Zieht die Gemeinde die Zügel bei der Ex-Sammler- und Hobbywelt an?
In der Frage, wie die Ex-Sammler- und Hobbywelt in Alten-Buseck künftig genutzt werden kann, sind Eigentümer und Kommunalpolitik uneins. Im Bauausschuss wurde nun eine Kehrtwende angestoßen.
Es könnte der Startpunkt für einen bedeutenden Kurswechsel sein: Der Busecker Bauausschuss hat am Montagabend einstimmig für einen spontan gestellten Antrag der CDU gestimmt, der der Gemeinde künftig mehr Einfluss auf die weitere Entwicklung der Ex-Sammler- und Hobbywelt in Alten-Buseck sichern soll.
Konkret empfahl der Ausschuss der am Donnerstag tagenden Gemeindevertretung, eine Vorlage des Gemeindevorstands zu vertagen. Statt dessen soll laut dem Votum nun ein »vorhabenbezogener Bebauungsplan« verfolgt werden - und dieser könnte der Kommunalpolitik, so die Idee, als Hebel dienen, um auf eine möglichst rasche Folgenutzung des seit Jahren brach liegenden Sammlungsareals zu drängen.
Seit Monaten herrscht zwischen dem Eigentümer und der Kommunalpolitik praktisch ein Patt: Die von Investor Efrem Celik beantragte Änderung, im Obergeschoss auch Lagernutzung für ortsfremde Betriebe zuzulassen, hatte die Gemeindevertretung im Oktober einhellig abgelehnt. Celik hatte indes betont, dass diese Änderung nötig sei, um für das düstere Obergeschoss überhaupt potenzielle Nutzer zu finden. Die Politik dagegen will die Ansiedlung von reinen Transport- und Logistikunternehmen verhindern.
Aufgrund dieser Ablehnung stand am Montag nun der Satzungsbeschluss für die Planung ohne die beantragte Änderung auf der Tagesordnung. Im Zuge der zweiten Offenlegung gab es, wie Immo Zillinger als von Celik beauftragter Planer erläuterte, keine wesentlichen Einwände, allerdings müsse ein Biotop für Zauneidechsen angelegt werden.
Der Alten-Busecker Ortsbeirat hatte sich kürzlich schon mit dem vorliegenden Satzungsbeschluss befasst - dort gab es dazu ausschließlich Enthaltungen, wie Ortsvorsteher Manfred Buhl (FW) am Montag berichtete. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Firma die Gemeinde an der Nase herumführe, sagte Buhl.
Bürgermeister Michael Ranft brachte dann den vorhabenbezogenen Plan ins Spiel, als »Möglichkeit, den Planer an die Leine zu legen«. In diesem Fall müsste der Gemeinde ein konkreter »Vorhaben- und Erschließungsplan« vorgelegt werden. Dessen Umsetzung wäre vertraglich zu regeln - und die Kommune könnte dafür Fristen setzen.
Frank Müller (CDU) sah dies am Montag als Option, »eine Brücke zu bauen«. Müller weiter: »Ich halte es für wichtig, sich mit dem Eigentümer nicht gegenüber der Presse, sondern am Tisch zu unterhalten.« Aus Müllers Sicht hätte die Gemeinde die Fläche erwerben sollen, als vor einigen Jahren die Möglichkeit dazu bestand. Nun müsse sie dafür sorgen, »dass da keine Ruine steht«.
Nun kurz vor dem Satzungsbeschluss noch einmal umzuschwenken, »das kommt beim Investor gar nicht gut an«, sagte Planer Zillinger, der bis Sommer 2022 selbst Busecker Gemeindevertreter war. Gunnar Wagner (FW) meinte, man müsse dem Eigentümer im Fall des vorhabenbezogenen Plans »auch eine Konsequenz aufzeigen«. Diese Variante samt eines Durchführungsvertrags würde »viel mehr Details regeln«, so der Bürgermeister. »Je enger wir dieses Konstrukt ziehen, desto mehr schnüren wir ein. Der ein oder andere verliert vielleicht das Interesse«, sagte er - und könnte damit wohl durchaus leben: Bereits im September hatte Ranft Celik bei einem Vor-Ort-Termin des Bauausschusses angeboten, ihm das Areal abzukaufen. Aus Ranfts Sicht wäre es sinnvoll, das Bestandsgebäude abzureißen und das Gelände baulich neu zu entwickeln, wie er am Montag gegenüber der GAZ bekräftigte.
Einstimmig zur Annahme empfohlen wurde in der Bauausschusssitzung auch ein Antrag von FW und CDU zum Thema Straßenbau, der darauf abzielt, Druck auf höherer politischer Ebene zu erzeugen: Demnach soll der Gemeindevorstand mit den jeweiligen Baulastträgern dafür sorgen, dass mehrere Straßenabschnitte in Buseck »dringend saniert beziehungsweise grundhaft erneuert werden«. Dies bezieht sich auf die Kreisstraße 143 zwischen Trohe und Wieseck sowie die Landesstraße 3128 (zwischen der B 49 und dem Gewerbegebiet Großen-Buseck sowie zwischen Alten-Buseck und dem Gewerbegebiet Flößerweg) und ferner auf die Bismarckstraße in Großen-Buseck. In der Sitzung wurden außerdem die Ortsdurchfahrten von Alten-Buseck und Beuern in den Antrag aufgenommen. Die Wahrscheinlichkeit, Land und Kreis damit zu schnellem Handeln zu bewegen, sei eher gering, so der Tenor der Debatte, doch man dürfe angesichts der maroden Zustände dieser Abschnitte nichts unversucht lassen.
Zuvor hatte am Montag der Sozialausschuss getagt. Dort informierte der Bürgermeister unter anderem darüber, dass der Abriss der Großen-Busecker Kleinmühle samt Nebengebäuden nächste Woche erfolgen solle, zuvor würden schon Versorgungsleitungen rückgebaut. Mit Blick auf die Freibad-Sanierung sagte Ranft, dass es laut Bauabteilung mit der Eröffnung 2024 knapp werden könne, für mehrere Gewerke hätten sich bislang keine Firmen auf die Ausschreibung beworben.
Eine weitere Mitteilung: Das zurzeit verunreinigte Trinkwasser in Oppenrod wird laut Ranft weiter beprobt, aber nicht mehr gechlort. Die Freigabe sei Sache des Gesundheitsamts, darauf hoffe er möglichst bald.