Eilantrag gegen 15-km-Regel erfolglos

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Gießen (pm). Das Verwaltungsgericht Gießen hat am Montag einen Eilantrag gegen die Regelung abgelehnt, die es den Bewohnern des Landkreises Gießen untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 Kilometern um ihren Wohnort zu bewegen.

Der Antragsteller hatte erklärt, die Maßnahme sei rechtswidrig und schränke ihn in seinen Grundrechten ein, zumal unter freiem Himmel und bei Aufsuchen weniger stark frequentierter Bereiche zu touristischen Zwecken eine geringe Ansteckungsgefahr bestehe. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens derzeit nicht abschließend beurteilen zu können. Auch seitens der Kammer bestünden zwar Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme, die Wirksamkeit könne jedoch auch nicht offensichtlich verneint werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Landkreis hatte die 15-Kilometer-Beschränkung gestern ohnehin aufgehoben, da die kreisweite Inzidenz bereits am Sonntag zum fünften Mal in Folge unter 200 lag.

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