Konsolidierungspapier soll konkret und detailliert sein

Gießen/Erfurt (so). Drei Tage hatten sich die Christdemokraten aus dem Landkreis Gießen nach Erfurt zurückgezogen, um dort konzentriert und in Ruhe zu arbeiten - Zwischenbilanzen zu ziehen, neue Aufgabenstellungen zu definieren.

Gießen/Erfurt (so). "Wesentliche Teile der Koalitionsvereinbarung sind abgearbeitet oder auf den Weg gebracht; Wir haben uns Ziele gesetzt und erreicht oder sind auf guten Wegen". Siegbert Damaschke, seit Freitag wieder Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag (die AZ berichtete) ist nicht unzufrieden. Drei Tage hatten sich die Christdemokraten nach Erfurt zurückgezogen, um dort konzentriert und in Ruhe zu arbeiten - Zwischenbilanzen zu ziehen, neue Aufgabenstellungen zu definieren. Themen sind da eine gemeinsame, abgestimmte "Wirtschaftsförderung für Stadt und Landkreis Gießen, der weitere Ausbau des Raumes als Gesundheits- und Wissensregion, Kostensenkung im öffentlichen Personennahverkehr, Energie-Contracting und Photovoltaik für öffentliche Gebäude, das Sonderinvestitionsprogramm für Schulen und selbstverständlich die Haushaltslage.

"Wir waren als CDU und als Koalition stolz darauf, den letzten Etat noch auszugleichen. Das ist uns jetzt von der Finanzkrise zerschlagen worden", blickt Damaschke auf die Kreis-Finanzen, die einer neuerlichen hohen Kreditaufnahme bedürfen. Angesichts der Verschuldung in bedenklicher Höhe gelte es, "Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden", griff Damaschke zu einer sehr allgemeinen Formulierung. Mehr mochte der neue Fraktionsvorsitzende zum Etat noch nicht sagen - auch mit Blick auf die anstehenden Beratungen und die Haushaltskonsolidierung. Dieses Papier soll gemeinsam mit dem Etat beschlossen werden.

Matthias Klose aus Fernwald, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kündigte gestern konkrete und detaillierte Vorschläge an. Eine reine Bestandsanalyse reiche da nicht angesichts eines Loches von 21 Millionen Euro, das im Haushalt klafft: "Das ist mit Kosmetik nicht hinzubekommen!". Allerdings warnte Klose zugleich davor, einfach kräftig zusammenzustreichen bei all dem, was unter "freiwillige Leistungen" subsumiert ist: Riskant, wenn es dem Kreis dann - Stichwort Sozialbereich - wieder "als Pflichtaufgabe auf die Füße" falle.

Wie bereits am Samstag vermeldet, hat Dr. Helge Braun seinen Sitz im Kreistag aufgegeben - Staatssekretären wird empfohlen, auf ehrenamtliche politische Mandate zu verzichten. Ergo waren Neuwahlen zur Fraktionsspitze notwendig: Den Vorstand komplettieren neben Vorsitzendem Damaschke (der bereits vor Hege Braun dieses Amt innehatte) Dr. Gerhard Noeske (Wettenberg), Martin Hanika (Langgöns), Ursula Häuser (Fernwald) und - neu - Dr. Sven Simon (Buseck). Wer für Braun in den Kreistag nachrückt und wer dort zudem den Platz von Luigi Laurito (Linden) einnimmt, der ebenfalls sein Mandat niedergelegt hat, wird derzeit anhand der Nachrückerliste geklärt. Damaschke zollte Helge Braun am Wochenende ausdrücklich Dank und Anerkennung für dessen Arbeit: Unter Brauns Führung sei es gelungen, die Koalition zu bilden, die sehr effektiv arbeite - und Erfolge aufweisen könne.

Es hat schon Tradition, dass sich die Christdemokraten aus dem Landkreis Gießen mit honorigen Parteifreunden treffen, wenn sie in Klausur gehen. So auch am Wochenende in Erfurt, wo sie über Personalien und Programmatisches befanden. Keine geringere als die erst wenige Tage zuvor gewählte thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht begrüßte die Mitglieder der Kreistagsfraktion aus Oberhessen im "Lutherkeller" nahe dem Kaisersaal, nachdem sie ebendort zuvor den so genannten Mittelstandsball besucht hatte. Lieberknecht erinnerte an die Anfänge nach der Wende in den Jahren 1989/1990, als Hilfe aus Hessen für Thüringen geleistet wurde: Ein Hilfsprogramm von 250 Millionen Mark wurde seinerzeit von der Regierung unter Walter Wallmann aufgelegt. Speziell aus Gießen erfolgte damals Unterstützung für Gotha und bald darauf auch Erfurt. Daran erinnerte auch Karlheinz Kindervater, schon zu DDR-Zeiten Mitglied in der CDU, kurz nach der Wende Stadtverordneten-Vorsteher, später Magistrat und Kulturbeauftragter in Erfurt. Heute ist er Mitinhaber und Geschäftsführer des renommierten Kaisersaal-Kongresszentrums im Herzen der Altstadt, an deren Sanierung nach wir vor gearbeitet wird.

Der neue Fraktionsvorsitzende Siegbert Damaschke erinnerte daran, wie aus dem Ruf "Wir sind das Volk" unterdessen die Botschaft gewachsen ist: "Wir sind ein Volk" und sprach Lieberknecht seine Bewunderung dafür aus, wie sie die Koalitionsverhandlungen gemeistert habe. Auch er erinnerte an die guten hessisch-thüringischen Beziehungen.

Im Lutherkeller selbst - nach einer Nachtwächter-Stattführung - sang ein Minnesänger gemeinsam mit "Gisela, der Taktvollen" gar mehrfach das Loblied auf "Jo(r)go den Großmütigen", auf dass dessen Geldbeutel stets gut gefüllt sei. Der CDU-Kreisgeschäftsführer vernahm’s mit Freuden; "Gevatter Siegfried" nicht minder. Deftig rustikal ging es zu beim Speisen mit Holzlöffeln und Servietten zum Umhängen in frühneuzeitlich inspiriertem Ambiente, sowie mit derben Sprüchen, die dem Reformator Martin Luther zugeschrieben werden - schnell wurde das Wort geprägt vom "Abend mit Luther, Lätzchen und Lieberknecht...".

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