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Das Bündnis nimmt sich viel vor

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Von: Rüdiger Soßdorf

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Verkehrsversuch: Die Licher Unterstadt soll zwischen Braugasse und Brunnen probeweise autofrei werden. Das jedenfalls strebt das Bündnis von BfL, Grünen und FDP in der Stadtverordnetenversammlung an. ARCHIVFOTO: PAD © Patrick Dehnhardt

Bürger für Lich, Grüne und FDP in Lich zeigen sich zufrieden mit dem, was sie in den ersten Monaten seit der Kommunalwahl vorangebracht haben. Und nehmen sich für 2022 einiges vor: Einen Verkehrsversuch in der Licher Unterstadt, mehr Kindergartenplätze und das Aufarbeiten der Geschichte des Logistikzentrums Langsdorfer Höhe.

Vom »Olymp« aus, dem Seminarraum hoch oben im Mitarbeiterwohnheim des Licher Krankenhauses, hat man einen Blick weit ins Land. Dort stellten Vertreter des Licher Bündnisses aus BfL, Grünen und Liberalen ihre bisherige Arbeit und künftige Vorhaben in und für Lich vor. Der Ort war mit Bedacht gewählt: Der Rundum-Blick zeige alles, was Lich ausmacht, sagen die Bündnis-Partner: Altstadt, Natur, Krankenhaus, Brauerei, Logistikzentrum. Und sie bekräftigen den Anspruch, als Mehrheit in Lich und den Stadtteilen zu gestalten.

»Wir wollen, dass die Stadtverordnetenversammlung gut informiert transparente Entscheidungen trifft«, postuliert Annette Gümbel (Grüne) namens des Bündnisses und schiebt nach: »Die politischen Leitlinien trifft das Parlament.«

»Die Bürger haben einen Politikwandel gewünscht«, sagt auch BfL-Fraktionsvorsitzender Magnus Schneider mit Blick auf das Kommunalwahlergebnis vom März 2021, bei dem seine Liste von null auf 25 Prozent zog. Ausschlaggebend sei die Unzufriedenheit mit dem Politikstil der anderen Parteien gewesen. Die BfL und ihre Partner in der Stadtverordnetenversammlung wollen laut Schneider für mehr Transparenz und mehr Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen stehen: Eine Politik, die erst fragt und dann entscheidet.

Viel Arbeit

Inhaltlich haben sich BfL, Grüne und FDP für dieses Jahr eine ganze Menge vorgenommen. Einen neuen Anlauf soll es für ein Verkehrskonzept für die Kernstadt geben - und vorgeschaltet sowie in Folge damit verbunden einen Verkehrsversuch für eine autofreie Innenstadt: So soll die Unterstadt zwischen Braugasse und Brunnen autofrei werden - probeweise von diesem Frühling bis zum Herbst. Danach soll mit Bürgern, Anliegern und Verwaltung das Ergebnis angeschaut werden. Mehr Lebensqualität verspricht man sich davon, sagt FDP-Fraktionschef Dennis Pucher. Mit Bürgermeister Neubert (SPD) ist das Bündnis wegen der Umsetzung im Dialog.

Ebenfalls konkretisiert werden sollen die Pläne für zwei Großprojekte: Den Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Bettenhausen sowie eine neue Sporthalle an der Fasanerie. Beides ist mit Planungsmitteln in dem im Dezember verabschiedeten Haushalt 2022 verankert; erste Investitionsmittel als Verpflichtungsermächtigung für 2023 ausgewiesen - freilich beides noch zu Teilen mit Sperrvermerken versehen.

Nicht zuletzt ist dem Bündnis wichtig, dass die Sanierung des Bürgerhauses in der Kernstadt Ende 2022 abgeschlossen wird. Annette Gümbel (Grüne) spricht da bereits von einem »kleinen BER für Lich« und kündigt an: »Wir werden da ganz genau hinschauen.«

Was ebenfalls konzeptionell angegangen werden soll: Das Gewinnen von mehr Personal für die Kindertagesstätten sowie das Schaffen von mehr Betreuungsplätzen.

Zufrieden ist das Dreier-Bündnis mit dem, was im ersten dreiviertel Jahr parlamentarischer Arbeit erreicht wurde: Stichworte sind die Bürgerfragestunden vor den Stadtverordnetenversammlungen als Signal zum Öffnen des parlamentarischen Raums für die Bürger, das Abschaffen der Straßenbeiträge sowie die Arbeit an einer Verkehrswende, auch für Lich. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Winter: »Gearbeitet wird an einem Radwege-Konzept, das an jenes des Kreises andocken soll.«

Akteneinsicht nicht ausgeschlossen

Weitere Bausteine sind der Bürgerbus (für dessen Trägerschaft/Betrieb noch ein Partnerverein gesucht wird) sowie der bereits im Sommer auf den Weg gebrachte Prüfauftrag für Querungshilfen in der Stadt, um die Wege für Fußgänger sicherer zu machen. Auch die beschlossene Unterstützung für den geplanten Kiosk im Bürgerpark sowie die auf 50 000 Euro verdoppelte Vereinsförderung werden auf der Haben-Seite verbucht.

Zur Arbeit gehört neben dem Blick nach vorn nachgerade für die aus einer Bürgerinitiative entstandene BfL-Fraktion die Vergangenheitsbewältigung: Zum Logistikzentrum Langsdorfer Höhe, in den vergangenen Jahren das große Streitthema in der Stadt, haben die BfL einen Fragenkatalog ausgearbeitet und stimmen diesen derzeit mit den Partnern ab. Dann sollen die Fragen an die Verwaltung gehen. »Und wir haben eine ganze Menge Fragen, die für uns noch nicht beantwortet sind«, sagt Magnus Schneider. Er kündigt an, das Fragerecht seiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung »intensiv zu nutzen«. Und er geht einen Schritt weiter, will auch das Beantragen eines Akteneinsichtsausschusses nicht ausschließen. Das hänge von den Antworten ab, die man bekomme. Schneider: »Da geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um daraus zu lernen, wie man Dinge in Zukunft besser macht.«

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