Chancen und finanzielle Risiken
Der Landkreis will unter anderem in Allendorf/Lumda einen Modulbau für Geflüchtete errichten, nach einigen Jahren soll die Stadt das Gebäude dann übernehmen. Zwei kommunale Ausschüsse haben dies nun grundsätzlich befürwortet, sehen aber noch Klärungsbedarf.
Auch im Kreis Gießen suchen Geflüchtete Schutz, zurzeit vor allem auch aus der Ukraine. Um bei Bedarf weitere Menschen unterbringen zu können, sollen Kapazitäten für Gemeinschaftsunterkünfte nun kurzfristig ausgebaut werden - neben anderen Kreiskommunen auch in Allendorf (Lumda). Als Standort wurde das zurzeit brach liegende Areal zwischen Bahnhofstraße und Spielplatz ins Auge gefasst, wo vor einigen Jahren schon einmal eine Unterkunft für Geflüchtete stand.
Am Montag haben der Allendorfer Bau- sowie- der Haupt- und Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung unter anderem über den geplanten Neubau diskutiert. Grundlage war eine Vorlage aus der Verwaltung auf Basis eines Vertrags zwischen Kreis und Kommune: Demnach soll das Gebäude »als Modulanlage in Holzständerbauweise« durch den Kreis errichtet und »mindestens drei und höchstens acht Jahre« genutzt werden. Danach ist, wie es in der Vorlage heißt, eine Folgenutzung durch die Stadt für »bezahlbaren Wohnraum« geplant, die bereits bei Errichtung mit berücksichtigt werden soll. Die Grundfläche des Baus wird mit circa 390 Quadratmetern beziffert, auch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach sowie eine Wärmepumpe sind vorgesehen. Die geschätzten etwa 1,7 Millionen Euro an Baukosten übernimmt der Kreis, der den Bau nach Ende seiner Nutzung für eine Ablösezahlung wieder der Stadt überlässt.
Noch offene Fragen
Grundsätzlich fand diese Vereinbarung breite Zustimmung in der Sitzung - doch über die Vertragsgestaltung und Möglichkeiten der Folgenutzung wurde ausführlich diskutiert. Annette Bergen-Krause (SPD) warf die Frage auf, ob das vorgesehene Baufenster zum gültigen Bebauungsplan passe. Sie hätte sich mehr Detailinformationen, etwa Plankarten, aus der Verwaltung gewünscht. »Der Kreis übergibt es nicht in saniertem Zustand«, sagte Bergen-Krause und mahnte an, die Vertragskonditionen vor einem Beschluss genau zu prüfen und womöglich nachzuverhandeln. Ralf Hofmann (FW) zeigte sich indes verwundert, dass die SPD nicht schon vor der Sitzung Fragen an die Verwaltung gerichtet habe.
»Da ergeben sich viele Fragen, was auf uns zukommt«, meinte Brunhilde Trenz (BfA/FDP), etwa mit Blick auf die exakten Übernahmekosten. Für einen zwei- statt eingeschossigen Bau sprach sich neben den Grünen (vor allem mit Blick auf Flächenverbrauch) unter anderem Ulrich Krieb (CDU) aus. Womöglich müsse man das bestehende Grundstück etwas erweitern, damit der Platz reiche, dies solle der Magistrat prüfen, so Krieb. »Wir hätten adäquaten Wohnraum für Geflüchtete in einem Wohngebiet«, und der Bau werde durch die Folgenutzung »für die Stadt zu einem Vorzeigeobjekt«, warb er für das Vorhaben.
»Jeder fühlt sich jetzt hier unter Druck gesetzt - mir ging’s ähnlich«, warb Benz um Verständnis für die Kurzfristigkeit und nahm Bezug auf ein Treffen mit anderen Bürgermeistern und Kreis-Vertretern. Auch der Kreis stehe unter gewissem Zeitdruck und habe die Kommunen angehalten, bis zur Sommerpause eine Entscheidung zu treffen. Er selbst habe »nichts verschleppt«, sondern umgehend informiert. Eine Folgenutzung durch die Verwaltung schloss Benz aus. Es sei sinnvoll, wenn die Stadt den Bau später für »sozialen Wohnraum« nutze, so Hofmann - mit Blick auf die Kosten, gerade bei einer zweistöckigen Variante, soll der Magistrat aber erst einmal prüfen, ob man einen Investor oder eine Baugenossenschaft ins Boot holen kann.
Die beiden Ausschüsse votierten am Montag letztlich einstimmig für die um den Prüfauftrag ergänzte Beschlussvorlage. Demnach stellt die Stadt dem Kreis das Grundstück für das Bauwerk zur Verfügung und übernimmt es in einigen Jahren »zum bestehenden Restwert«. Das letzte Wort hat dann nächste Woche die Stadtverordnetenversammlung.