So wie hier in der verlängerten Marktstraße in Heuchelheim gibt es vielerorts stationäre Blitzer. Doch die Bußgeldbescheide der vergangenen Wochen sind mit großen Fragezeichen versehen.
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So wie hier in der verlängerten Marktstraße in Heuchelheim gibt es vielerorts stationäre Blitzer. Doch die Bußgeldbescheide der vergangenen Wochen sind mit großen Fragezeichen versehen.

Formfehler beim Gesetz

Gießen: Panne bei neuem Bußgeldkatalog sorgt für große Freude und großen Ärger

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Die Panne beim neuen Bußgeldkatalog freut Falschparker und Temposünder. Knöllchen der letzten neun Wochen sind in Teilen hinfällig. Die Kommunen aber haben den Ärger.

Gießen - Dirk Haas klingt leicht angefressen. »Im Prinzip hat das Ordnungsamt zwei Monate umsonst gearbeitet«, sagt er. Der Bürgermeister von Buseck spricht von 174 Ordnungswidrigkeitsverfahren aus den vergangenen Wochen, die jetzt eingestellt werden sollen. Und womöglich sind bereits gezahlte Bußgelder und Verwarngelder wieder zu erstatten. Denn der neue Bußgeldkatalog ist nicht rechtskräftig. Wegen eines Formfehlers, den nicht das Rathaus zu veran tworten hat, sondern Berlin.

Ungültige Rechtsgrundlage?

Dies hat jetzt Auswirkungen auf die Kommunen und den Einsatz von deren »Hipos«. Bundesweit, zwischen Flensburg und Garmisch. Denn die auf ungültiger Rechtsgrundlage rausgeschickten Bußgeldbescheide und Verwarnungen könnten jetzt womöglich »in die Tonne gekloppt werden«, formuliert es Haas’ Kollege Peter Gefeller aus Staufenberg.

Panne bei neuem Bußgeldkatalog: Es kostet die Kommunen im Kreis Gießen Geld

Und es wird richtig Geld kosten. In Staufenberg, wo zwei Blitzer fest installiert sind, betrifft es 357 Bescheide aus den vergangenen Wochen seit dem 28. April. Knapp 200 Temposünder haben bereits bezahlt. Rund 160 Fälle sind noch offen. Diese noch offenen Verfahren sind auf jeden Fall einzustellen.

Allein das macht rund 5700 Euro aus, rechnet Gefeller vor. Und: Eine Verwaltungskraft kann mit 90 Euro pro Stunde veranschlagt werden. Jeder Brief kostet 80 Cent. »Das förmliche Einstellen der Bußgeldverfahren kostet uns auch noch Geld«, ärgert er sich.

Müsste die Stadt auch noch die 200 Verwarn- und Bußgelder erstatten, die bereits gezahlt sind, wären das noch mal rund 7000 Euro. Unterm Stich kostet es Staufenberg dann rund 13 000 Euro. »Man sollte die Kosten mal zusammenstellen und nach Berlin schicken«, meint der Staufenberger verschnupft. Er spricht von einer »krassen Fehlleistung« des Verkehrsministeriums, die zulasten der Kommunen gehe.

Alter Bußgeldkatalog gilt wieder

Jetzt wird jedenfalls wieder der alte, bis zum 27. April geltende Bußgeldkatalog angewendet. Und zwar in neuen wie auch in laufenden Verfahren. Das hat Peter Koch, Dezernatsleiter in der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Hessen, den Städten und Gemeinden dieser Tage mitgeteilt. Und darin auch darauf hingewiesen, dass eben die Strafzettel aus den vergangenen acht Wochen, die noch keine Rechtskraft haben, zurückgenommen werden sollen.

»Die Zentrale Bußgeldstelle wird alle noch laufenden Verfahren ab dem 28.04.2020, in denen das Verwarnungsgeld nicht gezahlt wurde bzw. die Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig geworden sind, einstellen«, heißt aus der Behörde. Dort wird derzeit mächtig gewirbelt, denn es sind rund 60 000 Fälle aus der fraglichen Zeit zu bearbeiten.

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Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Städte und Gemeinden auch die Bußgelder wieder erstatten müssen, die bereits überwiesen sind? Darüber ist noch nicht abschließend befunden. Am Montag wollen sich die Verkehrsminister der Länder in einer Telefonkonferenz neben anderem genau dieser Frage widmen.

Wer den Strafzettel bezahlt, der erkennt diesen an. Und damit ist das Verfahren automatisch beendet. Was aber, wenn die rechtliche Grundlage nichtig ist? Das ist jedenfalls juristisch aufzuarbeiten.

»Es wäre ungerecht, wenn dies nicht ebenfalls erstattet würde«, sagt Bürgermeister Haas. Auch wenn dies nochmals zusätzliche Arbeit bedeutet und die Einnahmen der Gemeinden aus Strafzetteln weiter schmälert.

Glück im Unglück hat derweil die Gemeinde Heuchelheim: Deren »Hipo«-Stelle war in den vergangenen Monaten nicht besetzt gewesen. Erst am gestrigen Donnerstag sollte eine neue Kraft eingestellt werden, die den ruhenden und fließenden Verkehr überwacht. Insofern wurden in diesem Frühling nur wenige Knöllchen in Heuchelheim geschrieben, berichtet Bürgermeister Lars Burkhard Steinz - und so muss jetzt auch kaum etwas erstattet werden.

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