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Die Fläche am Schlossparkkiosk soll renaturiert und Teil der Spiellandschaft werden, 200 000 Euro stehen dafür im Haushalt 2022 der Stadt Laubach bereit.

Doch mehr Personal fürs Rathaus

  • Thomas Brückner
    VonThomas Brückner
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Seit dem Jahr 2013 ist Laubach - auch dank des »Schutzschirms« - mit der Haushaltskonsolidierung gut vorangekommen. Damit ist’s fürs Erste vorbei: Im Etat 2022, am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD, FDP, Grünen und FBLL (die BfL fehlte) verabschiedet, klafft eine Lücke von 692 000 Euro. Auch Ergebnis jüngster Nachschläge, wie die 230 000 Euro für die Brunnensanierung.

Diese Maßnahme wenigstens war unstrittig.

Streitpunkt in den Ausschüssen und auch jetzt bei der Beratung des Haushalts 2022 im Plenum: der Stellenplan. Hier setzte die CDU/FW-Mehrheit Kürzungen am Verwaltungsentwurf durch. Der Umweltbeauftragte (Entgeltgruppe/EG 10b) wurde komplett gestrichen, die Position eines Stellvertreters im Hauptamt (EG 11) in »Teamleitung Bürgerbüro« (EG 9b) gewandelt. Ersteres bei Neinstimmen, Letzteres bei Enthaltungen der Opposition.

Wie auf SPD-Antrag aber einstimmig beschlossen, wird nun - statt der Verwaltungskraft (EG 8) - doch ein Sozialarbeiter (S 11b) den Jugendpfleger unterstützen. Freilich mit Sperrvermerk und als Dreiviertelstelle ausgewiesen, sodass die Kosten in etwa gleich bleiben.

Die Mehrheit setzte zudem für den IT-Beauftragten eine ganze statt einer halben Stelle durch, ergänzt noch um einen Betrag von 50 000 Euro für ein externes Gutachten zwecks Verwaltungsoptimierung. Hier folgte man nicht der SPD, die, wie die gesamte Opposition, 25 000 Euro für ausreichend erachtet hatte. Anders Heinrich Philippi (FW): Digitalisierung lasse sich nicht voranbringen, indem man den Nutzer am Endgerät befrage.

Inklusive der unstrittigen Stellen fürs Bauamt (Techniker und Bauhofmitarbeiter) kommen somit fünf statt von Bürgermeister Matthias Meyer gewünschte sechs Positionen hinzu. Die Personalkosten steigen laut Plan (eventuelle Vakanzen außen vor) um rund 320 000 Euro auf 3,58 Millionen. Wäre der Verwaltungsentwurf komplett durchgekommen, wären rund 67 000 Euro hinzugekommen.

Am Ende also dürfte der parteilose Rathauschef halbwegs zufrieden gewesen sein. Wie berichtet, hatte er im Sinne von Effizienz und Bürgernähe für die Aufstockung geworben. Darunter der Umweltbeauftragte, wozu Meyer etwa auf Anfragen der Fa. Römheld verwiesen hatte, was die Stadt für den Hochwasserschutz zu tun gedenke. Was seine Zufriedenheit gemehrt haben dürfte: Von den FW kam das Signal, für 2023 neu zu beraten.

Hans-Georg Teubner-Damster (Grüne) würdigte die neuen Verhältnisse in Laubachs Politik. Die Forderung Meyers - wie seine Vorgänger in früheren Übergangsphasen nicht dem »Dunstkreis der parlamentarischen Mehrheit« zugehörig - nach mehr Personal sei begründet. Zur schnelleren Bearbeitung von Projekten, aber auch angesichts »misslicher Handlungen« wie die »unreflektierte Wegebeleuchtung im Außenbereich und der Baumtod für ein fragliches Baugebiet« brauche das Bauamt Verstärkung. Vergeblich mahnte er CDU und FW, ob der Herausforderungen im Natur- und Umweltschutz den Umweltbeauftragten mitzutragen. An die Mehrheit gerichtet, endete der Grüne mit Johannes dem Täufer: »Nutzt eure Stärke nicht zur Erpressung. Erfreut euch am gemeinsamen Erfolg.«

Von »Jahren des Stillstands, die jetzt hoffentlich vorbei sind«, sprach Hartmut Roes-chen (SPD) und lobte so den neuen Bürgermeister. Als Stichworte des Fortschritts nannte er den Jugendpfleger, den Marktplatzumbau oder die Kita-Planung. »Altlasten« aber gebe es noch zu beseitigen, etwa die versäumte Baulandausweisung oder die Kosten fürs Jugendgästehaus, von dem sich die Stadt trennen sollte.

Viele sinnvolle Vorhaben umfasse der Etatentwurf, wozu die Ablösung der HLG-Schulden gehöre. Ebenso die Stellenausweitung, fuhr Roes-chen fort, und führte etwa ein »Vollzugsdefizit« im Bauamt an. Dann eine Wendung: Der Umwidmung der Stelle fürs Hauptamt stimmte die SPD jetzt doch zu, wünschte dafür aber ob des Aufgabenprofils einen Sozialarbeiter an der Seite des Jugendpflegers - wie erwähnt, mit Erfolg.

Angesichts schrumpfender Spielräume und unsicherer Einnahmen, so Heinrich Philippi für die FW, sei Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde. Anders als die Opposition, habe seine Fraktion Sparvorschläge präsentiert. Wozu er vor allem die Veränderungen im Stellenplan zählte. Inklusive des IT-Beauftragten und des externen Gutachters, seien daraus doch Kostensenkungen zu erwarten. Was den Umweltmanager angeht, sollte man die Ergebnisse des Beirats abwarten.

Dass man gerne alles bewilligen würde, meinte Hans-Georg Bernklau (CDU). Doch allein, es fehle das Geld. Nur dank der Corona-Sonderregelung werde der Haushalt überhaupt genehmigt. Laubach könne nun mal nicht Personal für eine Million Euro einstellen, mit dem Jugendpfleger oder Klimaschutzmanager sei die Verwaltung schon besser als zuvor aufgestellt. Bernklau forderte Meyer auf, zu beweisen, dass er intelligentes Sparen kann.

Dass Genehmigung beziehungsweise Ausgleich des Etats nur dank der Rücklagen gelinge, bat auch Dirk-Michael Hofmann (FBLL) zu beachten. »Ein Sparschwein kann nur einmal geschlachtet werden.« Wie die SPD lehnte er es ab, 50 000 Euro für ein Gutachten zur Verwaltungsoptimierung auszugeben. »Das gibt es längst, liegt in irgendeiner Schublade.« Auf gleicher Linie lag er auch beim Sozialarbeiter: Dem Jugendpfleger sollte man doch die Chance geben, mit einer vernünftigen Personalausstattung arbeiten zu können.

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