Aus dem Kreistag

Debatte über "Sichere Häfen" zurückgestellt

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Gießen(so). Der Kreisausländerbeirat hat sich dafür eingesetzt, dass Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden, im Kreis Gießen aufgenommen werden. Der Kreis solle sich dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" anschließen und so ein Zeichen gegen das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer setzen, indem man sich bereiterklärt, Gerettete unkompliziert aufzunehmen.

Der Antrag hat im Sozial- und Integrationsausschuss des Gießener Kreistags Mitte Dezember zur einiger Diskussion geführt, die sich um die Frage drehte, ob es um eine zusätzliche Aufnahme von Menschen geht respektive nach welchem Schlüssel sie verteilt werden. Dies aber liege nicht in der Kompetenz von Kreisen und Kommunen, so die Kritik. Die Beratung im Kreistag wurde vorerst abgesetzt.

Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreisausländerbeirats, sprach von "berechtigten sachlichen Einwänden von Freien Wählern und CDU". Ergo wurde das Thema zurückgestellt, soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgegriffen werden.

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