Die Stunde der jungen Männer
Gießen (so). Christopher Lipp und Frederik Bouffier sind 32 Jahre alt, Tobias Breidenbach und Lucas Schmitz gerade mal 28. Die vier jungen Männer mit dem Altersschnitt von 30 Jahren stehen für die neue Generation der CDU im Gießener Land. Das unterstrich ihr Auftritt beim Parteitag der Union am Freitag in Wieseck.
Schmitz und Bouffier streben nach Wiesbaden, wollen die Menschen in den Wahlkreisen 18 und 19 (Gießen Stadt und Land) auf Landesebene vertreten - und sind bereits im Wahlkampfmodus. »Wir wollen beide Wahlkreise direkt gewinnen«, so Bouffier mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober. Laut Umfragen liegt die Hessen-CDU derzeit bei 28 Prozent, die SPD bei 25. Da sei noch nicht ausgemacht, wer als erster über die Ziellinie gehe, weiß Schmitz. Deshalb beginne man schon jetzt im Februar mit Info-Ständen in Gießen, mit Ortsrundgängen, Hausbesuchen, Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Die heiße Wahlkampfphase wird dann Ende August eingeläutet.
Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tobias Breidenbach, und der hauptamtliche Erste Beigeordnete Christopher Lipp legten derweil eine Bilanz der Arbeit der CDU-geführten Koalition im Kreis vor und gaben einen Ausblick auf kommende Aufgaben: »Wir sind vom Verwalten ins Gestalten gekommen«, sagte Breidenbach vor den knapp 100 anwesenden Mitgliedern.
Breidenbach verwies auf stabile Finanzen sowie gestiegene Investitionen in Schulen, Digitalisierung und Infrastruktur. Und skizzierte den Landkreis dabei als Partner der Kommunen. Diese seien im Dezember 2021 mit einer Zuwendung von 5,49 Millionen Euro entlastet worden, zudem mit zweimaliger Senkung der Kreisumlage im Jahr 2022 und jüngst Anfang 2023 - das sei »spürbar in den Städten und Gemeinden«.
Weiter bereits auf der »Haben«-Seite verbucht werden ein kostenloser Sommerschwimmkurs in Biebertal, die Einführung des Klimagelde; verbesserte Belüftung in Schulräumen, der neue »Runde Tisch Landwirtschaft« und die begonnene Waldhausstraßen-Sanierung stellvertretend für alle Straßen-Investitionen .
Der Blick nach vorn: Mit einem Ausgleichsstock, gefüllt mit drei Millionen zum Jahresende 2023, wolle die Koalition im Kreis gezielt finanzschwachen Kommunen helfen, um einen weiteren Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Landkreis zu leisten. Die Kriterien der Mittelvergabe sind noch zu beraten und zu beschließen.
Im Blick ist auch die Bioabfall-Vergärung im Kompostwerk in der Rabenau: Der Grundsatzbeschluss für diese Projekt in einer Größenordnung von geschätzt 35 Millionen Euro liegt vor. Zudem laufen Vorbereitungen, die Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. »Sinnvoll investiertes Geld«, so lautet die Prognose von Breidenbach.
In diesem Jahr stehen 350 000 Euro bereit für die (Um-)Gestaltung von bewegungsfreundlichen Schulhöfen, 500 000 Euro für Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden und 400 000 Euro für Barrierefreiheit an Schulen.
Stichwort Schulen: Die rund 35 Millionen Euro, die da in diesem Jahr investiert werden, sind ein dicker Brocken in dem knapp eine halbe Milliarde Euro schweren Kreis-Etat. Schuldezernent Lipp konstatierte zwar Verzögerungen und Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten - zeigte sich zugleich aber ein wenig stolz, dass es gelungen sei, mit einem guten Management alle Baustellen weiterführen zu können, ohne dass ein Vorhaben ins Stocken geriete.
Die kommenden Aufgaben da: Steigende Schülerzahlen in den meisten Kommunen forderten Antworten, ebenso die steigende Nachfrage nach Ganztagsangeboten sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026.
Die finanzielle Situation des Kreises charakterisierte Lipp als »solide«; das vorhandene Defizit könne dank Rücklagen ausgeglichen werden. Positiv auch die höheren Zuweisungen im Finanzausgleich.