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»Dieser Vertrag ist schlecht«

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Von: Ursula Sommerlad

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Bestattungsbaum im Licher Friedwald. ARCHIVFOTO: US © Ursula Sommerlad

Die Stadt Lich würde gerne die Kooperation mit der FriedWald GmbH aufkündigen und den Bestattungswald nahe der Hattenröder Straße in eigener Regie betreiben. Doch der Ausstieg ist gar nicht so einfach.

BfL-Fraktionsvorsitzender Magnus Schneider redete im Haupt- und Finanzausschuss Klartext: »Dieser Vertrag ist schlecht.« Er scheint nicht als einziger dieser Meinung zu sein. Bereits im Frühjahr hatte der Magistrat einen Vorstoß unternommen, den Vertrag mit der FriedWald GmbH zu kündigen und den Bestattungswald nahe der Hattenröder Straße in eigener Regie zu betreiben. Auch ein neuer Name war schon gefunden: Waldfriedhof Lich. Doch dann entschied man sich dafür, doch noch einmal mit den Geschäftspartnern nachzuverhandeln. Jetzt das Déjà-vu: Die Kündigung der Kooperation mit der FriedWald GmbH steht erneut auf der Agenda der politischen Gremien. Doch noch ist nicht entschieden, ob der Magistrat diesen Antrag am kommenden Mittwoch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufrechterhalten wird.

Dass ein Ausstieg aus der Zusammenarbeit nicht so einfach werden würde, wurde schon in der Ausschusssitzung deutlich, denn die Laufzeit des Vertrags beträgt 20 Jahre. Der Magistrat setzt seine Hoffnungen auf das Gutachten eines Fachanwalts, das die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung als gegeben ansieht. Ob diese Sichtweise in einem Rechtsstreit Bestand haben würde, bezweifelt nicht nur Schneider.

Der hatte in seiner Stellungnahme im Haupt- und Finanzausschuss nicht nur den Vertrag als ungünstig für die Stadt kritisiert und die Frage aufgeworfen, »wie man so etwas damals überhaupt abschließen konnte«. Er hatte auch mit einigem Befremden das Gutachten des Fachanwalts öffentlich zerpflückt. Der Jurist beruft sich in seiner Stellungnahme auf einen Passus im Vertrag, der ein außerordentliches Kündigungsrecht bei geänderten politischen Rahmenbedingungen unter gewissen Umständen möglich macht. Mit der BfL sei im Frühjahr eine neue Kraft in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen, die nun zum Mehrheitsbündnis gehöre und sich für die Kündigung des Kooperationsvertrags ausspreche.

Über diese Argumentation in der im August verfassten Expertise zeigte sich Schneider einigermaßen erstaunt. »Der Rechtsanwalt hat mehr gewusst als ich als Fraktionsvorsitzender.« Zum Zeitpunkt, als das Gutachten erstellt wurde, habe er den Vertrag noch gar nicht gekannt. Die BfL sei aber im Nachhinein gerne bereit, den für die Stadt ungünstigen Vertrag abzulehnen, wenn das dabei helfe, die Kooperation vorzeitig zu beenden. »Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Kündigung durchgeht«, fügte Schneider hinzu. Der Standort-Chef von FriedWald, der hinten im Saal unter den Zuschauern saß, dürfte den Ausführungen mit Interesse gefolgt haben.

Der Magistrat hingegen sieht durch diese öffentliche Debatte die Position der Stadt geschwächt. »Wir haben erkannt, dass diese Situation ungünstig war«, sagte Bürgermeister Dr. Julien Neubert auf Nachfrage. Man werde vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung noch einmal Kontakt zum Rechtsbeistand aufnehmen und erörtern, ob eine außerordentliche Kündigung in Anbetracht dieser Entwicklung überhaupt noch erfolgversprechend sein könne. Die Kooperation mit der FriedWald GmbH war vom Stadtparlament bereits 2013 beschlossen worden. Aufgrund von Verwicklungen bei der Standortfindung verzögerte sich die Inbetriebnahme bis 2017. Weil FriedWald die Bestattungsbäume aussucht, die Verwaltungssoftware zur Verfügung stellt und das Marketing übernimmt, stehen der Gesellschaft 47 Prozent aus dem Verkauf der Grabnutzungsrechte zu.

Seit der Eröffnung am 1. Juli 2017 wurden laut Berechnungen der Verwaltung bereits 297 542,10 Euro Umsatzbeteiligung an die Friedwald GmbH gezahlt, Tendenz steigend. Betrug die Summe 2018 noch knapp 60 000 Euro, waren es 2020 bereits über 87 000 Euro.

In Anbetracht solcher Zahlen kam der Magistrat zu dem Schluss, dass ein Betrieb in eigener Regie für die Stadt finanziell günstiger wäre, zumal der Bestattungswald in den vergangenen Jahren einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat.

Im Friedwald Lich sind verschiedene Bestattungsformen möglich: Familien- oder Freundschaftsbäume mit Platz für jeweils acht Urnen, außerdem Einzel- oder Partnerbäume sowie Gemeinschaftsbäume mit jeweils zehn einzelnen Ruheplätzen. Die Preise richten sich nach der Bestattungsform sowie nach Alter, Art und Lage des Baumes.

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