Ehrenrührige Äußerungen

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Gießen (so). Welche Aussagen sind von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt - und wo tritt die Meinungsfreiheit vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurück? Anders formuliert: Inwieweit darf ein Bürger über einen anderen Menschen Falschaussagen oder auch beleidigende Äußerungen verbreiten?

Das war eine der Fragen, die Richter Dr. Oliver Buckolt am Landgericht Gießen in den vergangenen Monaten zu klären hatte.

Landrätin Anita Schneider und der Hauptamtliche Beigeordnete Haus-Peter Stock haben sich nämlich mit juristischen Mitteln gegen eine Frau zur Wehr gesetzt, die die beiden Kreispolitiker in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder verbal attackiert hatte.

Die Stichworte sind da üble Nachrede und ehrenrührige Äußerungen, die die Frau unterlassen soll. Denn solche Äußerungen sind strafbar, wenn sie bewusst unwahr oder falsch sind. Buckolt hat jetzt mit einem Urteil bestätigt, dass die Frau ihre Äußerungen zu unterlassen hat.

Lange schwelender Konflikt

Worum geht es? Konkret stehen vier Aussagen zur Debatte, die die Frau auf Online-Plattformen und auch in E-Mails verbreitet hat. Diese beziehen sich auf die Arbeit von Schneider und Stock respektive deren Mitarbeiter im Jugendamt.

So hat die Frau den Verantwortlichen in der Kreisverwaltung rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Sie hat unter anderem behauptet, dort werde den Dienstpflichten nicht nachgekommen. Es werde nach Gutsherrenart agiert und Kinder würden ohne Rechtsgrundlage aus Familien geholt. Der Hintergrund ist eine seit Jahren schwelende Auseinandersetzung mit dem Kreisjugendamt. Dahinter steht bei der Frau auch eine persönliche Geschichte.

Richter Buckolt jedenfalls sieht die Beweislast bei der nun beklagten Bürgerin: Sie sollte belegen, dass ihre Äußerungen und Vorwürfe wahr sind. Das sei aber nicht geschehen. Lediglich pauschale Äußerungen oder Sachverhalte, die nicht direkt mit der Sache zu tun hätten, hätte die Frau angeführt. Der Versuch, eine gütliche Einigung hinzubekommen, war in der Vergangenheit gescheitet. Ein angestrebter und bereits vereinbarter Vergleich wurde laut Gericht von der Frau dann doch widerufen.

Jetzt bleibt der Frau die Berufung - und der Gang vors Oberlandesgericht.

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