1. Gießener Allgemeine
  2. Kreis Gießen

Dringender Appell zum Test

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Rüdiger Soßdorf

Kommentare

so_lr_report-B_071647_4c
Sitzungen mit Abstand und unter Einhaltung der Corona-Regeln sind und bleiben Thema in den kommunalen Gremien. ARCHIVFOTO: SO © Ruediger Sossdorf

Gesundheitliche Unversehrtheit oder Ausübung des Mandats? Kann und darf das gegeneinander abgewogen werden? In den heimischen Parlamenten jedenfalls nimmt man die Frage der Sicherheit höchst ernst - auch wenn es für Mandatsträger beim dringenden Appell bleibt, einen tagesaktuellen Test vorzulegen.

Wenn heute der hessische Landtag zur Plenarsitzung zusammentritt, dann gilt für die 137 Abgeordneten »3G«. Rein kommt nur noch, wer nachweislich geimpft, genesen oder tagesaktuell frisch getestet ist. Abgeordnete, die sich nicht an diese Regeln halten, die bekommen separate Plätze auf der Besuchergalerie mit eigenem Ein- und Ausgang. Denn gehindert werden dürfen sie an der Ausübung ihres freien Mandats nicht.

Ein Modell auch für die Gremien in den Städten und Ge meinden im Kreis Gießen? Auch da macht man sich Gedanken über den Zugang - und das nicht erst, seit in Gießen ein zweifach geimpfter Stadtverordneter kurz nach einer Sitzung positiv getestet wurde…

Der Kreistag jedenfalls will es ähnlich handhaben wie der Landtag: Die 81 Abgeordneten tagen am Montag in Hungen, in einer der größten Hallen im Kreis. An alle Sitzungsteilnehmer, also auch die Abgeordneten, ergeht der Appell, einen tagesaktuellen Test vorzulegen. Auch dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Wer keinen Nachweis vorlegt, der kann zwar an der Sitzung teilnehmen, wird aber separat mit Abstand zu anderen Sitzungsteilnehmern platziert.

Aber es bleibt schwierig, da es keine 3G-Pflicht gibt. Die Biebertaler Parlamentsvorsteherin Elke Lepper hat vor Wochenfrist verärgert formuliert: »Da werden wir Kommunalpolitiker von der Landesregierung schlicht im Stich gelassen«. Lepper: »Parlamente und deren Arbeit kommen bei der Novelle der Corona-Schutzverordnung des Landes einfach nicht vor«. Ihr Dilemma ist das Abwägen von gesundheitlicher Unversehrtheit vs. die Ausübung des Mandats.

Und Lepper beklagt, dass rechtliche Bedenken bestehen, wenn sie als Vorsitzende das Hausrecht ausübe und eine Verpflichtung zum Testen von Ungeimpften ausspreche - also die 3G-Regel verbindlich mache. Denn dadurch könnte sie theoretisch Gemeindevertreter und Vorstandsmitglieder ausschließen. Und das darf nicht sein.

Für Lepper das Dilemma: »Die Ausübung des politischen Mandats wird hier höher gewichtet als die Gesundheit der Parlamentarier und ihrer Familien.« Sie fragt sich: Wen schließe ich aus? Den Ungeimpften, der sich nicht testen lassen möchte? Oder den Geimpften, der dann nicht an einer Sitzung teilnimmt, weil er sich und seine Familie nicht gefährden möchte?

Die Biebertalerin hatte im Vorfeld der letzten Sitzung der Gemeindevertretung versucht, alle Fraktionen unter einen Hut zu bekommen, um die Versammlung unter 3G-Regeln stattfinden zu lassen. Wenn alle damit einverstanden gewesen wären, dann hätte es so laufen können, wäre es rechtlich okay gewesen. Doch der Konsens war nicht zu erzielen. Was blieb ihr übrig? Eine Test-Empfehlung, verbunden mit der Hoffnung, dass sich alle beteiligen. Und die Bitte, die Mund-Nase-Bedeckungen auch während der Sitzung zu tragen. Gleichwohl blieben drei Mandatsträger der Sitzung fern.

In Wettenberg setzt Parlamentsvorsitzender Hans-Peter Steckbauer auf Pragmatismus: »Wir haben hier schon seit Monaten 3G - geimpft, genesen oder getestet, und es wird einvernehmlich praktiziert«. Ganz gleich, ob in Fachausschüssen oder der Gemeindevertretung: Es wird auf Abstand geachtet - und es wird zu Beginn der Sitzung kontrolliert. Und zwar nicht nur die Besucher, sondern auch die Kommunalpolitiker. Zudem muss beim Bewegen im Saal die Maske getragen werden. Sie darf erst am Platz fallen.

Auf diese Einvernehmlichkeit setzt auch der Langgönser Parlamentschef Martin Hanika, der die Regelung in Abstimmung mit allen Fraktionen getroffen hat: »Wir alle nehmen das sehr, sehr ernst«, sagt er. Sein Kollege Fabian Wedemann, Stadtverordnetenvorsteher in Linden, sieht 3G ebenfalls als den richtigen Maßstab an. Das Problem stelle sich in Linden nicht, da die Stadthalle als Tagungsort ausreichend groß sei, um alle auf Abstand zu setzen.

Auch interessant

Kommentare