Corona kostet Kommunen Geld

  • Rüdiger Soßdorf
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Corona hat nicht nur Auswirkungen auf die Dienstleistungen, die eine Gemeinde für ihre Bürger erbringt. Also von Abfallbeseitigung über Bauhof und Kinderbetreuung bis Passangelegenheiten. Der Umgang mit dem Virus kostet richtig Geld.

Thomas Brunner, der Verwaltungschef im Wettenberger Rathaus, zeigt sich zuversichtlich: Einen Nachtragshaushalt, wie von der CDU-Opposition angefragt, muss es nach seinem Dafürhalten vorerst nicht geben. Die Gemeinde ist finanziell so gut sortiert, dass er davon ausgeht, bis auf Weiteres über die Runden zu kommen. Gleichwohl schaut Brunner mehr noch als zuvor aufs Geld, macht alle Ausgaben über 1000 Euro (mit Ausnahme geplanter Baumaßnahmen) von seiner Einwilligung abhängig. Ebenso ungeplante Ausgaben bis 500 Euro, wenn das Geld nicht an anderer Stelle eingespart werden kann.

Für ein Nachjustieren am kommunalen Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt fehlen Brunners Angaben zufolge Zahlen zur finanziellen Entwicklung im zweiten Quartal, Orientierungsdaten aus dem Finanzministerium oder etwa die Mai-Steuerschätzung.

Er geht aber bislang davon aus, dass die Gemeinde in diesem Jahr ohne Steuererhöhungen auskommen wird. Ausgabendisziplin der vergangenen Jahre sowie Schuldenabbau hätten dafür gesorgt, dass Wettenberg ausreichend liquide sei. Neun Millionen Euro in der kommunalen Rücklage sowie weitere elf Millionen beim Eigenbetrieb der Gemeindewerke stünden für solides Wirtschaften, teilte er in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung mit. "Wir sind hervorragend für die jetzt kommenden schwierigen Wirtschaftsjahre aufgestellt."

Der Umfang an Einnahmeverlusten und krisenbedingten Mehrausgaben ist noch nicht in Gänze zu überschauen. "Der Einbruch wird im nächsten Quartal kommen, wenn nicht ab Mai wieder in der gesamten Wirtschaft zur Tagesordnung übergegangen wird, was aber nicht zu erwarten ist", gibt sich der Bürgermeister da eher pessimistisch.

Einnahmen sinken und Ausgaben steigen, auch weil das Arbeiten nicht leichter geworden ist. So greifen seit einigen Wochen neue Arbeitszeitmodelle bei den Mitarbeitern: So gibt es im Rathaus einen Zwei-Schicht-Betrieb im wöchentlichen Wechsel. Zudem sind etliche Mitarbeiter ins Homeoffice ausgewichen oder erledigen im Rathaus Büroarbeit ohne direkte Kontakte zu weiteren Mitarbeitern.

Auch das hat eine finanzielle Komponente, wenn Mitarbeiter zu Hause bleiben sollen. Durch die aktuelle Arbeitszeitregelung wird die Reduzierung von Überstunden möglich, sagt der Bürgermeister. Was jedoch die mögliche Kurzarbeit bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst angeht, so ist dazu noch nicht entschieden. Vor diesem Schritt setzt der Bürgermeister auf Rückmeldung aus den Fraktionen in der Gemeindevertretung.

Auch der Bauhof arbeitete in den vergangenen Wochen in zwei Teams im wöchentlichen Wechsel. Weil nur die Hälfte an Personal da ist, konnten nur die nötigsten Arbeiten erledigt werden. Dort wird diese wöchentliche Wechselschicht auf einen täglichen Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt, um mehr Kapazität zur Verfügung zu haben. Und es fällt mehr Arbeit an: Hundetoiletten und Mülleimer müssen viel häufiger geleert werden als sonst, weil mehr Spaziergänger unterwegs sind.

Hinzu kommen vermehrte wilde Müllablagerungen, weil die Wertstoffhöfe geschlossen waren. Auch das muss beseitigt werden. Für die meisten unsichtbar sind zusätzliche Arbeiten wie beispielsweise das wiederholte Spülen der Wasser- und Abwasserleitungen in den Sporthallen, Kindergärten, Bürgerhäusern, die derzeit geschlossen sind. Auch das muss regelmäßig gemacht werden, um Verkeimungen zu vermeiden.

Die Finanzabteilung im Rathaus bearbeitet derzeit zudem Anträge von Unternehmen, die um Stundung der Gewerbesteuer nachsuchen. Bislang hätten aber nur sehr wenige der großen Gewerbesteuerzahler eine Corona-Korrektur eingefordert, berichtet Brunner und beziffert dies auf eine Größenordnung von rund 700 000 Euro. Da aber für dieses Jahr höhere Gewerbesteuer-Festsetzungen getroffen wurden, sieht Brunner derzeit lediglich 235 000 Euro weniger als die erwarteten 4,7 Millionen Gewerbesteuer eingehen.

Zugleich werden von der Finanzabteilung im Rathaus den Familien mit Kleinkindern die Kosten für die Kinderbetreuung zurückerstattet, denn seit der Schließung der Tagesstätten im März sollen die Eltern auch keine Kosten haben.

Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle wie etwa für das abgesagte "Golden Oldies"-Festival in einer Größenordnung von 100 000 Euro oder im geschlossenen Freibad Gleiberger Land. Schwimmmeister müssen trotzdem weiter bezahlt werden.

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