In Lollar sind die Toleranz-Schilder schon aufgestellt, Staufenberg will nun folgen. FOTO: JWR
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In Lollar sind die Toleranz-Schilder schon aufgestellt, Staufenberg will nun folgen. FOTO: JWR

Debatte um Toleranz

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Auch in Staufenberg sollen bald Schilder an den Ortseingängen an demokratische Werte erinnern. Darüber wurde im Parlament nun gestritten. Die Haltung der CDU stieß auf heftigen Widerspruch.

Ist die Stadt Staufenberg ein "Ort der Vielfalt, Demokratie und Toleranz"? Und was sagen Schilder mit dieser Aufschrift aus, was können sie bewirken? Über diese Fragen entspann sich am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung eine energische Debatte. Dabei sorgte die Haltung der CDU vor allem bei SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) für Unverständnis und heftigen Widerspruch.

Das Motiv - eine Taube mit Gefieder in Regenbogenfarben - wurde an der Clemens-Brentano-Europaschule entworfen. Ursprünglich sollten Schilder dieser Art an den Ortseingängen in Lollar, Staufenberg, Allendorf (Lumda) und Rabenau angebracht werden, bislang ist dies aber nur in Lollar umgesetzt. Laut Ilse Staude (GAL) gab es in Rabenau keine Mehrheit dafür, Allendorf (Lumda) warte nun auf den Staufenberger Beschluss. Den Vorschlag hatten die Grünen in die Lumdatal-Parlamente eingebracht, schon 2018 wurde darüber teils kontrovers diskutiert.

Die Schilder sollen die Stadt über die Aufstellung hinaus nichts kosten, wie es im Antrag der GAL heißt. Geplant ist eine Finanzierung aus Mitteln des Bundes, beantragt durch die "Partnerschaft für Demokratie". Im Staufenberger Haupt- und Finanzausschuss (HFA) waren die Standorte der Schilder kürzlich noch einmal konkretisiert worden: Sie sollen jeweils am Ortseingang in der Lollarer Straße, dem Kirchberger Weg, der Alten-Busecker Straße, der Gießener Straße und der Hauptstraße in Treis als Bekenntnisse zu demokratischen Werten ein Zeichen setzen. Der HFA hatte die Aufstellung einstimmig empfohlen.

Auch im Parlament fand sich nun eine deutliche Mehrheit für das Projekt - allerdings erst nach kontroverser Debatte und bei fünf Gegenstimmen. Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab, sagte Christian Knoll - "nicht, weil wir der Ansicht sind, dass Staufenberg kein Ort der Demokratie sein sollte". Aber: "Wir halten es für einen Fehler, das auf einem Schild als Stadt festzuschreiben." Angesichts von Problemen mit Rechtsextremismus müsse man sich fragen, ob Staufenberg wirklich so weltoffen sei. "Die Schilder könnten suggerieren: Bei uns gibt es ja eigentlich nichts mehr zu tun." Die CDU arbeite "jeden Tag" daran, Staufenberg zu einem Ort der Vielfalt zu machen. Die Schilder, so Knolls Sicht, "gehören dort nicht hin, weil es ein Prozess ist, der jeden Tag erarbeitet werden muss".

Fragwürdiger DDR-Vergleich

Solche Schilder seien "dogmatisch", äußerte sich Knoll und sprach auch über die Neutralitätspflicht des Staates. Knoll erwähnte auch die frühere DDR, die auf Schildern mit demokratischen Werten geworben habe, obwohl diese nicht verwirklicht worden seien. Auch müsse man sich fragen, ob man nicht jenen rechtsextremen Strömungen, gegen die sich die Schilder richten, durch die Aufstellung erst einen Angriffspunkt biete.

Für seine teils fragwürdige Argumentation erntete Knoll Kritik aus den anderen Fraktionen und einen Buhruf der GAL. Energischer Widerspruch kam unter anderem von Bürgermeister Peter Gefeller - nicht zuletzt wegen des DDR-Vergleichs: "Ich lese den Text anders als Sie - als Herausforderung, dass diese Stadt sich tagtäglich für diese Werte einsetzt." Es gehe nicht darum, einen Status Quo festzuschreiben. "Das heißt nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen", so Gefeller weiter. Und an Knoll gerichtet: "Es würde mich freuen, wenn ich Ihr Engagement für diese Werte häufiger sehen würde."

Manfred Hein (FW) erinnerte daran, dass Jugendliche das Projekt mit vorangetrieben haben. "Diese jungen Leute merken, dass sie etwas bewegen können", warb er. Knolls Argumente seien eine "an den Haaren herbeigezogene Haarspalterei", monierte Volker Hess (SPD). Die Schilder träfen "eine klare Aussage im Rahmen unsere Grundgesetzes - eine klare Aussage, die niemanden befördert, demokratiefeindlich zu agieren". Wenn das schon zu viel sei, "dann dürfen wir keine demokratischen Aussagen mehr treffen, weil wir damit vielleicht Widerstand generieren".

Klar ist: Mit den Schildern allein werden sich rechtsextreme Tendenzen im Lumdatal nicht verhindern lassen. Aber sie sollen ein kleiner Baustein dafür sein - nun auch in Staufenberg.

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