"Dabeisein" wartet auf Berlin

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Kreis Gießen (pm/jwr). Seit 2016 nehmen die Lumdatalkommunen Lollar, Staufenberg, Allendorf (Lumda) und Rabenau an dem Gemeinwesenprojekt "Dabeisein" teil, das im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" gefördert wird. Als eigenen Beitrag haben die vier Kommunen eine halbe Stelle für die Projektkoordination finanziert. Unter anderem wurden mit Mitteln des Programms Jugendprojekte gefördert und Formate für die Beteiligung Jugendlicher entwickelt. Ziele sind die stärkere Beteiligung von Menschen aller Altersstufen an kommunalen Entscheidungsprozessen sowie die Bekämpfung von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.

Zwischenzeitlich stand die Verstetigung des Programms im Lumdatal über 2019 hinaus auf der Kippe, wobei es auch um die Finanzierung ging. Seit Anfang September steht fest, dass sich alle bisher teilnehmenden Kommunen auch ab 2020 an der zweiten Förderperiode bis 2024 beteiligen werden. Unter dem neuen Namen "Dabeisein in den Gießener Lahntälern" kommen mit den Gemeinden Buseck und Reiskirchen zwei weitere Kommunen hinzu. "Wir warten nur noch auf den Bescheid des Bundesministeriums. Aber das ist eigentlich nur noch eine Formsache", äußert sich Sven Iffland, der federführend mit der administrativen Hintergrundarbeit des Projekts betraut ist.

Bürgermeister sind hoffnungsvoll

"Populistische Ausgrenzungen, das Erstarken der politischen Ränder, viele Arten an Radikalisierungen und eine zusehends verrohende Sprache - das gesellschaftliche Klima ist in den vergangenen fünf Jahren spürbar rauer geworden", heißt es in einer Mitteilung von "Dabeisein". Der Busecker Bürgermeister Dirk Haas freut sich bereits auf den Start des Projekts in seiner Kommune: Bürger- und Jugendbeteiligung seien "der wirksamste Weg, Rechtspopulisten Einhalt zu gebieten, die versuchen, mit einfachen Scheinlösungen unsere Gesellschaft zu spalten".

Auch Dietmar Kromm, Bürgermeister in Reiskirchen, sieht einer künftigen Zusammenarbeit positiv entgegen: "Gerade durch die Erfahrung von ›Dabeisein‹ im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung sehen wir Chancen für Reiskirchen. Wir möchten, dass neben den Verwirklichungen der gesellschaftlichen Ziele für alle Altersgruppen sich Kinder und Jugendliche stärker in die Reiskirchener Kommunalpolitik einbringen."

Unterdessen beschäftigt das Thema auch die Politik in der Hauptstadt. Im Zuge der Haushaltsberatungen auf Bundesebene werde zurzeit festgelegt, in welcher Höhe für die Förderperiode ab 2020 Mittel für "Demokratie leben" bereitgestellt werden, informiert das Bundesfamilienministerium. Über die nun eingehenden Anträge werde bis Dezember dieses Jahres entschieden.

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