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Ein Beispiel für ein kreisgrenzenübergreifendes Gewerbegebiet: der Magna-Park von Langgöns und Butzbach.

Druck auf Kommunen reduzieren

  • VonPatrick Dehnhardt
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Kommunen brauchen Steuereinnahmen. Ein Weg, um diese zu steigern, ist, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen. Die Investitionskosten drücken jedoch auf den Haushalt - was dafür sorgt, dass die Flächen meist möglichst schnell verkauft werden. Diesen Druck könnte ein neuer Fonds mildern.

Gewerbe ist wichtig. Nicht nur, weil Kommunen Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen. Betriebe vor Ort sind stets auch ein Stück Nachhaltigkeit. Kürzere Wege zur Arbeit oder zum Einkauf schonen das Klima und bringen ein Plus an Freizeit und Lebensqualität.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist ein beliebter Weg, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Manche Gemeinden liegen jedoch abseits großer Verkehrswege, sodass sie für überörtliche Betriebe als Standort unattraktiv sind. Die Nachfrage ist dort meist überschaubar. Für solche Kommunen ergibt es keinen Sinn, selbst große Flächen auszuweisen. Dennoch können sie von neuen Gewerbegebieten profitieren, erklärte Landrätin Anita Schneider jüngst bei einem Pressegespräch zur interkommunalen Entwicklung von Gewerbeflächen. Der Schlüssel: Die interkommunale Zusammenarbeit.

Beim Landkreis Gießen will man dies in den kommenden Jahren forcieren. Schneider, Josef Rother, Geschäftsführer der Gesellschaft für angewandte Kommunalforschung (Gefak), und Manfred Felske-Zech von der Wirtschaftsförderung des Kreises stellten ein Handbuch vor, das praktische Tipps für die interkommunale Zusammenarbeit in der Entwicklung von Gewerbeflächen gibt. Es ist das Ergebnis eines durch die Gefak moderierten Workshops der Kreiskommunen.

Teilhabe ohne eigenen Besitz

Schneider skizzierte das Modell der IKZ: Während eine Kommune die Fläche zur Verfügung stellt, können sich andere Kommunen beteiligen, indem sie anteilig Investitions- und Planungskosten übernehmen oder die Ökopunkte für die Ausgleichsmaßnahmen beisteuern - letztgenanntes ist insbesondere bei klammen Kassen ein attraktiver Weg. Schneider: »So können Kommunen teilhaben, ohne selbst Gewerbeflächen zu besitzen.«

Die Landrätin warb für eine nachhaltige Grundstücksvergabe: Also Unternehmen zum Zug kommen zu lassen, die ökologisch, sozial- und arbeitsmarktpolitisch interessant sind. Kommunen könnten solche Kriterien in ihren Kooperationsverträgen zur Gebietsentwicklung festhalten.

In den vergangenen Jahren ist in Sachen Gewerbeansiedlung der Logistiker zum Feindbild geworden. Obwohl gerade in der Pandemie mehr Menschen online bestellen, will kaum jemand ein Logistikzentrum vor der Haustür haben.

Die Investitionskosten in ein neues Gewerbegebiet kann eine Kommune nur wieder reinholen, wenn sie die Grundstücke verkauft. Dadurch steige der Druck auf die Kommunen, die Flächen schnellstmöglich zu veräußern, sagte Landrätin Schneider. Das Ziel, möglichst Unternehmen »vor Ort« zum Zuge kommen zu lassen oder bestimmte Branchen gezielt ansiedeln zu wollen, werde dann schnell fallen gelassen. Diesen Druck könnte ein »sozial-ökologischer Ansiedlungsfonds« (SÖA) senken, sagte Schneider. Der Fonds würde die Kosten für ein unter bestimmten nachhaltigen Kriterien entwickeltes Gewerbegebiet vorschießen. Nach Grundstücksverkäufen an Wunschkandidaten würden die Kommunen sie dann zurückzahlen. Der Haushalt der Kommune würde dadurch entlastet.

Schneider hat zur Idee eines SÖA bereits erste Gespräche mit der Hessischen Landgesellschaft geführt, um die Möglichkeiten für solch einen Fonds auszuloten. »Es wäre ein klares Zeichen, wie man Gewerbeflächen entwickelt wissen will«, sagte Schneider. Dabei seien Land und Bund gefordert: »Wenn man eine solche Entwicklung will, muss man sie finanziell unterstützen.«

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