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Seit mehr als zwei Jahren ist die Fahrstraße am Dünsberg so schadhaft, dass sie teilweise gesperrt ist. Im kommenden Jahr könnte das in Ordnung gebracht werden.

Der frühe Vogel fängt den Wurm

  • Rüdiger Soßdorf
    VonRüdiger Soßdorf
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Rund 3,3 Millionen Euro will Biebertal im kommenden Jahr investieren - und die Steuern bleiben unverändert.

Wenn es um den Haushalt geht, dann ist Patricia Ortmann mit ihrer Finanzverwaltung im Rathaus immer vorne dabei: Am Dienstag hat sie der Biebertaler Gemeindevertretung den Entwurf mit Einnahmen und Ausgaben für 2022 vorgelegt - als eine der ersten im Kreis. Zwar sind die Planungsgrundlagen nur Schätzungen und müssen in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich noch angepasst werden, etwa wenn das Land die Schlüsselzuweisungen bemisst oder der Kreis an der Kreis- oder Schulumlage dreht. Aber Ortmann sieht in dem »Der frühe Vogel fängt den Wurm«-Prinzip Vorteile: Wenn der Haushalt zeitig beschlossen wird, dann kann die Gemeinde anstehende Arbeiten im kommenden Jahr auch früh angehen - und hoffentlich bei der Auftragsvergabe günstigere Preise erzielen. Und da steht einiges an. Knapp 3,35 Millionen Euro - das sind unter anderem:

der Neubau des Bauhofs und des Feuerwehrstützpunktes

die Erschließung des Gewerbegebietes Rodheim

der Fußweg von Bieber nach Hof Haina

die grundhafte Sanierung des Dünsbergweges, soweit er im Besitz der Gemeinde ist

Sanierung oder Neubau des Bürgerhaus Krumbach im Rahmen der Dorfentwicklung

der Endausbau des Baugebietes Burgblick

der Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes

weitere Projekte im Zuge der Dorfentwicklung, wie beispielsweise die weitere Entwicklung des Familienzentrums Kita Königsberg

Manche Projekte ziehen sich schon eine Weile hin - wie etwa die Fahrstraße zum Dünsberggipfel. Die ist seit längerem marode, und deshalb seit Sommer 2019 teils gesperrt. Seitdem weiß man um die Dringlichkeit der Instandsetzung. Die Planungen sind gelaufen; es wird womöglich mehr als 200 000 Euro kosten.

Beim Neubau von Bauhof und Feuerwehrstützpunkt laufen derzeit die Metallbauarbeiten und die Mauerwerksarbeiten beim Betriebshof. Anfang Oktober wird das Dach dicht gemacht. Ende des kommenden Jahres soll das Großprojekt zum Abschluss kommen. Steuererhöhungen sind auch im kommenden Jahr trotz der Folgen der Coronakrise und deren Bewältigung nicht vorgesehen.

Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Situation der Bürger solle nicht noch durch das Anheben von Gemeindesteuern weiter verstärkt werden, erläuterte Bürgermeisterin Ortmann.

Die grundhaften Straßensanierungen, die im kommenden Jahr anstehen, werden von der Gemeinde in vollem Umfang über Kredite finanziert. »Die Zahlen sind, wie sie sind. Wir machen das Beste daraus«, sagte Ortmann dieser Tage optimistisch.

Im Haushaltsentwurf fehlen derzeit noch rund 330 000 Euro, und auch in 2023 werden voraussichtlich 260 000 Euro zu wenig in der Kasse sein. Erst in den Jahren 2024 und 2025 werden laut Ortmann wieder Überschüsse ausgewiesen.

Um im kommenden Jahr den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich hinzubekommen, soll laut Bürgermeisterin in die Rücklage gegriffen werden: Die ist leidlich bestückt, denn das Corona-Jahr 2020 schließt dank einer zeitweisen Ausgabensperre sowie Hilfen von Bund und Land mit einem Plus von einer Million Euro ab. Zudem gibt es noch Rücklagen aus der Zeit davor. Und auch in diesem Jahr wird wohl nichts vom »Sparbuch« benötigt.

Einer der großen Brocken, fast ein Viertel des Haushalts, geht für Personalkosten weg: Rund 4,8 Millionen Euro werden bereitgestellt, etwa so viel wie auch dieses Jahr. Gerade in den Kindergärten hat das »Gute-Kita-Gesetz« bereits dieses Jahr zu höheren Mindeststandards geführt - und damit auch zu mehr eingestellten Kräften. Ab August 2022 ist das »Gute-Kita-Gesetz« für alle verbindlich umzusetzen.

Ortmann beklagt: »Leider steigt die Zuweisung für die Betriebskosten der Kindertagesstätten durch das Land nicht in dem gleichen Umfang.« Ein Teil des Mehraufwands bleibe also bei den Gemeinden hängen. Zudem stammten die erhöhten Zuweisungen des Landes aus Mitteln der »Starken Heimat«. Dieser Topf werde aus Mitteln gespeist, die den Gemeinden ohnehin zugestanden hätten. Ortmann: »Über diese Interpretation von Konnexität lässt sich nach meiner Auffassung trefflich streiten.«

Die Finanzen werden im Rahmen einer Bürgerversammlung am Freitag (19.30 Uhr; Bürgerhaus Rodheim) öffentlich vorgestellt; da besteht für Bürger Gelegenheit zu Fragen. Anschließend beginnen die Beratungen in den kommunalen Gremien. Am 30. November will die Gemeindevertretung abschließend beraten.

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