungsbaugesellschaften gesprochen?« fragte Reinhard Hamel (Gießener Linke) in Richtung Koalition. Doch eine Antwort blieb aus. Hamel wiederholte die schon mehrfach geäußerte Vermutung, dass die Koalition mit Einschnitten bei der Wohnungsbau-Förderung das »Klimageld«, ein Lieblingsprojekt der Grünen, gegenfinanzieren will. Das aber kommt nicht Mietern zugute, sondern Eigenheimbesitzern.
Es sei »schlicht fahrlässig und falsch, hier die soziale Frage gegen die Klimaschutzfrage auszuspielen«, ärgerte sich Behzad Borhani (Grüne) über die Vorhaltungen. Und auch CDU-Fraktionschef Tobias Breidenbach beeilte sich, zu beteuern: Es gibt keinen Vorrang für Modernisierung und Sanierung.
Entschieden wird am Montag im Kreistag.