Verkehrslenkung

  • vonConstantin Hoppe
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Buseck (con). Keine Zustimmung erhielt in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses ein Antrag von Freien Wählern und CDU über die Änderung rechtskräftiger Bebauungspläne: Demnach sollten in Alten-Buseck Bebauungspläne verändert werden, wenn sie keine maximale Zahl zulässiger Wohneinheiten aufweisen. »Bauten, wie sie in Alten-Buseck entstanden, die dort den sozialen Frieden stören, sollen damit verhindert werden«, erklärte der FW-Fraktionsvorsitzende Immo Zillinger den Antrag.

Vonseiten der SPD und der Grünen gab es dazu Kritik: »Das bestehende Baurecht würde stark eingeschränkt - Schadensansprüche könnten fällig werden«, sagte Gerhard Hackel (SPD). Und Katharina Habenicht (Grüne) wandte ein: »Durch die maximale Beschränkung der Wohneinheiten würde man ja kleinere Wohneinheiten im Ortsinneren - zum Beispiel für Senioren - verhindern. Aber genau da gibt es ja Bedarfe.« Bei vier Ja- und vier Neinstimmen sowie einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.

Dass es auch gemeinsam geht, zeigte ein weiterer Antrag von CDU und FW, wonach Verkehrslenkungspläne für alle Busecker Ortsteile erstellt werden sollen. »Durch einen Verkehrslenkungsplan, der unter anderem die geplanten Funktionen der Straßen aufzeigen wird, werden die Missstände verdeutlicht und versetzen uns in die Lage, notwendige und geeignete Maßnahmen zu beschließen«, heißt es darin. Dazu gab es Ergänzungsanträge von SPD und Grünen: Fördermöglichkeiten und Finanzierbarkeit sollen geklärt werden. Einstimmige Beschlussempfehlung.

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