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Eingriffe in Natur und Landschaft (wie hier eine Sandgrube bei Treis) werden im Regionalplan geregelt.

Der Zehnjahresplan

  • Rüdiger Soßdorf
    VonRüdiger Soßdorf
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Gießen (so). »Ausdauer wird früher oder später belohnt. Meistens aber später«, zitierte Klaus Weber am Donnerstag Wilhelm Busch. Der Vorsitzende der Regionalversammlung Mittelhessen erinnerte an sage und schreibe 104 Sitzungen plus Workshops etc., in denen sich die Gremien des »Mittelhessen-Parlaments« in den vergangenen fünf Jahren mit dem neuen Regionalplan befasst haben.

Der soll für die kommenden zehn Jahre Richtschnur der Entwicklung in den Städten und Gemeinden und in den fünf Landkreisen Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Wetterau sein. Der Plan formuliert verbindliche Ziele, etwa für Siedlungsentwicklung und Gewerbeansiedlung, Verkehrsfragen, Artenschutz und Energie - wie beispielsweise zu Windkraftstandorten.

Die Zustimmung in der Regionalversammlung ist groß: Vertreter von SPD (»ein gelungenes Werk«), CDU (»deutlich grüner geworden«), Freien Wählern (»kommunalfreundlich«) und FDP (»fairer Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie«) begrüßen den Entwurf ausdrücklich. Auch die AfD gab ihr Okay.

Grüne Ablehnung

Einzig die Grünen lehnten ab. Ihnen ist der Entwurf nicht grün genug, wie Dr. Christiane Schmahl (Laubach) erläuterte: Zu groß seien der mögliche Flächenverbrauch für Gewerbe- und Siedlungsentwicklung. Boden sei endlich, vermisst Schmahl Ansätze zur Innenverdichtung. Der Entwurf atme den Geist von »weiter so«. »Das ist nicht das, was wir uns unter zukunftsfähig vorstellen«, sagte Schmahl.

Konkret billigt der Plan den drei Oberzentren, Gießen, Wetzlar und Marburg jeweils zwischen 55 und 58 Hektar neue Gewerbefläche zu. Kleine Kommunen bekommen deutlich weniger.

Regierungpräsident Dr. Christoph Ullrich charakterisierte den Entwurf als »eine runde Sache«, nachvollziehbar und in sich ausgewogen - auch dank frühzeitiger Beteiligungen wie der Gemeindebefragung 2018: »Denn nur Wünsche, die wir kennen, können wir berücksichtigen.« Wobei Ullrich unterstrich, dass der Entwurf mehr ist als die Summe der Einzelinteressen von 101 Kommunen. Diese werden vielmehr zusammengeführt. Was der RP zudem begrüßte: Der Plan-Entwurf enthält Anreize für interkommunale Zusammenarbeit.

Wobei Ullrich zugleich kritisch anmerkte, dass ein St.-Florians-Prinzip Entwicklungen gefährde. Alle wollten wohnortnahe Arbeitsplätze, erneuerbaren Energien oder Wohnungsbau, aber niemand Gewerbeflächen, Windräder oder Kiesgruben in der Nachbarschaft. »Not in my backyard« funktioniere nicht: »Ohne Veränderungen an der einen oder anderen Stelle werden wir nichts auf die Reihe bekommen«, sagte Ullrich

Wie geht es weiter? Der Entwurf des Regionalplanes wird nach dem jüngsten Beschluss der Regionalversammlung im kommenden Jahr vom 10. Januar bis 11. März im Regierungspräsidium, den Kreisverwaltungen und online offengelegt, sodass Bürger, Kommunen, Verbände und Interessengruppen ihren Anregungen und Vorschläge - auch über ein Online-Beteiligungs-Tool - einreichen können. »Gute Anregungen sind ausdrücklich erwünscht«. sagte Regierungspräsident Ullrich.

Nach der Offenlage werden alle dann vorliegenden Punkte geprüft, eingearbeitet oder verworfen. Dann wird die überarbeitete Fassung erneut für Stellungnahmen offengelegt. Voraussichtlich 2023 wird der Plan von der Regionalversammlung beschlossen und für zehn Jahren gelten.

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