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In Zeiten der Corona-Krise ist der heimische Laptop für viele Schüler zu einem unentbehrlichen Arbeitsgerät geworden. FOTO: SCHEPP

Zuhause lernen

Streit um Laptop für Busecker Schüler

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Lernplattformen haben in diesen Tagen Konjunktur. Dumm nur, wenn man zu Hause keinen Computer hat. Ein Schüler aus Buseck hat genau dieses Problem.

Drei Wochen lang waren die Schulen auch in Stadt und Landkreis geschlossen, jetzt in den Osterferien sind sie es sowieso. Unterricht und Hausaufgaben, Kommunikation und Austausch verlaufen derzeit vor allem über digitale Kanäle. Auch vor diesem Hintergrund ist der Antrag einer alleinerziehenden Mutter aus Buseck beim Jobcenter des Landkreises zu sehen, ihrem Sohn, der die siebte Klasse der Integrierten Gesamtschule Busecker Tal besucht, die Anschaffung eines Laptops finanziell zu bezuschussen. "Im Haushalt meiner Mandantin gibt es weder Laptop noch Rechner. Der Internetzugang und damit auch der Zugang zum Schulkanal werden allein über das Handy ermöglicht", schreibt Rechtsanwalt Jörg Braun an das Jobcenter. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht vertritt die Frau, die einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, die aber zudem aufstockende Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II für sich und ihre beiden Kinder erhält, da ihr Gehalt nicht zum Leben ausreicht.

Die Ausbreitung des Coronavirus, in deren Folge auch die IGS Busecker Tal geschlossen worden sei, bringe es mit sich, "dass der Unterricht auf elektronischem Weg stattfindet und deshalb die Schüler auch zu erledigende Hausaufgaben auf elektronischem Weg erhalten". IGS-Leiter Matthias Brodkorb stellte klar, dass es seitens der Schule keine Möglichkeit gebe, Schülern zur Erledigung ihrer Hausaufgaben einen Laptop zur Verfügung zu stellen.

Und auch das Jobcenter lehnte den Antrag ab. In der Begründung wird unter anderem die in Hessen geltende Lehrmittelfreiheit angeführt. Man gehe davon aus, dass der Schüler sich mit dem Smartphone am Unterricht beteiligen könne und dass nach dem Ende der Osterferien wieder ein "normaler" Unterricht möglich sein werde. Zudem müsse die Anschaffung eines Laptops grundsätzlich mit Hilfe der Schulbedarfspauschale gedeckt werden. "Eine darüberhinausgehende Einstandspflicht des zuständigen Leistungsträgers besteht nach aktueller Rechtslage nicht", heißt es weiter.

Gegen diesen Bescheid hat die Mutter des 13-Jährigen über ihren Anwalt Widerspruch eingelegt. Darin gibt Braun zu bedenken, dass die Tatsache, dass von der Schule kein Laptop zur Verfügung gestellt wird und es auch ansonsten für eine bedürftige Familie keine Möglichkeit gebe, einen solchen ohne die Ausgabe eigener finanzieller Mittel zu erhalten, der Träger der Grundsicherung in der Leistungsverpflichtung sei. Auch sei der Antrag gestellt worden, "weil es gerade nicht mit dem Handy möglich ist, den Unterricht zu verfolgen und Hausaufgaben zu erledigen". Die Behauptung, die Anschaffung eines Laptops könne mit Hilfe der Schulbedarfspauschale in Höhe von jährlich 150 Euro gedeckt werden, nannte Braun absurd.

Dann könnten Schüler respektive deren Eltern sich etwa zwei Jahre lang keinen sonstigen Schulbedarf mehr leisten. Der 13-Jährige dürfe kein "abgehängter Schüler sein. Er darf keine Benachteiligung allein deshalb erfahren, weil er aus einer Familie stammt, deren Einkommen nicht ausreicht, um unabhängig von Leistungen des Sozialgesetzbuches II zu sein".

Beim Jobcenter hat man am Freitag Verständnis für den Widerspruch gezeigt. In der Sache ist der Träger der Grundsicherung jedoch bei seiner Haltung geblieben. "Die Empörung ist verständlich. Auch eine erneute Prüfung lässt aber keine geänderte Entscheidung in der Sache zu.", erklärte Sprecher Marco Röther. Das Jobcenter werde deshalb den Widerspruch sehr kurzfristig formell bescheiden, um eine Klagemöglichkeit zur grundsätzlichen Klärung zu eröffnen.

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