CDU-Fraktion im Kreis verlangt, Ross und Reiter zu nennen

Gießen (no/pm). Vor Wochenfrist war’s, da hieb die CDU-Fraktion des Kreistags öffentlich auf Landrätin Anita Schneider (SPD) ein. Hauptvorwurf: Sie habe es versäumt, eine Verfügung des Regierungspräsidenten vom 8. Juni zur Personalwirtschaft und Haushaltssituation zeitnah dem Kreistag zu übermitteln.

Von der Verwaltungsleiterin war die Panne unmittelbar eingeräumt worden, und gleich nach den Anfragen heimischer Journalisten hatte sie die Unterlagen am Freitag der Vorwoche in die elektronische Post gegeben. Zu Wochenbeginn war dann von CDU-Mann Dr. Sven Simon nachgelegt worden: Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck (SPD) möge eine außerordentliche Ältestenratssitzung einberufen, um in Ruhe über diese Form von Souverän-Ignoranz reden zu können.

Am gestrigen Freitag suchte die CDU ein weiteres Mal den Weg in die Öffentlichkeit, kam in einer Pressemitteilung zur Überzeugung, Schneider "missachtet Rechte des Kreistags und verschleiert ihre katastrophale Personalpolitik". Die Landrätin hatte zwar erklärt, sie bedauere das zweieinhalbmonatige Liegenlassen des Schreibens, habe von einem Versehen gesprochen. "Wie es zu diesem Versehen kam und warum der Kämmerer hier nicht eingebunden war, wirft ein eigenartiges Licht auf die Organisation innerhalb der Kreisregierung", meint CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau. "Diese lapidare Erklärung schlägt dem Fass den Boden aus.

" Es sei unerträglich, dass die Kreistagsmitglieder das RP-Schreiben erst nach der Information der Presse durch die CDU und nach Anfragen seitens der Journalisten erhalten hätten. Sven Simon: "Ein schlichtes Bedauern in einem Nebensatz reicht dafür nicht, es handelt sich um eine krasse Missachtung des Parlaments."

Die Brisanz der Angelegenheit werde dadurch unterstrichen, dass sich der Ältestenrat des Kreistages am kommenden Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Angelegenheit befassen werde. "Wir sind Karl-Heinz Funck dankbar, dass er die Tragweite der Angelegenheit erkannt und die außerordentliche Sitzung einberufen hat." Es sei gut, einen Kreistagsvorsitzenden zu haben, der auf die Einhaltung der Rechte "seines Parlaments" poche und diese notfalls auch gegenüber einer Parteifreundin durchsetze, die es – so die CDU – "mit Information, Transparenz und aufsichtsbehördlichen Weisungen nicht so genau nimmt".

Dringlichkeitsantrag für Donnerstag

Dann zu erklären, es habe alles seine Richtigkeit sei "der Gipfel einer Peinlichkeit", polterte Spandau weiter. Die Landrätin verkenne offensichtlich, dass der Stellenplan (…) Bestandteil des Haushaltsplanes sei. Danach habe der Stellenplan die (…) erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmer auszuweisen. Völlig klar sei auch, dass diese über den Satzungsbeschluss "erlaubten" Stellen ein zu eins durch Haushaltsmittel finanziert sein müssten. Nichts anderes ergebe sich aus der Anweisung der Kommunalaufsicht.

Die Haushaltsgenehmigung des RP zielte auf die Anzahl tatsächlich besetzter Stellen ab, um in der Folge die Auflage der Personalkostenbegrenzung überwachen zu können. Offensichtlich habe es in der Vergangenheit im Verwaltungsvollzug nicht wirklich geklappt, die einfachen Vorgaben über den Stellenplan zu beachten, mutmaßt die Union. Schneiders Rechtfertigungsversuche hätten Methode: "Sie sollen die Zahl der tatsächlichen Stellen verschleiern, um das Regelungsziel des RP unterlaufen zu können."

Warum Kreis-Kämmerer Dirk Oßwald (Freie Wähler) hier schweige, sei ebenfalls sehr seltsam, hieß es gegen Ende der Pressemitteilung. Die CDU habe nun einen Dringlichkeitsantrag für den am Donnerstag tagenden Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages gestellt.

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