»Du sollst neutral leiten«
Hüttenberg (pad). Der Regionalplan bewegt landauf, landab in Mittelhessen die Kommunalpolitik. Auch im Hüttenberger Bau- und Verkehrsausschuss wurde darüber nun diskutiert. Der Vorsitzende des Ausschusses stieß während des Abends nach fragwürdigen Aussagen auf scharfe Kritik.
Konkret ging es um zwei Aspekte: Im Entwurf des Regionalplans war das Baugebiet »Dollenstück« in Rechtenbach verschwunden, zudem ein 44 Hektar großes Gewerbegebiet »Obere Surbach« vorgesehen. Klaus-Heinrich Weber, der Vorsitzende des Ausschusses, wollte vom Gremium wissen, ob man den Plan so mittrage oder Änderungswünsche vorhanden seien.
Emely Green (Grüne) stellte den Antrag, vom Baugebiet Dollenstück nur den ersten der drei Abschnitte in den Regionalplan aufzunehmen und die geplanten Gewerbeflächen auf 20 Hektar zu verkleinern.
Bürgermeister Christof Heller sagte, dass das Baugebiet komplett aufgenommen werden solle. Mit dem Treuhandmodell habe man eine Möglichkeit gefunden, das »Dollenstück« zu entwickeln. Zudem sei Nachfrage vorhanden.
Zum Gewerbegebiet »Obere Surbach« erklärte der Bürgermeister, dass die 44 Hektar nur interkommunal zusammen mit einem Oberzentrum entwickelt werden könnten - und dies auch nur langfristig. Hüttenberg allein stünden gerade einmal fünf Hektar zu. Das Regierungspräsidium habe das Areal nahe der A 45 als Potenzialfläche für Entwicklung eingestuft.
Heller gab zu bedenken, dass es in Hüttenberg keine freien Gewerbeflächen mehr gebe. Zudem könnten Teile der Fläche später für Projekte an anderen Standorten eingetauscht werden. Er riet dazu, die 44 Hektar daher im Plan zu belassen. Linden habe dies vor langer Zeit genauso gemacht und stehe nun finanziell gut da.
Erich Schmidt (FÖBH) sagte, dass man sich vor der Größe der Fläche nicht fürchten müsse. »Ein Regionalplan eröffnet Möglichkeiten, er verpflichtet zu nichts.« 2018 habe sich die Gemeindevertretung für die Fläche in dieser Größe ausgesprochen. Er riet dazu, es bei einer Entwicklung »besser als in Lützellinden« zu machen: »Da gibt es riesige Hallen und pro Hektar ein bis zwei Arbeitsplätze.« Es gehe darum, mehr wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen.
Oliver Martin (CDU) sagte, dass man die ganze Zeit nach Möglichkeiten suche, die finanzielle Situation Hüttenbergs zu verbessern. Wenn man sich die Möglichkeiten der »Oberen Surbach« wegnehme, schieße man sich ins eigene Bein. Hartmut Lang (Freie Wähler) kritisierte den hohen Flächenverbrauch. »Einen Quadratmeter Boden kann man nicht mit Ökopunkten oder Gewerbesteuer aufrechnen.« Zudem hätten die Bürger besser informiert werden müssen, ein Hinweis im Amtsblatt allein reiche nicht. Heller entgegnete: »Wer das Blättchen nicht abonniert hat und sich beschwert, dass er nicht weiß, was in der Gemeinde los ist - der hat verloren.«
Vertagung abgelehnt
In den Fokus rückte mehrfach der Ausschussvorsitzende Weber. Er wollte zunächst das Thema vertagen, da er noch Beratungsbedarf wahrgenommen habe. Der Bürgermeister aber intervenierte. Würde man keine Empfehlung abgeben, sei eine Sondersitzung des Gremiums notwendig. Das koste Zeit und Geld. Zudem hätten die Fraktionen ihre Positionen klar geäußert.
Als Weber dennoch - trotz eines verwundert dreinblickenden Bürgermeisters und einiger Ausschussmitglieder - das Thema vertagen wollte, stellte Andree Teichner (FÖBH) den Antrag auf Abstimmung. Der Ausschuss empfahl daraufhin mehrheitlich die Beibehaltung der 44 Hektar großen Gewerbefläche und die Wiederaufnahme des »Dollenstücks« in kompletter Größe.
Die Sanierung der Hüttenberger Bürgerstuben war ein weiteres Thema. Die Freien Wähler hatten den Antrag auf eine grundhafte Bauuntersuchung gestellt. Weber sagte, dass das Gebäude weiterhin großteils nutzbar sei. Er hinterfragte, was eine Untersuchung bringe, wenn Hüttenberg derzeit kein Geld habe, um die Sanierung zu bezahlen. Stattdessen solle man nur das Notwendigste machen, um das Gebäude offen zu halten.
Oliver Martin (CDU) kritisierte Weber daraufhin scharf: »Ich bin über die Einlassung verwundert«, sagte Martin. »Ist das dein politisches Statement? Du sollst das als Ausschussvorsitzender neutral leiten.« Er hätte sich als Einleitung der Beratung einen Sachstandsbericht des Bürgermeisters gewünscht.
Heller riet, die Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschau abzuwarten. Dann habe man Ergebnisse, was beim Brandschutz im Argen liege und dringlich sei. Die Beratung wurde daraufhin vertagt.