Machtspiele: Weil der Stuhl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Unverricht im Fachausschuss überraschend leer blieb und eine Unterschrift fehlte, wurde ein Änderungsantrag der Opposition aus formalen Gründen "versenkt". FOTO: SO
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Machtspiele: Weil der Stuhl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Unverricht im Fachausschuss überraschend leer blieb und eine Unterschrift fehlte, wurde ein Änderungsantrag der Opposition aus formalen Gründen "versenkt". FOTO: SO

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  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Wie soll das Rinn & Cloos-Areal in Heuchelheim entwickelt werden? Dazu gibt es ein Eckpunkte- papier, in dem Gemeinde und Investor Ziele verabreden. Die Opposition ist unzufrieden; kann ihre Kritik wegen eines Formfehlers nicht so recht anbringen.

Das Bauunternehmen Faber & Schnepp soll Partner der Gemeinde Heuchelheim beim Entwickeln des Rinn-&-Cloos-Gewerbeareals sein. Kommune und Unternehmen wollen zu diesem Zweck gemeinsam eine Entwicklungsgesellschaft gründen. Damit wird die wirtschaftliche und rechtliche Grundlage für den Erwerb des rund 30 000 Quadratmeter großen Industrie- und Gewerbehofes mitten im Dorf geschaffen, der einst mit der Zigarrenproduktion und den Minox-Kameras wesentlich zum Wohlstand in Heuchelheim beitrug.

Mehr als zehn Millionen Euro werden mittlerweile für die Immobilie aufgerufen, auf der heute mehrere Dutzend Unternehmen arbeiten.

Jetzt gibt es ein Eckpunktepapier als Grundlage für einen städtebaulichen Vertrag zwischen den Partnern. Die zentralen Ziele: Die Bebauung des Areals mit weiterem Wohnraum sowie zusätzliche Gewerbeansiedlung. Werden diese Ziele erreicht, will sich die Gemeinde aus der Gesellschaft zurückziehen.

Was Heuchelheim festgeschrieben sehen will: Auf dem Areal soll Raum für eine Kindergartengruppe entstehen. Bei der Wohnbebauung sollen mindesten 15 Prozent Sozialwohnungen entstehen. ZAUG soll die Möglichkeit bekommen, die bislang angemietete Fläche ("Tischlein-Deck-Dich") zu kaufen. Es sollen Flächen für Gewerbe, Lebensmitteleinzelhandel, Büro und Gastronomie vorgesehen werden. Nicht zuletzt soll das Areal gut an den Verkehr angeschlossen und mit dem Fahrrad durchgängig befahrbar sein.

Der Investor will derweil mindestens 14 000 Quadratmeter neue Wohnbaufläche festgeschrieben wissen und legt Wert darauf, dass im Bebauungsplan keine Vorschriften zu Baustandards und Baustoffen enthalten sind.

Just diese beiden Punkte stoßen bei der Opposition in der Heuchelheimer Politik auf Kritik. Grüne und SPD legten deshalb einen Änderungsantrag zu dem Eckpunktepapier vor .

In der von Sören Schmidt (FW) geleiteten Sitzung des Allgemeinen Fachausschusses am Donnerstag scheiterten sie jedoch damit - wegen eines Formfehlers. Schmidt rief den Antrag der Opposition gar nicht erst zur Abstimmung auf, denn es fehlte die Unterschrift des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benjamin-Sebastian Unterricht unter dem Papier. Er selbst war am Donnerstag unvorhergesehen verhindert, sein Stellvertreter in der Fraktionsführung ebenfalls nicht präsent.

Ergo sah die Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP davon ab, das von Stephan Henrich (Grüne) wortreich und in der Sache nachvollziehbar begründete Papier überhaupt zu diskutieren. Henrich beklagte zwar, die Initiative der Opposition werde hier schlicht "abgewürgt". Doch es bleibt SPD und Grünen nichts anderes übrig, als ihre Initiative im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag erneut und dann formal vollständig vorzubringen.

Die Kritik in der Sache: Grüne und SPD plädieren für einen Städtebaulichen Wettbewerb, der ausgelobt werden soll. Schließlich solle dort etwas Besonderes entstehen. Stichworte sind für den Grünen Henrich beispielsweise ein sozial-ökologisches Wohnprojekt, Prüfen eines Nahwärmeanschlusses an die Biogasanlage, Fotovoltaik auf den Dächern, das Mitdenken von Car-Sharing und E-Mobilität, etc.

Vor allem aber stößt sich die Opposition an den genannten 100 Wohneinheiten auf 14 000 Quadratmetern. Henrich vermutet, dass es eher bis zu 200 Wohneinheiten werden mit Wohnungen mehrheitlich zwischen 65 und 75 Quadratmetern. Seine Annahme: Es würden weniger Einzel- und Doppelhäuser entstehen als vielmehr Geschosswohnungsbau aus Betonfertigteilen.

Probleme befürchtet der Grüne bei bis zu 200 Wohneinheiten mit den Stellplätzen. Vorgeschrieben sind je Wohnung zwei Stellplätze. Das müsse gegebenenfalls nach unten korrigiert und durch ausreichend Fahrradstellplätze kompensiert werden, so Henrichs Anregung.

Mit Verweis darauf, dass Details in einem noch zu erarbeitenden Städtebaulichen Vertrag statt in einem Eckpunktepapier mit dem Charakter einer Absichtserklärung festzulegen sind, wurde die Debatte nicht vertieft. In der kommenden Woche wird dies im Finanzausschuss aufgerufen, Am 9. Juni dann in der Gemeindevertretung.

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