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Das prägende Bild des Abends: eine von mehreren Sitzungsunterbrechungen.

Vergiftete Stimmung

  • vonPatrick Dehnhardt
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Vom politischen Neuanfang scheint die Gemeindevertretung Buseck so weit entfernt wie von der nächsten Kommunalwahl. Trotz Sitzung bis kurz vor Mitternacht scheiterte sie daran, überhaupt nur Vertreter für alle Verbandsversammlungen zu wählen.

Die Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung ist in den meisten Parlamenten eine Pflichtaufgabe, die in wenigen Minuten erledigt ist. Dass sie in Buseck zum zentralen und mehrstündigen Thema der Gemeindevertretersitzung wurde, macht deutlich, wie vergiftet die politische Stimmung in Buseck derzeit ist und welche Blüten der Wahlkampf treibt.

Dabei bot die Tagesordnung mit 26 Punkten viel Potenzial, um richtungsweisende Entscheidungen für die Gemeinde auf den Weg zu bringen. So sollte etwa über das Baugebiet Rahberg II diskutiert werden. Für Bauwillige bedeutet derzeit jeder Tag Verzögerung steigende Kosten. Diese und viele weitere wichtige Themen blieben aber liegen, weil der Bürgermeisterwahlkampf das Parlament erreicht und die CDU ihre Macht gegenüber der Opposition demonstrieren wollte.

Zunächst berichtete Bürgermeister Dirk Haas, dass sich die Kosten für energetische Sanierung der Umkleiden und Geräteräume der Harbighalle auf 193 000 Euro erhöht haben. Bei den im Haushalt angesetzten 160 000 Euro hatte man »eine Reserve von 30 Prozent drin«. Nun müsse geschaut werden, wie die Mehrkosten aufgefangen werden.

Frank Müller (CDU) monierte in einer Anfrage, dass das Parlament nicht über »umfangreiche Baumaßnahmen im Rathaus« informiert worden sei. Haas berichtete, dass es sich um Renovierungsarbeiten handele, die durch den Haushalt der Gemeinde abgedeckt sein. Dabei seien auch vier neue Schreibtische angeschafft worden. Müller wollte auch für diese die Kosten wissen, die Haas nicht aus dem Kopf wusste.

Müller wusste an diesem Abend genau, welche Knöpfe er drücken musste, um die Opposition auf die Barrikaden zu bringen. So schlug er etwa bei der Wahl für die Vertreter der Betriebskommission der Gemeindewerke überraschend eine dritte »wirtschaftlich und technisch erfahrene Person« vor. Müller gab an, dies im Vorfeld per E-Mail mitgeteilt zu haben. Deutlich später am Abend räumte er ein, dass diese E-Mail in seinem Postausgang »hängen geblieben« sei.

Willy Jost (SPD) kritisierte: »Es war immer guter Brauch, dass es bei diesen beiden Personen keine Kampfabstimmung gab. Es gab immer einen Vertreter der Mehrheit und einen der Opposition.« Wenn nun der Kandidat der Opposition herausgewählt werde, »passt das nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit«.

Die Wahl der »wirtschaftlich und technisch erfahrenen Personen« wurde nach 40 Minuten und zwei Sitzungsunterbrechungen in die nächste Sitzung verschoben, Müller (CDU), Ute Wagner, Katharina Habenicht (Grüne), Erich Hof, Willy Jost (SPD), Uwe Kühn und Jürgen Häuser (FW) als Gemeindevertreter in die Kommission gewählt.

Während die Wahl der Vertreter für den Abwasserverband Wiesecktal (Vertreter des Bürgermeisters Alexander Zippel), Gemeindevertreter Jost, Kühn, Stellvertreter Heike Gans (FW), Markus Spitzner (Grüne) in wenigen Minuten erledigt war, sorgte die Wahl für den Vertreter in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Gießen für weitere heiße Diskussionen.

In anderen Kommunen übernimmt diese Aufgabe in der Regel der Bürgermeister. So war dies bislang auch in Buseck der Brauch. Die CDU nominierte als Gegenkandidatin zu Haas Angelique Grün, die Freien Wähler den ehemaligen Bürgermeister Erhard Reinl. Die SPD sah darin einen Affront. »Es ist traurig, dass bei solchen Positionen, die niemandem wehtun, so etwas veranstaltet wird«, sagte Jost. Das Klima werde so für die nächsten Jahre vergiftet. Er forderte Reinl auf, »die Größe zu haben«, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Doch lediglich Grün zog zurück. So kam es zur Kampfabstimmung zwischen amtierendem und ehemaligem Bürgermeister in geheimer Wahl, die Reinl für sich entschied. Als Stellvertreterin wurde als einzige Kandidatin Grün in geheimer Wahl gewählt.

Dabei bleibt die Frage, ob sich CDU und FW damit nicht selbst politisch ein Bein gestellt haben. Reinl hatte angekündigt, das Amt wahrnehmen zu wollen, damit Kontinuität gewahrt sei, egal wie die Bürgermeisterwahl ausgehe. Wenn er glaubwürdig bleiben will, muss Reinl auch dann im Amt bleiben, wenn der CDU-Kandidat Michael Ranft gewinnen sollte.

Da es nun kurz vor elf Uhr war, wurde die reguläre Tagesordnung bei Punkt acht abgebrochen und nur noch die Dringlichkeitsanträge vom Vorsitzenden Eckhard Neumann aufgerufen. Der Antrag der SPD, sich als Gemeinde gegen die Schaffung der Stelle eines dritten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten auszusprechen, erhielt keine Mehrheit.

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