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Chronologie der Ereignisse

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Wann hat diese Geschichte begonnen? Anfang der 1990er Jahre, als die Brauerei einen Neubau vor den Toren der Stadt plant und spä- ter wieder verwirft? 2003, als die Stadtverordnetenversammlung einen neuen Aufstellungsbeschluss für ein Industrie- und Gewerbegebiet "Langsdorfer Höhe" fasst? 2007, als die städtischen Gremien eine großflächige Vermarktung und die Ansiedlung eines Logistikers in Betracht zieht? Oder zwischen Mai und November 2018, als das Stadtparlament in öffentlicher Sitzung mit mehreren Beschlüssen und breiter Mehrheit den Weg für den Bau eines Logistikzentrums bereitet?

In der öffentlichen Wahrnehmung beginnt die Geschichte später. Im Mai 2019 schreckt ein Leserbrief von Elke Schöne-Neumann die Licher auf: "100 000 Quadratmeter groß und 18 Meter hoch! Wer braucht so ein Monster?" Dass an der Hungener Straße eine riesige Halle gebaut werden soll, wird vielen erst jetzt bewusst.

Doch zu diesem Zeitpunkt befindet sich das Projekt bereits auf der Zielgeraden. Wesentliche Weichen sind gestellt: Die Stadt hat die Grundstücke für 2,5 Millionen Euro erworben und den Kaufvertrag mit Investor Dietz besiegelt; der wiederum hat einen Mietvertrag mit dem Online-Händler Wayfair geschlossen. Nur der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan steht noch aus. Doch jetzt kommt der Protest ins Rollen.

26. Juli:Die Licher Grünen laden zu einem Bürgergespräch ein. Rund 150 Interessierte kommen. Nach dieser Versammlung formiert sich der Protest. Tenor: "Es ist noch nicht zu spät." Besonders brisant: Im September soll in Lich ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Die "Langsdorfer Höhe" wird das alles bestimmende Thema des Wahlkampfs. Der SPD-Kandidat Dr. Julien Neubert sitzt als einziger der drei Kandidaten im Stadtparlament. Er hat für den umstrittenen Bebauungsplan gestimmt.

9. August:Die Offenlage des Bebauungsplans endet. Mehr als 2130 Bürger haben die Chance genutzt, ihre Bedenken gegen das Logistikzentrum zu äußern. Gelbe Banner mit dem Slogan "Stopt (sic!) das Logistikzentrum" bestimmen für lange Zeit das Stadtbild.

12. August:CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Knoll bittet die Stadtverordneten in einem offenen Brief, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Langsdorfer Höhe" abzulehnen. Er steht mit dieser Forderung im Widerspruch zur CDU-Fraktion im Stadtparlament.

26. August:Der Magistrat warnt vor den finanziellen Folgen einer Ablehnung.

28. August:Magistrat, Planer und Verkehrsgutachter informieren in einer Bürgerversammlung über das Logistikzentrum. 550 Besucher drängen sich in der proppenvollen Langsdorfer Volkshalle, viele weitere noch davor. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Forderung nach einer Bürgerbefragung wird laut und noch am selben Abend vom parteilosen Bürgermeisterkandidaten Peter Blasini unterstützt.

3. Sepember:SPD-Kandidat Neubert kündigt für die Stadtverordnetenversammlung am 11. September einen Dringlichkeitsantrag für eine Bürgerbefragung an.

5. September:Der Investor meldet sich zu Wort. "Der Schaden wird täglich größer." Ohne klares Ja zur Logistikhalle werde man in zwei Wochen den Stecker ziehen müssen.

8. September:Schweigemarsch durch Lich. Die Polizei beziffert die Teilnehmerzahl auf 1000 bis 1200. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Kirchplatz warnen der ehemalige Landtagspräsident Karl Starzacher und CDU-Bürgermeisterkandidat Knoll vor den Auswirkungen des Logistikzentrums für Lich.

11. September:Die Stadtverordnetenversammlung vertagt die Entscheidung über eine Bürgerbefragung. Nach der Abstimmung wird es im und vor dem Sitzungssaal laut, Stadtverordnete werden als "arme Hunde" und "Marionetten" beschimpft.

15. September:Der FW-Stadtverordnete Uwe Schmidt zieht die Konsequenzen aus den Beschimpfungen und einem Boykottaufruf auf Facebook gegen sein Geschäft: Er legt sein Mandat nieder. Schmidt hat die Unterschriftenaktion gegen das Logistikzentrum nicht unterstützt. Am selben Tag findet der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl statt. Der parteilose Bewerber Peter Blasini scheidet aus.

23. September:Die Ergebnisse der Offenlage des Bebauungsplans "Langsdorfer Höhe" werden im Bauausschuss vorgestellt. Fazit des Planers: Aus bauplanerischer Sicht spricht nichts gegen einen Satzungsbeschluss.

25. September:Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 18 Ja-, acht Neinstimmen und sechs Enthaltungen den Satzungsbeschluss für die "Langsdorfer Höhe". Eine Bürgerbefragung wird bei 15 Ja- und 16 Neinstimmen sowie einer Enthaltung knapp abgelehnt.

29. September:Dr. Julien Neubert (SPD) gewinnt die Bürgermeisterwahl.

11. Oktober:Der Landkreis erteilt die Genehmigung für die Erd- und Profilierungsarbeiten an der "Langsdorfer Höhe".

14. Oktober:Die Grünen machen öffentlich, dass der Stadt bei der Verlängerung des Kaufvertrags mit der Dietz AG ein Formfehler unterlaufen ist. Nach Ansicht ihrer Anwälte sei der Vertrag schwebend unwirksam. Das Parlament müsse über die Vertragsverlängerung entscheiden. Die Abstimmung darüber soll am 6. November stattfinden .

21. Oktober:Bürgerinitiativen und Gegner des Logistikzentrums schließen sich im Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" (BfL) zusammen. Zum Vorsitzenden wird Magnus Schneider gewählt.

2. November:Bürgermeister Bernd Klein erhält einen Drohbrief: "Lieber Bernd. Ich weiß Bescheid über Deine Zuwendungen von IWES und Dietz. Noch hast Du das Heft in der Hand. Verhindere das Logistikzentrum. Ansonsten geht die Bombe hoch. Sehr hoch sogar." Bereits im September war Kleins Vorgarten verwüstet worden.

4. November:Der Verein BfL stellt mit Verweis auf den Formfehler bei Vertragsverlängerung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen.

5. November:Das Verwaltungsgericht Gießen verhängt einen Baustopp an der "Langsdorfer Höhe" und untersagt dem Stadtparlament bis zu einem Bürgerbegehren eine Entscheidung über die Verlängerung des Kaufvertrags.

6. November:Die Stadt kündigt gegen den Richterspruch Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel an. Die BfL bereiten derweil ein Bürgerbegehren vor.

20. November:Der VGH kassiert die Gießener Entscheidung. Der Kaufvertrag mit Dietz sei gültig. Die Erdarbeiten an der "Langsdorfer Höhe" dürfen wiederaufgenommen werden. Ein Bürgerbegehren ist nicht mehr möglich.

11. Dezember:Jetzt ist es nur noch Formsache: Das Stadtparlament stimmt der Verlängerung des Kaufvertrags nachträglich zu.

20. Januar 2020:Die BfL überreichen 3800 Unterschriften gegen das Logistikzentrum an Bürgermeister Neubert, der seit dem 16. Januar im Amt ist.

23. Januar:Der Landkreis erteilt die Baugenehmigung für das Logistikzentrum. Beim Landkreis gehen in den folgenden Wochen mehrere Widersprüche ein. Zwei Eilanträge lehnt das Gießener Verwaltungsgericht im Juni ab.

2. Februar:Als Konsequenz aus dem Konflikt um die "Langsdorfer Höhe" verlassen Armin Neumann und Dr. Cornelia Wagner die SPD-Fraktion und schließen sich den Grünen an. Damit verliert die große Koalition im Stadtparlament ihre Mehrheit.

22. Februar:300 Menschen gehen gegen das Logistikzentrum auf die Straße. Aufgerufen zum Protest hat der Verein BfL.

27. März:Beim VGH Kassel geht am 27. März ein Normenkontrollantrag ein, mit dem die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans "Langsdorfer Höhe" überprüft werden soll. Eine Entscheidung steht noch aus.

20. Juli:Die Gegner des Logistikzentrums wollen bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Die BfL kündigen die Gründung einer Wählergruppe außerhalb des Vereins an.

Gegner des Logistikzentrums warten am 25. September vor dem Rathaus auf die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Logistikzentrum - Die Bürgerversammlung am 29. August in Langsdorf stößt auf enormes Interesse. Längst nicht alle Interessierten finden in der Volkshalle Platz. FOTOS: SOMMERLAD/JUNG

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