Strittige Personalfrage

Klares Votum für Akteneinsicht

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Buseck(jwr). Einstimmig hat der Busecker Haupt- und Finanzausschuss als "Notausschuss" am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses beschlossen. Dies hatten CDU und FW gemeinsam beantragt. Gegenstand der Untersuchung sind, wie es in der Begründung heißt, "alle Beratungen und Beschlüsse des Gemeindevorstands, die im Zusammenhang mit der aus der Gießener Presse zu entnehmenden Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung stehen". Hintergrund: Der betreffende Mitarbeiter soll sich womöglich strafbar verhalten haben, wurde aber lediglich intern versetzt. Im Nachgang waren vier von neun Beigeordneten zurückgetreten.

Fraglich ist allerdings, wann der Ausschuss starten wird. Laut Bürgermeister Dirk Haas wird der Vorgang noch von der Revision des Landkreises geprüft, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Als nächstes soll nun im Ältestenrat rechtlich geklärt werden, ab wann Einsicht möglich ist.

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