Streitpunkt Kita-Ferien

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Buseck (con). Keine festen Schließzeiten mehr in Busecks Kinderbetreuungseinrichtungen? Darüber diskutierten in dieser Woche zwei Ausschüsse - und votierten am Ende unterschiedlich. Während der Kultur-, Ehrenamts-, Sozial- und Integrationsausschuss die Regel aufheben will, dass die Kindertagesstätten in den Sommerferien in bestimmten Wochen geschlossen sind, hat der Haupt- und Finanzausschuss einen Tag später die gegenteilige Beschlussempfehlung gegeben. Entscheiden tut nun das Gemeindeparlament am Donnerstagabend.

Dabei hatte eigentlich alles ganz anders angefangen: Bürgermeister Dirk Haas berichtete von den diesjährigen Schließzeiten während der Sommerferien. Demnach führten diese zu einer vereinfachten Planung der Urlaubszeiten bei den Erziehern und einer Entlastung. Die angebotene Notbetreuung wurde nur wenig genutzt, für acht Kinder war eine entsprechende Betreuung notwendig.

"Es gab mittlerweile die Überlegung im Gemeindevorstand, die Notbetreuung ganz abzuschaffen. Diese Idee wurde jedoch wieder fallengelassen", berichtete Haas. Doch gab es auch einigen Unmut bei Eltern, da die Betreuungseinrichtungen entweder in der ersten und zweiten Woche der Sommerferien oder in der dritten und vierten Woche geschlossen wurden. Dazu sollte am Montag eine Satzungsänderung diskutiert und abgestimmt werden, die die Schließzeiten für alle Kindergärten in die erste und zweite Woche der Sommerferien legen sollte.

Zusätzliche Erzieher nötig

Darüber wurde aber nicht mehr abgestimmt: Dem stand ein Antrag der CDU-Fraktion entgegen, der vorsieht, sowohl die Notbetreuung als auch die generellen Schließungszeiten von zwei Wochen abzuschaffen. Stattdessen sollen die Betreuungseinrichtungen unter anderem in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr und an maximal fünf weiteren Tagen (bislang drei) geschlossen werden.

"Es gibt viele Eltern, die durch die Schließung in den Sommerferien zusätzlich belastet werden", sagte Frank Müller (CDU). Dem schlossen sich die Freien Wähler an. Kritische Stimmen dagegen von Seiten der SPD: "Die Notbetreuung wird kaum genutzt - es ist doch anscheinend kein Problem mit der Schließung vorhanden", meinte Anita Scholze (SPD).

Ein weiterer Aspekt hätte Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde: "Werden die Schließzeiten abgeschafft, bräuchten wir vier zusätzliche Stellen für Erzieher, um den Bedarf abzudecken", sagte Bürgermeister Haas. Erst zu den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr wurden zwei zusätzliche Erzieher-Stellen im Stellenplan der Gemeinde auf Wunsch der CDU gestrichen.

Mit fünf Jastimmen und vier Neinstimmen wurde der Antrag der Christdemokraten der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen.

Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte ebenfalls über das Thema. Hier wurde wie folgt abgestimmt: Mit zwei Ja- (CDU), vier Gegenstimmen (SPD und Grüne) und drei Enthaltungen (Freie Wähler) wurde der Antrag nicht zur Annahme empfohlen.

Der Grund dafür dürfte vor allem in den höheren Personalkosten liegen, die mit einer Abschaffung der Schließzeiten zusammenhängen: Die vier weiteren Stellen schlagen sich im Haushalt mit rund 160 000 Euro nieder.

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