Busecker Richtlinie für Geldanlagen

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Buseck (jwr). Die aktuelle Niedrigzinsphase macht auch Kommunen zu schaffen. Wer Geld auf der hohen Kante hat, dem droht unterm Strich ein Minus-Geschäft, da sogenannte »Verwahrgelder«, also negative Zinsen, anfallen. »Bisher hat die Gemeinde Buseck kein Geld angelegt«, sagte Bürgermeister Dirk Haas kürzlich in der Sitzung der Gemeindevertretung. »Wir haben aber das Problem, dass regelmäßig hohe Summen an Zinsen anfallen, das tut ein bisschen weh.

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Was also tun? Es gebe Überlegungen, zur Vermeidung von Minuszinsen regional kurz- bis mittelfristig Geld anzulegen, so Haas. Allerdings hätten »andere Kommunen vorgemacht, wie man es nicht machen soll«, so der Bürgermeister.

Grünen-Antrag findet Anklang

Etliche Kommunen waren zuletzt wegen fragwürdig erscheinender Investitionen in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem hatte die Stadt Gießen Geld bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank angelegt, nun droht ein Verlust in Höhe von zehn Millionen Euro.

Nach Angaben von Bürgermeister Haas hat sich die Verwaltung »angeschaut, was es an Anlagerichtlinien so gibt« und nun eine Version für Buseck vorgelegt. Das Dokument soll regeln, unter welchen Bedingungen eine Anlage künftig möglich wäre. Die Grünen haben dies mit einem Antrag ergänzt, der die Regeln um »die ethischen, ökologischen und sozialen Grundsätze der Nachhaltigkeit« erweitert. Laut dem Antrag sind etwa bei mittelfristigen Anlagen in Rentenfonds »die Empfehlungen des europäischen Transparenz-Kodex für Nachhaltigkeitsfonds« einzuhalten.

»Bevor wir nicht wissen, wo unser Geld hinkommt, sollten wir lieber Verwahrgeld zahlen«, äußerte sich Willy Jost (SPD). Er regte an, ein Konto bei der Deutschen Bundesbank zu eröffnen. Ethische Kriterien schützten im Zweifel nicht davor, dass es bei einer Geldanlage zu Verlusten komme, so Uwe Kühn (FW). »Wir haben überhaupt nicht vor, mit irgendeiner Privatbank Geschäfte zu machen«, versicherte der Bürgermeister. Man sei bei den beiden Gießener Regionalbanken »gut aufgehoben«. Trotzdem sei es notwendig, sich für mögliche Geldanlagen »Richtlinien und klare Regeln« zu geben.

Die vorgelegte Anlagerichtlinie wurde samt der Erweiterung um ethische, ökologische und soziale Kriterien bei einer Enthaltung von allen Fraktionen gebilligt. Allerdings soll der Text noch durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund geprüft werden, damit die Gemeinde rechtlich auf der sicheren Seite ist.

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