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Sieben Parteien sind künftig im Lindener Stadtparlament vertreten. Eine Regierungsbildung wird dadurch erschwert.

CDU gehen die Optionen aus

  • vonStefan Schaal
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In der Stadt Linden wird es aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren keine regierende Koalition geben. Dies birgt Risiken: Ohne feste Mehrheiten könnten nun bei knappen Entscheidungen der AfD und der Linken, die neu im Parlament sitzen, die maßgebliche Stimme zukommen.

Die Sondierungsgespräche haben begonnen. Die CDU, nach der Kommunalwahl mit 35,83 Prozent die stärkste Fraktion im Lindener Stadtparlament, hat in den vergangenen Tagen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Doch bereits jetzt steht so gut wie fest: Es wird zu keinem Bündnis kommen.

Als zunächst wahrscheinlichste Variante hatte sich direkt nach der Wahl Mitte März ein Bündnis aus CDU, Freien Wählern und FDP herauskristallisiert. Auch Vertreter der CDU und der FDP hatten darauf spekuliert, hatten von einem »bürgerlichen Bündnis« gesprochen. Joachim Schaffer, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erteilt dieser Option nun aber eine Absage.

»Es wird mit uns keine Koalition geben«, sagte Schaffer im Gespräch mit dieser Zeitung. Grundsätzlich seien die Freien Wähler nicht bereit, sich in einem Bündnis fest zu binden. Statt Koalitionen oder gemeinsame Richtungen sollen Themen im Sinne der Bürger im Vordergrund stehen. Dies entspreche dem Selbstverständnis der Freien Wähler.

CDU, Freie Wähler und FDP hätten über eine Mehrheit von 20 der 37 Sitze im Parlament verfügt. Zu zweit kämen CDU und FDP auf nur 15 Sitze. Mit der grundsätzlichen Absage einer Koalition durch die Freien Wähler fällt unterdessen eine weitere Option flach. Vor drei Jahren hatten SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP ein Zweckbündnis gebildet, um einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zu stellen. In dieser Zeit hatten sie auch im Parlament in aller Regel gemeinsam abgestimmt. Auch ein solches Bündnis werde es nun aber nicht geben, erklärte Schaffer.

Für die CDU blieben noch die Grünen als Koalitionspartner, sie hätten gemeinsam 21 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die Variante ist nicht abwegig, wenn man bedenkt, wie sehr die CDU im Wahlkampf grüne Themen beackert und sich für klima- und umweltfreundliche Investitionen ausgesprochen hat. Dr. Christof Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, in einzelnen Fragen sei man sicher gesprächsbereit. Doch eine feste Koalition mit der CDU lehnen die Grünen ab, sagte Schütz.

Als letzte Option für eine Mehrheit im Stadtparlament verbleibt daher eine Koalition aus CDU und SPD. Ein solches Bündnis ist allerdings eher unwahrscheinlich. Vor dem Hintergrund der weiterhin aktuellen Untreue-Ermittlungen gegen Bürgermeister Jörg König (CDU) und im Rahmen des Abtritts des Stadtverordnetenvorstehers Ralf Burckart (CDU) im Februar vergangenen Jahres hatte es auch zwischen CDU und SPD Differenzen gegeben, die bis heute nachwirken. Eine Entscheidung über ein mögliches Bündnis könnte noch in dieser Woche am kommenden Mittwoch fallen, wenn sich die Sozialdemokraten zu einer Fraktionssitzung treffen.

Sollte es erneut keine Koalition in Linden geben, birgt dies Risiken: Ohne feste Mehrheiten könnten bei knappen Entscheidungen nun der AfD und der Linken, die neu im Parlament sitzen, die maßgebliche Stimme zukommen. Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 20. April könnte es zu Konflikten kommen, wenn die Fraktionen ihre Kandidaten für den Magistrat wie bisher üblich einstimmig beschließen wollen, AfD und Linke aber auf eigene Mitglieder in dem Gremium bestehen. Schaffer von den Freien Wählern erklärt: »Wenn die AfD oder die Linke das Zünglein an der Waage spielen sollten, dann haben die Wähler das gewollt.«

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