»Drei Hauptamtliche reichen«

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Gießen (pm). »Mit einer drastischen Kurskorrektur startet die CDU in die neue Legislaturperiode im Landkreis«, kritisiert die Gießener Linke. »Zehn Jahre lang predigte sie, es gebe nichts Wichtigeres als sparen, sparen, sparen. Besonders die Deckelung der Personalausgaben hatte sie dabei im Auge. Keine neue Stelle für Sachbearbeiter, Sozialpädagogen oder Wohnungspolitik«, wettert Reinhard Hamel, der Fraktionsvorsitzende der linken Oppositionspartei.

Keinem Stellenplan habe die CDU zugestimmt.

Jetzt, die neue Koalition hat sich noch nicht konstituiert, legt die CDU mit Grünen und FW einen Antrag vor, mit dem in der ersten Sitzung des Kreistages die Zahl der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten (neben der Landrätin) auf drei erhöht werden soll. Hamel: Die Personalaufwendungen summieren sich jährlich auf einen sechsstelligen Betrag. In der Regel komme zu einer solchen Stelle auch noch ein gut dotierter persönlicher Referent und eine Sekretärin hinzu.

Schon in der ersten Kreistagssitzung solle nicht nur dieser Beschluss getroffen, sondern auch noch gleich die dafür notwendige Nachtragshaushaltssatzung auf den Weg gebracht werden. Hamel: »Ganz so, als gäbe es nichts Dringlicheres als die Versorgung aller an der Koalition beteiligen Fraktionen mit gut dotierten Posten«. Dabei falle besonders ins Gewicht, dass - und das trotz Pandemie - aus Kostengründen die Besetzung der Stelle einer Leiterin des Gesundheitsamt seit Jahren ausstehe. In der Begründung des Antrages werde kein einziger Grund dafür angeführt, warum die Stelle geschaffen werden solle.

Während große Teile der Bevölkerung, auch im Landkreis Gießen, sich nicht nur Sorgen um ihre Gesundheit machen, sondern auch durch die Auswirkungen der Krisen harte finanzielle Einbußen zu tragen hätten, bei manchen die Existenz auf dem Spiel stehe, hätten CDU, Grüne und FW offensichtlich nichts Besseres zu tun, als sich um die Schaffung neuer gut bezahlter eigener Posten zu kümmern.

Hamel: Kleine sind ausgegrenzt

Besonders beschämend falle ins Gewicht, dass dieselbe Beschlussvorlage außerdem die Reduzierung der Zahl der ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder von 16 auf 12 enthält, kritisiert die Linke. Damit würden das erste Mal seit mehr als zehn Jahren nicht alle Fraktionen im Kreisausschuss vertreten sein.

»Das Ansinnen der neuen Koalition hat also zwei Seiten,« so Stefan Walther von der Gießener Linken, »Die Versorgung der eigenen Fraktionen mit hochdotierten Stellen und damit verbundenem Einflussgewinn in den parlamentarischen Gremien und den Abbau der Mitwirkungsmöglichkeiten anderer oppositioneller Fraktionen.«

Zuletzt wurde nämlich 1989 mit der Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, eine Stelle mit dieser Dotierung eingerichtet. Bis zum Jahr 2010 war die Zahl der hauptberuflichen Kreisbeigeordneten auf zwei gesetzlich begrenzt. In ganz Hessen gebe es bis heute keinen einzigen Landkreis, der von vier Hauptamtlichen regiert wird. Der Rheingau-Taunus-Kreis komme mit einem Landrat aus, zwölf Kreise mit Landrat und einem Beigeordneten und acht mit einem Landrat und zwei Beigeordneten. Die Linek fragt: Was hat sich - außer der Zusammensetzung der Koalition - im Landkreis Gießen geändert, um eine solche Entscheidung zu rechtfertigen?

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