Eilantrag abgelehnt

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Gießen(pm). Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jagdausübungsberechtigten abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27. November wendet. Darin sind die Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt.

Laut Allgemeinverfügung ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden grundsätzlich genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch mit der Nebenbestimmung versehen, dass in Revieren unter 100 Hektar bejagbarer Waldfläche nur bis zu 14 Personen an der Jagd teilnehmen dürfen, in größeren Revieren ist es je eine weitere Person pro angefangener 7,5 Hektar bejagbarer Waldfläche.

Der Antragsteller vertrat die Auffassung, soweit die Allgemeinverfügung eine Begrenzung der Personenzahl für Gesellschaftsjagden vorsehe, sei diese Regelung rechtswidrig. Auf die Anzahl der an der Jagd teilnehmenden Personen komme es nicht an, da die Jagd unter freiem Himmel stattfinde. Zudem sei sie systemrelevant, die Ausübung liege im öffentlichen Interesse. Und jede Gesellschaftsjagd sei ohne Weiteres so durchführbar, dass niemand aufeinandertreffen müsse, sondern ein Abstand von deutlich über 10 Metern einzuhalten sei.

Dieser Rechtsauffassung hat sich das Verwaltungsgericht nicht angeschlossen. In seiner Begründung führt es aus, dass es sich auch bei einer Gesellschaftsjagd um eine Zusammenkunft im Sinne der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung handele. Diese erfasse nicht nur Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, sondern auch solche unter freiem Himmel. Zwar seien Gesellschaftsjagden unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen, nämlich soweit sie zu Berufszwecken oder etwa aufgrund einer Genehmigung durchgeführt würden.

Die Allgemeinverfügung des Kreises erteile eine solche Genehmigung, lege aber zugleich eine Höchstteilnehmerzahl für eine Jagd fest. Dies, so das Gericht, diene einem legitimen Zweck, nämlich dem Infektionsschutz und dem grundgesetzlichen Schutzauftrag für Leib und Leben von Menschen und sei nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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