Live-Übertragung von Sitzungen stößt auf Skepsis
Buseck (jwr). Nach der Sitzung als Akteneinsichtsausschuss (Bericht oben) hat der Busecker Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend regulär getagt. Unter anderem stand auf der Tagesordnung ein Antrag der Grünen, die Geschäftsordnung für Gemeindevertretung und Ausschüsse zu ändern: Die Sitzungen der Gemeindevertretung sollen nach dem Willen der Antragsteller künftig durch die Verwaltung »als Ton- und Filmaufnahmen aufgezeichnet und archiviert« werden.
Außerdem heißt es im Beschlussantrag der Grünen: »Für die Dauer der Sitzungen werden die Aufnahmen als Live-Übertragung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.«
»Wir sehen darin auch eine Art der Reduzierung von Barrieren«, begründete Katharina Habenicht, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Womöglich könne man so mehr Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Voraussetzung für die Übertragung sei aber, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung einzeln zustimmen. Die Archivierung solle sicherstellen, dass der Kontext des Gesagten jederzeit nachvollzogen werden kann.
Ja zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit, aber nicht auf diesem Weg - so lässt sich die Haltung der anderen Fraktionen zusammenfassen. SPD-Fraktionschef Norbert Weigelt warnte davor, Sitzungen live zu streamen. Es bestehe die Gefahr, dass »Redebeiträge der Lächerlichkeit preisgegeben« werden könnten. Weigelt weiter: »Ich wäre immer derjenige, der von vorneherein ›Nein‹ sagt.« Die Idee für mehr Teilhabe sei grundsätzlich »prima«, doch es überwiege »die Angst vor Missbrauch«.
Frank Müller, CDU-Fraktionschef, verwies darauf, dass die Sitzungen öffentlich seien und jeder teilnehmen könne. »Es wäre gut, wenn wir dafür sorgen, dass genügend Leute kommen«, äußerte sich Müller weiter. Sofern man Aufzeichnungen übertragener Sitzungen durch Dritte ausschließen könnte, würde er zustimmen, sagte Roland Kauer (SPD) - doch dies sei praktisch nicht möglich.
Im Zuge der Corona-Beschränkungen haben Sitzungen der Busecker Gremien teils virtuell stattgefunden. Allerdings war die Einwahl nur nach Anmeldung über einen Link möglich - es fand also keine »freie« Übertragung statt, bei der nicht klar ist, wer alles zusieht und -hört. Schon diese Art, Öffentlichkeit herzustellen, habe er teils als bedenklich empfunden, so Willy Jost (SPD). Bei einer Live-Übertragung habe man es »mit einer anonymen Masse von Öffentlichkeit« zu tun, so Ausschussvorsitzender Uwe Kühn (FW), das sei etwas anderes als Öffentlichkeit vor Ort.
Empfehlung für Hochwasserschutz
Einhellige Zustimmung fand im Ausschuss ein Antrag der CDU. Demnach soll der Gemeindevorstand vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Westdeutschland ein Hochwasserschutzkonzept erarbeiten. Bestandteil des Antrags ist auch die Forderung, ein Schutzkonzept für Stromausfälle anzugehen sowie Ausrüstung und Infrastruktur für Katastrophenfälle zu überprüfen, auch mit Blick auf Warnungen der Bevölkerung. Es gehe nicht um Vorwürfe, dass in diesem Bereich bislang etwas versäumt worden sei, sondern um eine Neubewertung aufgrund der Katastrophe im Juli, so Müller.