"Dorfschmiede": Fahrplan steht

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Nach gut einem Jahr könnte der Abschlussbericht des Akteneinsichts- ausschusses in Sachen "Dorfschmiede Freienseen" vorliegen. Könnte die Öffentlichkeit erfahren, ob - so ein Auftrag des auf FBLL-Antrag eingesetzten Ausschusses - Bürgermeister Klug seinen Pflichten nachgekommen ist. Pflichten, die ihm das Gesetz als Vertreter der Stadt in der Dorfschmiede GmbH - diese hält einen Sechs-Prozent Anteil - auferlegt.

Was die Erwartung, der Akteneinsichtsausschuss zur Dorfschmiede werde demnächst "zu Potte" kommen, nährt: Der Ausschuss hat am Dienstag auf CDU/FW-Antrag einen "Fahrplan" beschlossen. Danach haben nun alle Fraktionen bis 31. Dezember Zeit, ihren "Sachbericht" fertigzustellen. Auf dieser Grundlage soll Ausschussvorsitzender Roeschen (SPD) den "Entwurf" eines Abschlussberichts erstellen. Drei Wochen hat er dafür Zeit.

Am 21. Januar 2020 nämlich, so wieder der Antrag von CDU und FW, soll das Ergebnis beraten und beschlossen werden. Dabei seien die "unterschiedlichen Feststellungen in den Sachberichten angemessen zu berücksichtigen". Womit Laubachs Mehrheitsfraktionen anklingen ließen, dass bereits ein erster "Entwurf" vorliegt, erstellt von FBLL-Sprecher Dirk-Michael Hofmann. Der CDU/FW-Antrag zielte zugleich darauf ab, am Dienstag geplante Diskussion des Hofmann’schen Entwurfs abzusetzen. Begründung: Die Zeit habe nicht gereicht, geforderte eigene Sachberichte abzugeben. Dessen freilich hätte es nicht bedurft: Wie Roeschen eingangs der Sitzung nämlich mitgeteilt hatte, sei er mit Bearbeitung des FBLL-Entwurfs (Schwärzungen, die Red.) noch nicht so weit, um ihn öffentlich beraten zu dürfen.

Hintergrund ist hier die Beschwerde eines Stadtrats und Unternehmers, der in dem Papier seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. Schon gar, wenn ihn betreffende Passagen öffentlich würden. Roeschen hatte das entsprechende Schreiben wie auch Hofmanns Entwurf an die Kommunalaufsicht gesandt und um rechtliche Bewertung gebeten.

Aktenunterdrückung?

Wie der Kreis nun wissen ließ, habe der Ausschuss "gewissenhaft zu prüfen, ob ein Ausschluss der Öffentlichkeit für einzelne Abschnitte oder für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit notwendig ist." Bestehe doch unter Umständen die Gefahr, dass Betroffene "zu Unrecht vorverurteilt werden". Grundsätzlich seien diesbezüglich alle Tatsachen geheimhaltungsbedürftig, "deren Mitteilung das Persönlichkeitsrecht Einzelner oder das Wohl der Gemeinde beeinträchtigen würde".

In dem von Landrätin Schneider unterzeichneten Schreiben findet sich auch der Hinweis, der Verfasser des Berichtsentwurfs (Hofmann) erkenne selbst schon, dass dieser "geheimhaltungsbedürftige Passagen enthält."

Angesichts dieser rechtlichen Expertise stellte Roeschen klar, bei öffentlichen Beratungen würden künftig keine Namen, nur Berufsbezeichnungen oder Funktionen genannt; außer Letztere seien eh bekannt. Ebenso müssten Zitate aus oder nicht öffentliche Akten selbst nur hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Der Vorsitzende wörtlich: "Eine hohe Kunst, Einzelheiten öffentlich zu diskutieren, ohne Namen zu nennen."

Hofmann zeigte sich mit dem "Fahrplan" einverstanden, kritisierte freilich aufs Neue das Engagement von CDU/FW. Dass ein Jahr nicht ausgereicht habe, der mit dem Mandat verbundenen Pflicht zu Akteneinsicht nachzukommen, sei schon "merkwürdig." Sei’s drum, in jedem Fall aber müssten am Ende beide Berichte diskutiert werden.

Dass die Sachverhalte noch gar nicht abschließend behandelt worden, nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen, monierte Hans-Georg Frank (BfL). Womit er die Akten eines kaufmännischen Beraters der Dorfschmiede ansprach. Die Weigerung zur Herausgabe begründete Klug damit, dieser sei nicht Angestellter der Stadt, sondern von deren Tochter, der Bäder GmbH. "Die Stadt ist doch zu 100 Prozent Kapitaleigner", ereiferte sich Frank und avisierte eine "Strafanzeige wegen Aktenunterdrückung".

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