Hier läuft der Neubau der Grundschule Staufenberg.
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Hier läuft der Neubau der Grundschule Staufenberg.

Politik

Kreis Gießen: Die Millionen-Ausgaben

  • Rüdiger Soßdorf
    VonRüdiger Soßdorf
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Schulen, Schulen und nochmals Schulen. Da fließt das meiste Geld rein, das der Landkreis Gießen Jahr für Jahr investiert. Aktuell sind es zwei Drittel der Mittel: 24,5 der rund 36 Millionen Euro werden in diesem Jahr für das Sanieren älterer Schulgebäude und Neubauvorhaben ausgegeben. Darüber hinaus fließt Geld unter anderem in den Straßenbau.

Die Koalition von CDU, Grünen und Freien Wählern, die seit Frühsommer dieses Jahres die Mehrheit im Kreis stellt, hat bereits angekündigt, hier und da nachjustieren zu wollen: Konkret soll beispielsweise mehr Geld in das Erneuern maroder Kreisstraßen gesteckt werden. »Der Zustand vieler Schulgebäude und Kreisstraßen zeigt exemplarisch, dass für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur künftig mehr Mittel eingesetzt werden müssen«, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Geplant wird ein Investitionsprogramm zur Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen und zur Förderung des Radwegebaus. Dazu sollen in den kommenden Haushalten mehr Mittel bereitgestellt werden - verbunden mit einer transparenten Prioritätenliste.

In wenigen Wochen wird Landrätin Anita Schneider in ihrer Funktion als Kämmerin des Kreises den Etat-Entwurf für das kommende Jahr vorlegen. Die Beratung in den Gremien des Landkreises - in den Fachausschüssen und abschließend im Kreistag - werden zeigen, inwieweit die neue Koalition da ihren Stempel aufdrückt.

Unterschiedliche Auffassungen traten schon in der jüngsten Kreistagssitzung Ende September zutage: Da beabsichtigte die Landrätin, einen Nachtrag zum aktuellen 2021er Haushalt vorzulegen, in dem sie unter anderem ein Senken der Kreisumlage zur Diskussion stellen wollte. Daraus wurde erst einmal nichts: Der Kreisausschuss, in dem die neue Koalition ebenfalls die Mehrheit stellt, hatte den Entwurf nicht beschlossen, sodass er im Kreistag wieder von der Tagesordnung genommen werden musste.

Der Erweiterungsbau an der Grundschule Annerod steht auf der oberen Hälfte der Freifläche an.

»Zu früh, zum falschen Zeitpunkt«, kommentierte ein Mitglied der Regierungskoalition den Vorstoß der Landrätin im Nachgang zur Sitzung verärgert.

Ein CDU-Abgeordneter nannte die im Raum stehende Kreisumlagen-Senkung »Wahlkampf«. Die Koalition wollte der amtierenden Landrätin vor der Landratswahl am 24. Oktober mutmaßlich wohl nicht noch die Chance geben, die Kommunen zu entlasten, indem sie deren Anteil an der Finanzierung des Kreises in Summe um einen Millionenbetrag senkt.

Jetzt will die oppositionelle SPD -Fraktion im Kreistag im November das Thema Kreisumlage auf die Tagesordnung bei den Haushaltsberatungen setzen. Dann wird man sehen, wie die CDU damit umgeht.

In ihren Jahren in der Opposition hatten die Christdemokraten ebenfalls immer wieder für ein Senken der Kreisumlage geworben, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen nach ihrem Dafürhalten zuließen.

Jetzt braucht die CDU-geführte Koalition das Geld selbst in der Kreiskasse, um die ihr wichtigen Vorhaben zu finanzieren. Als Schwerpunkte benannt sind unter anderem das Klimageld sowie der forcierte Ausbau der Digitalisierung vor allem der Schulen. Wobei der neue Hauptamtliche Kreisbeigeordnete Christian Zuckermann dieser Tage im Interview erklärte, dass die Senkung der Kreisumlage in der Koalition sehr wohl Thema ist.

Vorgelegt wurde den Gremien im September turnusgemäß eine Übersicht über die großen, teils über mehrere Jahre laufenden Investitionen: Das gibt nicht nur einen Sachstand, sondern zeigt auch die Dimension der kommenden Ausgaben auf.

So wird in Staufenberg seit Januar eine neue Grundschule für die Kinder aus Staufenberg, Daubringen und Mainzlar gebaut, die im Oktober 2022 fertig sein soll. Derzeit wird noch am Rohbau gearbeitet. Gesamtkosten 15,8 Millionen Euro.

In Watzenborn-Steinberg wird die Grundschule ebenfalls neu gebaut: Die neue Limesschule soll im August 2023 fertig werden. Gesamtkosten: Knapp 13,8 Millionen Euro.

Die abgeschlossene Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Birklar.

Eine große Baustelle ist die Willy-Brandt-Schule, die Kreisberufsschule in Gießen: Bei der Sanierung läuft der erste von drei Bauabschnitten, aktuell der Innenausbau. Die Dachsanierungsarbeiten auf den zweiten und dritten Obergeschossen sollen in diesem Monat abgeschlossen werden. Die Dachsanierung über dem Erdgeschoss beginnt nächstes Jahr. Gesamtkosten des Mehr-Jahres-Projekts: Mehr als 20 Millionen Euro.

An der Grundschule Langgöns geht die energetische Sanierung eines Gebäudes dem Ende zu. Insgesamt investiert der Kreis da rund 2,6 Millionen Euro. Abgeschlossen ist derweil die energetische Sanierung des Hauses 7 der Gesamtschule Hungen für rund 4,5 Millionen Euro.

In Launsbach ist für 1,1 Millionen Euro zusätzlicher Klassenraum geschaffen worden; die Arbeiten sind soweit fertig. In Langsdorf wird ebenfalls für 1,1 Millionen Euro neuer Klassenraum geschaffen. 760 000 Euro kosten neue Schulsäle an der Grundschule Stangenrod und knapp 1,2 Millionen an der Grundschule Hungen.

1,1 Millionen Euro fließen in die neuen Außenanlagen an der Grünberger Theo-Koch-Schule mitsamt Umbau der Bushaltestelle und neuen Fahrradstellplätzen.

In Annerod ist mit dem Erweiterungsbau an der Grundschule ein 9,7 Millionen Euro schweres Projekt angeschoben worden. Baubeginn soll im Januar 2022 sein.

Ebenfalls Anfang 2022 begonnen werden soll mit dem Bau der neuen Mensa sowie von Betreuungs- und Klassenräumen an der Grundschule Lollar. Geplant wird mit Gesamtkosten von 9,5 Millionen Euro.

Über 1,8 Millionen Euro sind in den jetzt abgeschlossenen Ausbau der Ortsdurchfahrt in Birklar geflossen, in die Ortsdurchfahrt Trohe 230 000 Euro.

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