Corona-Regeln auch für Geimpfte

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Gießen (dpa). Die Corona-Allgemeinverfügung des Kreises Gießen gilt auch für Menschen, die gegen das Virus geimpft sind. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden und entsprechende Klagen abgelehnt. »Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse« sei es »auch aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine Covid-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern«, teilte das Gericht mit.

Zwei Kläger

Zwei Kläger hatten sich gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen gewehrt, die in der Allgemeinverfügung fixiert sind. Darin heißt es, dass der Aufenthalt an bestimmten Orten zwischen 21 und 5 Uhr nur im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von insgesamt drei Personen, inklusive Kindern, erlaubt ist. Die Kläger befanden, dass diese Regelung sie unverhältnismäßig in ihren Grundrechten einschränke. Zudem seien sie bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, sodass sie von jeglichen Schutzmaßnahmen auszunehmen seien.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung auf die Datenlage zur Infektionsgefahr durch Geimpfte und darauf, dass die Regelungen nicht offensichtlich rechtswidrig seien. Kontaktbeschränkungen seien zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich geeignet und angesichts des Infektionsgeschehens im Landkreis auch notwendig.

Die Richter kamen zu dem Schluss: »Der Schutz von Leib und Leben von Menschen sowie die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des staatlichen Gesundheitssystems würden hier die allgemeine Handlungsfreiheit und Freizügigkeit der Antragsteller überwiegen.« Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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