Die mutmaßliche Verfehlung eines Verwaltungsmitarbeiters sorgt für Kontroversen. Das Foto zeigt das Busecker Schloss als Verwaltungssitz.	ARCHIVFOTO: KME
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Die mutmaßliche Verfehlung eines Verwaltungsmitarbeiters sorgt für Kontroversen. Das Foto zeigt das Busecker Schloss als Verwaltungssitz. ARCHIVFOTO: KME

Gemeindevorstand in Buseck

Beigeordnete treten zurück – Offenbar Streit um Personal-Frage

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Nach dem Rücktritt von vier Beigeordneten sortiert sich die Kommunalpolitik in Buseck. Anlass war wohl eine Entscheidung über einen Mitarbeiter, der sich eines Vergehens schuldig gemacht haben soll.

Buseck – Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der seinesgleichen sucht und in Buseck für viel Gesprächsstoff sorgt: Vier Mitglieder des neunköpfigen Gemeindevorstands sind zurückgetreten. Angelique Grün (CDU), bislang Erste Beigeordnete und damit Stellvertreterin des Bürgermeisters, habe ihren Rücktritt bereits vor Wochen angekündigt, äußerte sich Bürgermeister Dirk Haas (SPD) am Montag auf Anfrage.

Am Donnerstag folgten dann zur Überraschung vieler drei weitere Rücktritte. In einer Sitzungsunterbrechung der Gemeindevertretung erklärten Peter Fischbach und Renate Münch (beide FW) sowie Heinz Seibert (CDU) gegenüber dem Bürgermeister, dass sie den Gemeindevorstand ebenfalls verlassen werden, wie Haas und Fischbach bestätigen.

Wenige Monate vor der Kommunalwahl im März stellen die Rücktritte die Busecker Kommunalpolitik vor große Herausforderungen. Der Gemeindevorstand, quasi die kommunale Regierung, ist laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Demnach können die vier verbliebenen Mitglieder aus den Reihen der SPD sowie der Bürgermeister grundsätzlich weiter Beschlüsse fassen. Laut Haas soll die nächste Sitzung am Montag stattfinden.

Wie kam es zu den Rücktritten? Hintergrund ist offenbar eine Personalentscheidung, die im Gemeindevorstand diskutiert wurde. Das Gremium tagt nicht öffentlich, und wer Interna preisgibt, begibt sich rechtlich auf dünnes Eis. »Es ging um eine Verwaltungssache, mehr darf ich nicht sagen«, äußert sich Ex-Beigeordneter Fischbach auf Anfrage. In Buseck sprießen die Gerüchte.

Rücktritte in Buseck: Fehler »wieder gut gemacht«

Bürgermeister Haas, der das Gremium leitet und Sprecher der Verwaltung ist, bringt auf Nachfrage etwas Licht ins Dunkel: »Es gab einen Vorfall, der keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gemeinde hatte.« Finanzieller Schaden sei nicht entstanden, weil der betreffende Mitarbeiter der Verwaltung »seinen Fehler wieder gut gemacht« habe. Doch die Verfehlung war laut Haas so gravierend, dass eine fristlose Kündigung denkbar schien. Der Betreffende habe in persönlichen Gesprächen »vollumfänglich Reue gezeigt«. In der Verwaltung habe man nun »umorganisiert«.

Schließlich sei über einen »vorsorglichen« Aufhebungsvertrag abgestimmt worden, doch dafür sei keine Mehrheit zustande gekommen. Dem Vernehmen nach hängen die Rücktritte damit zusammen. Haas räumt ein, dass er den Ausschlag hätte geben können. »Ich bin mit meinem Gewissen im Reinen«, sagt der Bürgermeister. Es gehe um »Schuld, Reue und Vergebung«. Anzeige habe die Verwaltung nicht erstattet, weil man schon Kenntnis von einer anderen Anzeige gegen den Mitarbeiter gehabt habe.

Wie soll es nun bis zur Wahl weitergehen? »Ich gehe davon aus, dass nachbesetzt wird«, sagt Haas. Maßgeblich dafür sind die Vorschlagslisten von 2016. Damals hatten SPD und CDU noch eine Koalition gebildet - und eine gemeinsame Liste für die Besetzung des Gemeindevorstands vorgelegt. Die nächsten beiden Nachrücker für die CDU kämen nun kurioserweise aus den Reihen der SPD. »Natürlich gilt die Liste weiter«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Willy Jost und verweist auf die HGO. Allerdings würden einige der etatmäßigen SPD-Nachrücker laut Jost nicht in den Gemeindevorstand gehen - etwa, weil sie als Ortsvorsteher oder im Parlament aktiv sind.

Rücktritte in Buseck: Nachbesetzung könnte schwierig werden

Eine eigene CDU-Liste, auf die man nun zurückgreifen könne, gebe es nicht, bestätigt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Müller. Er hält auch eine Neuwahl des Gemeindevorstands nicht für ausgeschlossen - oder aber eine Vakanz der beiden Sitze. »Bei einer Nicht-Besetzung ginge auch nichts verloren«, findet Müller. Auch bislang schon habe die SPD in dem Gremium die Mehrheit gehabt. »Die Frage ist, was sich daran noch ändern soll.« Wären die anderen Parteien nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten, dann müsste der Bürgermeister wohl intensiver das Gespräch zu den Fraktionen suchen, so Müllers Argument.

Auch bei den Freien Wählern könnte die Nachbesetzung schwierig werden. »Die Frage ist, wie wir das manpower-mäßig stemmen«, äußert sich Fraktionsvorsitzender Alexander Zippel. Der Zeitpunkt wenige Monate vor der Wahl sei »unglücklich«. Der Anlass für die FW-Rücktritte seien aber »Gewissensentscheidungen« gewesen, und das müsse man natürlich respektieren.

Für die Belegschaft in der Verwaltung sei die Situation nach dem »Vorfall« eine Belastung, sagt Haas. Die Rücktritte hätten ihn nun aber überrascht. Es habe sich um einen Mehrheitsentscheid gehandelt, »das Thema war eigentlich schon durch«. Womöglich wird die Personalie bald auch das Parlament beschäftigen. CDU-Fraktionschef Müller hat das bereits gefordert.

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