CDU verhandelt mit Grünen und Freien Wählern

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Gießen (pm). Ist dies das Ende der bisherigen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag? Zumindest sieht alles danach aus. CDU, Grüne und Freie Wähler haben nach ersten Sondierungsgesprächen in ihren jeweiligen Gremien beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilten sie am Donnerstag beziehungsweise Karfreitag mit.

Die offiziellen Gespräche sollen nach Ostern beginnen.

Kurzer Rückblick: Bei der Kreistagswahl vor drei Wochen sind die Grünen zweitstärkste Kraft hinter Wahlsieger CDU geworden, lagen hauchdünn vor der SPD. Rein rechnerisch hätte zwar auch die bisherige Koalition über ein Gros der Stimmen verfügt. Doch wie die Grünen nun in einer Pressemitteilung erklärten, sei die Kreismitgliederversammlung am Mittwoch mit breiter Mehrheit dem Vorschlag des Vorstands gefolgt, mit einer neuen Konstellation aus CDU, Grünen und Freien Wählern in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Ausschlaggebend, so heißt es in der Mitteilung der Grünen, sei »die Chance auf eine gleichberechtigte, zukunftsweisende Politik für den Landkreis, in der sich eigene Inhalte verstärkt umsetzen lassen«. Die Ideen für einen in die Zukunft ausgerichteten Landkreis von CDU und Freien Wählern ergänzten die Vorstellungen der Grünen »deutlich am stärksten«.

Alle sprechen von Klimaschutz

Das liest sich in der Mitteilung der CDU ganz ähnlich: »Für die CDU ist es entscheidend, mit unseren künftigen Partnern im Kreistag eine klare Zukunftsidee zur Weiterentwicklung unseres Landkreises in den kommenden Jahren zu entwickeln und umzusetzen«, erklärt Fraktionsvorsitzender Christopher Lipp.

Angepackt werden sollen in den nächsten fünf Jahren »mit guten Ideen und Konzepten« die Themen Digitalisierung, moderne Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landkreises und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Die Freien Wähler erklärten das »Kernthema Klimaschutz« zur politischen Herausforderung, benannten zudem die Digitalisierung als Zukunftsthema. »Ich habe im Wahlkampf nicht erlebt, dass wir irgendwo Trennwände hochgezogen hätten, die kaum zu überwinden sind«, erklärte FW-Kreisvorsitzender Kurt Hillgärtner.

Für die Grünen spricht Christian Zuckermann von einem »spannenden Prozess«. Im Verlauf der Gespräche habe sich eine eindeutige Richtung aufgezeigt. Für die Grünen sei es in den Sondierungsgesprächen wichtig gewesen, besonders die Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Themen auszuloten.

Als stärkste Partei im neuen Kreistag hatte die CDU zuvor Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Aus Sicht der CDU waren alle Gespräche von einer guten und konstruktiven Gesprächsatmosphäre geprägt, »die sich auch in der Verbesserung der Zusammenarbeit und der Diskussionskultur im Kreistag niederschlagen wird«, erklärt Lipp.

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