CDU fordert »zügige Beitragserstattung«

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Gießen (pm). Die CDU-Fraktion im Kreistag hat eine »zügige und umfassende Erstattung« der Elternbeiträge für den »Pakt für den Nachmittag« gefordert. Mit ihrer Pressemitteilung reagieren die Christdemokraten auf einen Bericht dieser Zeitung vom Dienstag. Darin hatten Eltern beklagt, trotz nicht in Anspruch genommener Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder das Geld vorerst nicht erstattet zu bekommen.

»Der Unmut vieler Eltern über die bisher ungewisse Rückerstattung der Elternbeiträge ist nachvollziehbar«, erklärte Christopher Lipp, Spitzenkandidat der CDU für die Kreistagswahl am 14. März. Man habe den Eltern in den vergangenen Monaten viel abverlangt, deshalb sei jetzt ein klares Zeichen der Unterstützung vonseiten der Kreispolitik erforderlich.

Finanzausschuss soll zeitnah entscheiden

»Die Elternbeiträge müssen für die Zeit des Lockdowns vollständig und zeitnah zurückerstattet werden, wenn die Eltern die Betreuungsleistungen nicht in Anspruch genommen haben«, sagte Lipp. Die CDU-Fraktion im Kreistag habe deshalb die Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) als Notausschuss gefordert, der anstelle des Kreistags aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine Entscheidung in der Sache treffen kann. »Ein Abwarten einer Entscheidung des neuen Kreistags ist aus Sicht der CDU für die Eltern im Landkreis Gießen unzumutbar«, heißt es in der Pressemitteilung.

Da es sich bei der Beitragsrückerstattung um eine erhebliche Summe handelt - im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr waren es Kosten von rund 300 000 Euro -, muss darüber der Kreistag oder eben der HFA als Notausschuss befinden. Die nächste turnusmäßige Kreistagssitzung ist aufgrund der Kommunalwahl aber erst für Mai terminiert. Nach jetzigem Stand müssten die betroffenen Eltern bis dahin auf ihr Geld warten.

Zwar scheint über eine prinzipielle Rückzahlung der Beiträge bei Nichtinanspruchnahme der Betreuung breite Einigkeit zu herrschen. Landrätin Anita Schneider (SPD) und Schuldezernentin Christiane Schmahl (Grüne) hatten gestern erklärt, dass sie Kreisausschuss und Kreistag vorschlagen werden, die Gebühren für Eltern zu erstatten, wenn jene ihr Kind während des Lockdowns zu Hause betreut haben. Für Härtefälle gebe es zudem »immer eine Regelung«, sagte Schmahl. Den Christdemokraten geht das aber nicht weit genug. Diese Einzelfallentscheidungen seien »keine tragbare Lösung. Es braucht eine generelle und umfassende Regelung für alle Eltern«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau.

Auch die Kreistagsfraktion der Grünen spricht von einem »großen Verständnis für den aufkommenden Unmut der Eltern«. Die Grünen weisen zudem auf ihr Wahlprogramm hin, in dem sie grundsätzlich die Abschaffung der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung fordern. Sie erhoffen sich so eine wirkliche Gleichberechtigung aller Schüler.

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