Norbert Weigelt jetzt Fraktionschef

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Buseck (pm). Die SPD-Fraktion hat sich konstituiert und als neuen Fraktionsvorsitzenden Norbert Weigelt einstimmig gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Roland Kauer und Marlies Scheld gewählt, Rudolf Buchtaleck ist Schriftführer. Für den Gemeindevorstand wurden Christopher Saal und Rudolf Buchtaleck nominiert.

In der Zwischenzeit wurden Gespräche mit allen Busecker Parteien geführt. Als zweitstärkste Kraft nach der Kommunalwahl hat die SPD eine konstruktive Zusammenarbeit für die nächste Legislaturperiode angeboten.

Die Voraussetzungen dafür sind nach dem aktuellen Stand der Diskussion allerdings noch nicht gegeben, erklärt der neue Fraktionschef. Im Gegensatz zu parlamentarischen Gepflogenheiten, alle Parteien an entscheidenden Stellen zu berücksichtigen, würden CDU und FW anstreben, ihre Mehrheit zu nutzen, ohne SPD und Grüne einzubinden. »Nach der aufgereizten Stimmung vor der Wahl wäre dies kein guter Start in die neue Wahlperiode«, so Weigelt. Als Beispiel nennt er die Position des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Dieses Amt wäre nach dem Wahlergebnis den Freien Wählern zugefallen. Da die größte Fraktion dieses Amt nicht wahrnehmen will, »wäre es Aufgabe der SPD, den Vorsitzenden zu stellen«. Norbert Weigelt, der bisherige Vorsitzende, wird sich daher auch dieses Mal bewerben.

Ebenfalls war es in der Vergangenheit guter parlamentarischer Stil, dass jede Fraktion einen Ausschussvorsitzenden stellt. Dieses sei im Gespräch mit der FW-Fraktion hervorgehoben und von den Sozialdemokraten wohlwollend zur Kenntnis genommen worden, um auch im Ältestenrat eine ausgewogene Zusammensetzung zu haben. »Dieses scheint nach einem Gespräch mit der CDU nicht mehr zu gelten, denn es ergibt sich eine Zusammensetzung aus sechs Mitgliedern von CDU und FW, ein Mitglied der Grünen und ein Mitglied der SPD«, klagt Weigelt. Es sollen zudem von Freien Wählern erstmals zwei Ausschüsse geführt werden (Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss), von der CDU der Kulturausschuss. Somit sei »ein noch nie da gewesenes Ungleichgewicht im Ältestenrat« geplant.

Die SPD hofft und wünscht, dass dieses Ansinnen bis zur konstituierenden Gemeindevertretersitzung noch einmal überdacht wird.

Projekte zügig weiterführen

In einer Mitgliederversammlung hat sich die SPD mit dem Ergebnis der Kommunalwahl und der weiteren politischen Arbeit beschäftigt. Als zweitstärkste politische Kraft wolle man die Geschicke der Gemeinde weiterhin tatkräftig gestalten. Buseck habe sich aufbauend auf der Arbeit von Bürgermeister Erhard Reinl unter Bürgermeister Dirk Haas (SPD) in den vergangenen fünf Jahren »außerordentlich positiv« entwickelt.

Viele Projekte, die entschieden und begonnen wurden, sollen zügig weitergeführt werden. Dazu zählen das Freibad, die Wiederaufforstung des Waldes, die Abwicklung der aktuell ausgewiesenen Baugebiete. Diskutiert und entschieden wurde, dass ein Masterplan »Buseck 2030« erstellt werden soll. Es bestehen bereits einzelne Masterpläne (z.B. für aktuelle und potenzielle Baugebiete), die ergänzt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der Charakter als ländliche Kommune erhalten bleibt.

Erstellt werden soll der Masterplan mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Parlaments. Eine gute Zusammenarbeit dürfte auch vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Folgen der Corona-Pandemie notwendig sein. Die Fraktion der SPD wird zukünftig zehn Mitglieder umfassen, die sich für die anstehenden Themen engagieren wollen. Aktuell diskutierte Themenbereiche sind Baugebiete, Gewerbeentwicklung, Kinderbetreuung/Bildung, Infrastruktur (Straßen, Parken), Umwelt, Jugend, Senioren, Verkehr.

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