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»Demokratie noch nie so gefährdet«

  • vonChristina Jung
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Auf der Straße beschimpft oder beleidigt, im Netz oder per E-Mail diffamiert - auch im Landkreis haben Bürgermeister solche und schlimmere Erfahrungen gemacht. Zuletzt der Licher Verwaltungschef Dr. Julien Neubert. Amtsvorgänger Bernd Klein (54) spricht im Interview über die entsolidarisierte Gesellschaft, ihre Gefahr für die Demokratie und das neue Online-Portal »Stark im Amt«, über das Klein sagt:

»Das ist ein Heftpflaster auf ein Symptom, dessen Ursache nicht bekämpft wird.«

57 Prozent der Bürgermeister sind einer aktuellen Umfrage zufolge schon einmal beleidigt oder angegriffen worden. Auch Sie haben solche Erfahrungen gemacht. Was ist das für ein Gefühl?

Das macht betroffen. Es erschreckt, wozu Menschen in unserem Staat mittlerweile fähig sind, wenn ihre Meinung nicht vertreten wird. Und es lässt über das Gesamtsystem nachdenken.

Inwiefern?

Wenn man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung groß geworden ist und gelernt hat, die Meinung des anderen zu respektieren, insbesondere, wenn man sich rechtstaatlich verhält und durch Beschlüsse kommunaler Gremien entsprechend handelt, dann zeugt es von einer Veränderung der Gesellschaft, wenn als Reaktion darauf eine rein verbale Meinungsäußerung nicht mehr ausreicht. Die Grundregeln zählen nicht mehr.

Welcher Art waren die Übergriffe auf Sie und wie haben sie sich im Verlauf Ihrer zwölfjährigen Amtszeit verändert?

Zum ersten Mal spürbar war das, als ich mich 2011 der Veränderung der Verkehrsführung in Lich angenommen hatte. Dazu habe ich viele Gespräche geführt, mit Verkehrsbehörden, Polizei, Hessen Mobil und Vertretern des Innenstadthandels. Von Letzteren wurde ich beschmipft, runtergemacht und beleidigt.

Zu dieser Zeit fing es an?

Ja, man sah sich nicht mehr zu einem respektvollen Umgang mit dem anderen bemüßigt. Das war aber noch gar nichts im Vergleich dazu, wie es sich im Laufe der Jahre gesteigert hat. Bei Anliegerversammlungen und anderen Veranstaltungen wurde man von Andersdenkenden mit Vorwürfen überzogen.

Gab es einen Art Wendepunkt?

Einen großen Knacks hat es 2015 gegeben, als die ersten Flüchtlinge zu uns kamen und wir uns um deren Aufnahme und Begleitung kümmerten. Die Stimmung wurde immer aggressiver. Es wurde angezweifelt, was wir tun und warum wir das tun. Fakten reichten nicht mehr aus. Kommunale Vertreter wurden persönlich angegangen. Das war sehr extrem. Über E-Mails und in den sozialen Netzwerken gingen bei mir und meinen Amtskollegen zahlreiche Diffamierungen und Beleidigungen ein, teilweise sogar Morddrohungen. Damals habe ich erstmals darüber nachgedacht, ob ich das wirklich alles machen will.

Hat es letztlich auch Ihre Entscheidung beeinflusst, 2019 nicht mehr bei der Bürgermeisterwahl anzutreten?

Auf jeden Fall. Als Politiker ist man heute ja quasi Freiwild in einer immer radikaler werdenden Gesellschaft. Aber hinter jedem Politiker steckt auch ein Mensch, eine Familie. Ich bin einmal angetreten, um etwas für die Allgemeinheit zu tun. Das Wohl aller stand für mich im Vordergrund. Doch in den letzten Jahren hat sich der Blick darauf in der Gesellschaft vehement verändert. Es wird nicht mehr das Ganze gesehen, sondern nur noch der eigene Vorgarten. Was darüber hinaus geht, interessiert nur, wenn der Nachbar die Mauer zu hoch gezogen hat. Das ist immer extremer und in den sozialen Medien immer stärker spürbar geworden. In Form von enthemmten Kommentaren, öffentlichen Diffamierungen, Unterstellungen. Ich wurde sogar wegen Vorteilsnahme und Betruges anonym angezeigt.

Seit Ausbruch der Pandemie haben die Übergriffe auf Kommunalpolitiker noch einmal zugenommen. Wie erklären Sie sich das?

Ob 2015 oder 2020 - sobald Menschen Einschänkungen erfahren, entsteht Unzufriedenheit. Egal, ob sie Angst davor haben, mit Flüchtlingen überflutet zu werden oder man sie ihrer Möglichkeiten beraubt wie in der Pandemie. Wir leben mittlerweile in einer entsolidarisierten Gesellschaft, die auf dem Glauben basiert, allein alles schaffen zu können und den anderen nicht zu brauchen. Die Menschen sind nicht mehr bereit, von ihrem bequemen Sofa auf einen unbequemen Stuhl zu wechseln, damit es auch anderen besser geht.

Ist diese Entwicklung aufzuhalten?

Ich denke, nein. Und wenn doch, ist es ein langer und schwieriger Prozess. Denn es bedeutet für jeden Einzelnen Verzicht. Die Änderung von Gewohnheiten und Verhaltensweisen. Doch für die Menschen gibt es nichts Schlimmeres als Veränderung

68 Prozent der befragten Bürgermeister haben aus Angst vor Hass und Gewalt ihr eigenes Verhalten geändert. Ist diese Zahl mit Blick auf den Landkreis Gießen Ihrer Meinung nach realistisch?

Auf jeden Fall. Wenn ich an 2015 und die Flüchtlinge denke, haben hier von 17 Bürgermeistern mindestens 15 Drohbriefe bekommen. Und auch heute braucht man sich nur die Themen und Debatten in einigen Kommunen anzuschauen - beispielsweise in Fernwald, Grünberg, Laubach, Lich oder Hungen - dann liegt das auf der Hand.

Man hat das Gefühl, dass die Mehrheit der Betroffenen sich nicht öffentlich äußert. Warum setzen sie sich nicht offen zur Wehr?

Die Frage ist immer, was es bringt? Gegendarstellungen schreiben, um wieder einem Drohbrief oder Anfeindungen ausgesetzt zu sein? Für welches Publikum sich zur Wehr setzen? Politiker genießen grundsätzlich einen schlechten Ruf und sind alle korrupt. Und rechtliche Verfolgung? Gegen wen, Beweislast, Meinungsfreiheit. Ein schönes Beispiel dafür ist der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die wegen Beleidigung im Netz vor ein Berliner Gericht gezogen ist und in erster Instanz nicht entlastet wurde. Im Gegenteil. Politiker müssen so etwas über sich ergehen lassen. Also warum wehren?

Sehen Sie in der Entwicklung eine Gefahr für die Demokratie?

Natürlich. Wenn das so weiter geht, wenn immer weniger Menschen an den Rechtsstaat und seine Entscheidungen glauben, wird sich das System irgendwann verändern. Die Gefahr für die Demokratie war in 75 Jahren noch nie so groß wie heute.

Das Online-Portal Stark im Amt, das der Bundespräsident vergangene Woche vorgestellt hat, soll Betroffenen Hilfe bieten. Was halten Sie davon?

Mal ganz ehrlich, was soll das? Die Problematik ist doch lange bekannt. Aber es passiert nichts. Ich schätze Frank-Walter Steinmeier sehr. Aber das ist ein Heftpflaster auf ein Symptom, dessen Ursache nicht bekämpft wird.

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