Klagen über "planloses Vorgehen"

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Buseck(jwr). Die Stimmung war schon mal besser. In der Busecker Gemeindevertretung haben sich in den vergangenen Monaten tiefe Gräben zwischen der SPD, die den Bürgermeister stellt, und andererseits den Fraktionen von Freien Wählern (FW) und CDU offenbart, die gemeinsam eine Mehrheit haben.

Ein Muster war dabei mehrfach zu beobachten: Anträge der Verwaltung mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift finden im Parlament keine Mehrheit, werden von FW und CDU abgelehnt oder zurückgestellt. Diese beiden Fraktionen bringen wiederum gemeinsame Vorlagen ein, die auf Kritik von SPD und Grünen stoßen, aber mehrheitsfähig sind. Es ist eine Gemengelage, die den parlamentarischen Alltag kompliziert macht.

"Wir fühlen uns als die Beschimpften", äußerte sich nun Uwe Kühn (FW). Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Müller hat er in einem Pressegespräch seinem Unmut Luft gemacht und seine Sicht der Dinge geäußert.

SPD ohne eigene Mehrheit

"Wir haben in Buseck quasi die Situation einer Minderheitsregierung", beurteilt Kühn die derzeitige Lage im Parlament. "Die SPD muss sich Mehrheiten suchen, das hat sie aber nicht getan." Dies führe zu der Situation, dass Vorlagen oft nicht mehrheitsfähig seien. Die SPD habe es "für richtig gehalten, ihre Vorhaben öffentlich und kompromisslos durch die Gremien zu bringen".

Kühn kritisiert ein aus seiner Sicht "planloses Vorgehen". Als Beispiele nennen FW und CDU den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr, der seit 2018 nicht fortgeschrieben worden sei. Auch enthalte das von Bürgermeister Dirk Haas vorgelegte Investitionsprogramm "riesige Posten", ohne dass deren Grundlage erläutert werde, beispielsweise gut drei Millionen Euro bis 2022 für die Kita Oppenrod.

Am heutigen Dienstag stehen im Bauausschuss wieder Beratungen über die Umgestaltung der Wieseckinsel samt Freibad in Großen-Buseck an. Die Gesamtkosten werden auf 4,6 Millionen Euro geschätzt, ein Großteil soll über Fördermittel aufgefangen werden. Mittlerweile befürworten auch FW und CDU grundsätzlich eine Wiedereröffnung des Bads. Beim Pressegespräch äußerte sich Kühn jedoch kritisch dazu, "zwei Sachen in einem Paket" zu machen. Man habe so nicht mehr die Freiheit, über die Projekte Freibad einerseits und die Neugestaltung der Wieseckinsel andererseits getrennt zu entscheiden.

FW und CDU schwebt vor, statt der vorgesehenen Förderkulisse für die Freibad-Reaktivierung möglichst Mittel der Hessenkasse und des hessischen Schwimmbadinvestitionsprogramms zu nutzen. Die Wieseckinsel solle vorerst zurückgestellt werden. Um die Freibad-Planung nicht zu gefährden, wolle man einen Änderungsantrag einbringen.

Was spricht eigentlich dagegen, die gemeinsamen Schnittmengen in einem festen Bündnis aufgehen zu lassen? "Wir wollen jetzt, gut ein Jahr vor der Kommunalwahl, nicht wieder viel Energie in einen Koalitionsvertrag stecken", sagte Müller, dessen CDU bis 2018 mit der SPD koaliert hatte. FW und CDU bildeten "eine Zweckgemeinschaft bei einzelnen Themen". Müller: "Wir wollen sachorientierte Lösungen finden und die Gemeindevertretung bis zur Wahl handlungsfähig halten." Die spannende Frage wird sein, ob die Wähler das auch so sehen.

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