SPD-Fraktion fordert Klarheit zum Stadtumbau
Buseck (pm). Die SPD-Fraktion hatte sich für zwei Tage in Klausur begeben, um sich auf die Haushaltsdiskussion vorzubereiten und über wichtige Themen und Aufgabengebiete der Gemeinde für die nächsten Jahre zu diskutieren.
Aufgrund der Corona-Situation und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges sei eine positive Entwicklung des Haushaltsergebnisses der Gemeinde für das Jahr 2022 nicht möglich. Dennoch wurden in der Diskussion des Haushaltes, der von dem Leiter der Finanzabteilung, Matthias Schäfer, detailliert erläutert wurde, Potenziale für Einsparungen gefunden. Sie sollen in den nächsten Wochen in die Diskussion eingebracht werden, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion.
Auch unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen und in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Ranft will die SPD weiterhin »einen wesentlichen Beitrag zur positiven Weiterentwicklung der Gemeinde leisten«.
Künftig will sich die SPD auf Themenbereiche konzentrieren, mit denen die Lebensqualität der Einwohner erhalten und verbessert werden kann. Dazu gehören: Die solide Haushaltspolitik weiterführen, durch die Erweiterung der Kita-Kapazitäten die optimale Betreuung in den Kitas sicherzustellen, die umweltverträgliche Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten, die Freibad-Sanierung und Gestaltung der Wieseckinsel, die weitere Verkehrsberuhigung und -lenkung in der Gemeinde in Verbindung mit der Verkehrswende sowie eine Reihe von Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz.
Bestandteil der Klausurtagung war die Diskussion des Entwurfs der Regionalplanung Mittelhessen. Dabei wurden einige zum Teil falsche oder realitätsferne Festlegungen identifiziert. Vorhandene genutzte Flächen wurden nicht aufgeführt. Andere, für die bereits Bebauungspläne bestehen, nicht berücksichtigt. Kritik fand vor allem der Ansatz, pauschal einen »Ring« von 100 Metern Abstand zur Bebauungsgrenze um die Busecker Gemeinden zu ziehen.
Zudem hat die SPD beschlossen, in der Gemeindevertretung eine Resolution zum Ukraine-Krieg anzustoßen, in der die kriegerischen Handlungen verurteilt und das Hilfsangebot für die Ukraine bekräftigt wird.
Unklarheit herrschte bei den Sozialdemokraten in Bezug auf das Projekt Stadtumbau für Freibad und Wieseckinsel. Hier wäre dringend eine Entscheidung über den weiteren Fortgang notwendig.