Künftig soll die „Bundes-Notbremse“ die Corona-Regeln auch im Landkreis Gießen vorgeben. (Symbolbild)
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Künftig soll die „Bundes-Notbremse“ die Corona-Regeln auch im Landkreis Gießen vorgeben. (Symbolbild)

Corona-Pandemie

Ausgangssperre, Schulschließungen, „Click & Collect“: Mögliche Folgen der „Bundesnotbremse“ für Gießen

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  • Alexander Gottschalk
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Die „Bundes-Notbremse“ wird wohl kommen - doch das offenbar in leicht entschärfter Form. Welche Auswirkungen hätte das Corona-Regelwerk für den Landkreis Gießen? Der Überblick. 

Update, 19.04.2021, 18.41 Uhr: Die sogenannte „Bundes-Notbremse“, die bundesweit einheitliche Corona-Regeln bei bestimmten Inzidenzen vorsieht, rückt näher. Ein neuer Entwurf jedoch zeigt: An einigen Punkten wurden Maßnahmen gegenüber den bisherigen Plänen entschärft. Das hätte auch Auswirkungen auf den Landkreis Gießen.

Hier liegt die Inzidenz seit einiger Zeit jenseits der Marke von 200. Damit würden zunächst zwei Änderungen, die die „Bundes-Notbremse“ nach aktuellem Stand vorsieht, nicht direkt konkreten Auswirkungen haben. So wurde die Grenze für die Aussetzung des Präsenzunterrichts in den Schulen von 200 auf 165 gesenkt. Distanzunterricht wäre dann verpflichtend. Für den Landkreis Gießen hieße es aktuell in beiden Fällen: Die Schulen bleiben dicht. Ein weiterer Punkt im neuen Entwurf betrifft den Einzelhandel. Hier sieht die „Bundes-Notbremse“ nun „Click&Meet“ bei negativem Corona-Test bis zu einer Inzidenz von 150 vor. Davon ist der Kreis Gießen derzeit noch weit entfernt. „Click&Collect“ soll dagegen auch bei höheren Inzidenzen möglich bleiben.

Anders sieht es aus bei der Ausgangssperre. Diese wird unabhängig von der Inzidenz wohl kommen, allerdings nicht wie zunächst geplant von 21 bis 5 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr. Bis Mitternacht soll zudem Spazierengehen oder Joggen im Freien ohne Begleitung möglich sein. Diese Änderung würde entsprechend auch den Landkreis Gießen betreffen.

Schulen im Kreis Gießen bleiben zu: Wegen Corona kein Präsenzunterricht nach Osterferien

Update, 15.04.2021, 17.54 Uhr: Der Präsenzunterricht rund um Gießen wird ausgesetzt. Die Schulen im Landkreis und in der Universitätsstadt bleiben in der Woche nach den Osterferien zu. Das teilte die Kreisverwaltung am Donnerstagabend (15.04.2021) mit Verweis auf die stark gestiegenen Corona-Fallzahlen in der Region mit. In Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt darf demnach vom Montag (19.04.2021) bis zunächst Freitag (23.04.2021) kein Unterricht vor Ort stattfinden. Alle Schülerinnen und Schüler müssen in den Distanzunterricht. Die Regelung gilt für alle Grundschulen sowie für weiterführende und berufliche Schulen. Ausgenommen sind Abschlussklassen. Es soll eine Notbetreuung geben.

Landkreis Gießen: Kein Präsenzunterricht wegen hoher Infektionszahlen

Wie es ab dem übernächsten Montag (26.04.2021) weitergehen soll, ist noch offen. „Dann werden voraussichtlich bundesweit einheitliche Regelungen durch die vorgesehene Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten“, erklärte Landrätin Anita Schneider. Über die „Bundesnotbremse“ (siehe unten) entscheidet am Mittwoch (21.04.2021) der Bundestag. Diese sieht vor, dass in Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei Tagen in Folge über 200 liegt, der Präsenzunterricht pausieren muss. Die Region Gießen erreichte heute einen Wert von 244,2. Stand jetzt scheinen längere Schulschließungen somit nicht ausgeschlossen.

Das Gießener Gesundheitsamt stelle gerade durch die „flächendeckend und mittlerweile überwiegend auftretende, hochansteckende britische Virusvariante“ fest, dass es „verstärkt unter jüngeren Menschen zu Infektionen und damit auch schwereren Verläufen“ komme, hieß es in einer Mitteilung. „Wir sehen es als notwendig an, Kontakte in diesen Altersgruppen zu reduzieren, um vor dieser Entwicklung zu schützen“, sagte Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl. Die Aussetzung des Präsenzunterrichts entspricht dem Eskalationskonzept des Landes Hessen. Dieses sieht in der aktualisierten Fassung vor, dass Distanzunterricht regelmäßig ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 gelten soll.

Corona in Gießen: Rückkehr zur Ausgangssperre wahrscheinlich - „Bundes-Notbremse“ bringt neue Regeln

Update, 13.04.2021, 15.40 Uhr: Der Bund greift bei den Corona-Schutzmaßnahmen durch. Die deutschlandweit einheitlichen Regelungen, die das Bundeskabinett am heutigen Dienstag (13.04.2021) beschlossen hat, hätten – Stand jetzt – auch spürbare Auswirkungen auf den Landkreis Gießen. Die meisten Verschärfungen der sogenannten „Bundesnotbremse“ greifen*, sobald eine Region die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen in Folge überschreitet. Das ist im Kreis Gießen seit fast einem Monat der Fall. Am gestrigen Montag (12.04.2021) sprang der Wert sogar über 200. Sollte die Inzidenz sich über diesem Grenzwert einpendeln, drohen Schulschließungen. Ab wann die neuen Vorgaben in Kraft treten, ist noch unklar. Zunächst muss die Gesetzesvorlage noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Auslaufen sollen die Maßnahmen am 30. Juni.

Einstellen müsste sich der Landkreis Gießen in erster Linie auf eine nächtliche Ausgangssperre. Kurios, hatte die Kreisverwaltung eine solche doch erst vergangene Woche aufgehoben. Damals folgte man den Vorgaben des Landes Hessen, die eine Inzidenz von 200 als Richtwert bestimmt hatte. Das Bundeskabinett ist strenger und legte den Ausgangssperren-Schwellenwert bei 100 fest. Neben der Ausgangssperre sollen sich ab einer 100er-Inzidenz zusätzlich privat weniger Menschen treffen dürfen: Erlaubt wären die Angehörigen eines Haushalts plus eine weitere Person. Maximal dürften sich so fünf Menschen zusammenfinden – Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Corona-Regeln im Landkreis Gießen: Keine Entlastung für Einzelhandel und Kultur

Über einer Inzidenz von 100 müssten laut der Vorlage außerdem Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Theater und Clubs geschlossen bleiben. Touristische Übernachtungen wären untersagt. Auch die meisten Geschäfte dürften nicht öffnen. Ausgenommen sein sollen Läden, die dem täglichen Bedarf dienen, dazu zählen beispielsweise: der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

„Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches“, heißt es weiter auf der Homepage der Bundesregierung. Auch medizinische, therapeutische, pflegerische und seelsorgerische Dienstleister sollen geöffnet bleiben, genauso übrigens wie Friseursalon, bei denen allerdings eine Testpflicht vorgesehen ist. Im Sportbereich sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein, ausgeführt zu zweit oder mit den Angehörigen eines Hausstandes. Nur Berufs- und Leistungssportler dürfen wie gewohnt trainieren.

Corona-Regeln im Landkreis Gießen: Präsenzunterricht droht wegzufallen

Ein weiterer Punkt der „Bundesnotbremse“ dürfte dafür sorgen, dass insbesondere Eltern im Landkreis Gießen die Fallzahlen gespannt verfolgen werden. Überschreitet der Inzidenzwert an drei Tagen in Folge die 200er-Grenze sollen die Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen. Erlaubt wäre dieser so oder so nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche. Selbiges gilt für Berufsschulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen, beispielsweise für Abitur-Klassen, sind möglich. Zudem ist geplant, dass Kitas in den Hoch-Inzidenz-Gebieten schließen - allerdings darf das Land eine Notbetreuung anbieten. Ob eine Testpflicht eingeführt wird, blieb zunächst unklar. Das Land Hessen hat jedoch bereits angekündigt, dass für Erzieherinnen, Lehrkräfte und Schüler eine Testpflicht vorgesehen ist. Kita-Kinder sollen davon ausgenommen werden. Die Schul-Regelungen, die nach den Osterferien in Hessen gelten sollen, wurden gestern vorgestellt.

Kreis Gießen: Bundesweit einheitliche Corona-Regeln hätten deutliche Auswirkungen

Update, 12.04.2021, 13.35 Uhr: In Hessen sollen ab kommendem Montag (19.04.2021) Ausgangssperren bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 möglich sein, allerdings nicht als landesweite Maßnahme und mit eindeutiger Begründung. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, bei der es schwerpunktmäßig um die Regelungen für hessische Schulen ging. Damit bejaht das Land im Prinzip im Vorfeld eine Maßnahme, die laut Medienberichten im Rahmen der Einführung bundesweit einheitlicher Regelungen eingeführt werden soll. Wie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes konkret aussehen wird, ist noch nicht klar, doch es liegen bereits erste Hinweise auf geplante Regelungen vor (siehe Update vom 11.04.2021). Die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Gießen hat derweil heute sogar wieder die 200er-Marke überschritten, was zu Schulschließungen führen könnte, falls die Pläne in dieser Form umgesetzt werden sollten.

Gießen: Was bundeseinheitliche Corona-Regeln aktuell für den Kreis bedeuten würden

Update, 11.04.2021, 13.35 Uhr: Die Bundesregierung will, das wurde am Freitag angekündigt, das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Damit sollen künftig bundesweit einheitliche Corona-Regeln definiert werden, die in Kraft treten, sobald kreisfreie Städte oder Landkreise bestimmte Inzidenz-Grenzwerte über- oder unterschreiten. Das hätte deutliche Auswirkungen auch auf den Kreis Gießen, indem seit heute (11.04.2021) erst eine neue Allgemeinverfügung (siehe unten) gilt.

Am Samstag lag die Corona-Inzidenz im Kreis Gießen bei 187,3. Erneut höher als 100 und niedriger als 200 also. Nach den Plänen aus Berlin, die aus einem Entwurf hervorgehen, hätte das zur Folge, dass folgende neue Regeln in Kraft treten würden.:

  • Private Zusammenkünfte werden beschränkt auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person.
  • Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.
  • Geschäfte müssen schließen. Ausnahmen: Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Gastronomien bleiben geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt.
  • Arbeit wenn möglich im Homeoffice.
  • Präsenzunterricht an Schulen nur bei negativen Coronatests.

Die Pläne, die die bundesweit gelten sollen, sehen vor, dass jene Regeln, die ab einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen eingeführt werden, erst wieder entfallen, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt an drei Tagen unter der entsprechenden Inzidenz-Grenze liegen. Im Landkreis Gießen liegt die Corona-Inzidenz bereits recht lange klar über dem Grenzwert von 100. Die oben aufgeführten Maßnahmen würden also auch hier gelten.

Was im Landkreis Gießen in der aktuellen Situation nicht greifen würde, das ist die Regel, die bei einer Inzidenz jenseits der 200 greift: Dann soll der Präsenzunterricht in den Schulen ausgesetzt werden.

Kreis Gießen: Aufenthalt auf zahlreichen Plätzen eingeschränkt – Fitnessstudios dürfen öffnen

Erstmeldung, 09.04.2021, 17.42 Uhr: Der Landkreis Gießen erlässt eine weitere Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus. Die neue Verfügung hebt die 29. Allgemeinverfügung auf, die die nächtliche Ausgangssperre beinhaltet hatte, die jedoch bereits seit gestern (08.04.2021) nicht mehr umgesetzt wird, weil sich der Landkreis nicht mehr in der Stufe „schwarz“ des Eskalationskonzepts des Landes Hessen befindet.

Landkreis Gießen: Neue Allgemeinverfügung schränkt Aufenthalt auf vielen öffentlichen Plätzen ein

Die neue Allgemeinverfügung am Sonntag (11. April) in Kraft und und schränkt den Aufenthalt auf bestimmten öffentlichen Plätzen zwischen 21 und 5 Uhr ein, „um eine Ausbreitung des Coronavirus insbesondere bei größeren Treffen zu verhindern“. So heißt es in der Pressemitteilung des Kreises. Auf bestimmen Plätzen, die die Kommunen festgelegt hätten, ist der Aufenthalt in diesem Zeitraum nur maximal drei Personen aus zwei Hausständen gestattet, wobei Kinder bis 14 Jahre mitgezählt werden. Zu dem ist an diesen Plätzen der Konsum von Alkohol untersagt. „Die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr bleibt grundsätzlich untersagt“, schreibt der Landkreis.

Die Beschränkungen betreffen zahlreiche öffentliche Plätze wie Grillhütten, Dorfplätze, Parks, Bereiche um Mehrzweckhallen, Parkplätze und allen Kommunen. Für welche Plätze die Beschränkungen genau gelten, ist in der Lesefassung der Allgemeinverfügung aufgelistet.

Neue Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen: Fitnessstudios dürfen öffnen

Gute Nachrichten gibt es indes für Fitnessstudio-Betreiber und Kunden: Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen dürfen laut Pressemitteilung öffnen, sofern jedem Sporttreibenden mindestens 40 Quadratmeter der nutzbaren Fläche zur Verfügung stehen und alle weiteren Vorgaben aus der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung eingehalten werden.

Die Allgemeinverfügung, die am Sonntag (11. April 2021) in Kraft tritt, gilt bis zum 21. April 2021.

Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde in mehreren Punkten auch den Landkreis Gießen treffen. (Symbolbild)

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